von ih 04.07.2017 10:20 Uhr

LH Platter befürwortet Grenzvorbereitungen am Brenner

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner begrüßt. “Ich befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt”, erklärte Platter auf Anfrage der APA am Dienstag. Derzeit fänden bereits “intensive Schleierfahndungen” im grenznahen Bereich statt.

Es benötige “eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt”, so Tirols Landeschef: “Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht”. Die einzige Maßnahme, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sei freilich die Schließung der Mittelmeerroute.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte erklärt, dass er angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen “sehr zeitnah” Grenzkontrollen zu Italien erwarte, verbunden mit der Anforderung eines Assistenzeinsatzes des Bundesheers. Für den Einsatz zur Grenzsicherung seien derzeit insgesamt 750 Soldaten verfügbar. 450 sollen vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol gestellt werden, der Rest vom Militärkommando Kärnten. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein, hieß es. Zudem wurde erstes schweres Gerät – darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen – nach Tirol verlegt.

APA

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