Am Mittwoch findet eine Vorstandssitzung der niederösterreichischen ÖVP statt, bei der zum einen ein Termin für den im Frühjahr geplanten Parteitag festgelegt wird und Pröll zum anderen die Partei über seine Zukunftspläne informieren könnte. Pröll überlegt sei Weihnachten, ob er sich aus der Politik zurückziehen soll, teilte sein Büro am Wochenende mit.
Als Favoritin für eine etwaige Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Ambitionen wurden zuletzt auch Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und Sobotka nachgesagt. Er sei kein Kandidat, meinte Sobotka dazu in der “ZiB 2”.
Zugleich verteidigte der Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzlandesrat die in die Kritik geratene Erwin-Pröll-Privatstiftung. “Kein einziger Euro an Landesgeld ist unrechtmäßig oder unkonform verwendet worden”, so Sobotka. Alle Verdachtsmomente würden sich in Luft auflösen. Sobotka sprach von “Anschüttungen” gegen den Landeshauptmann. Es sei kein Zufall, dass die Veröffentlichung ausgerechnet jetzt erfolgte, wo Pröll über seine Zukunft nachdenke.
In Sachen Asyl beharrt der Innenminister weiter auf der Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. 2017 sind in Österreich 35.000 Asylanträge als Obergrenze vorgesehen. Die ÖVP will die Obergrenze auf 17.000 senken, der Koalitionspartner SPÖ lehnt dies als Scheinlösung ab. “Wir müssen den Einwanderungsdruck und Asyldruck zurücknehmen”, sagte Sobotka unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und den Anstieg von Anzeigen und Delikten unter Asylwerbern. Der Innenminister will monatliche Grenzen für Asylwerber setzen und die Flüchtlinge, wenn diese überschritten sind, in Wartezonen unterbringen.
Die Frau war sofort tot. Das zweite Opfer befand sich am Dienstag in einem lebensbedrohlichen Zustand. Der Mann wurde auf der Intensivstation im Wiener AKH aufgenommen, sagte Krankenhaussprecherin Karin Fehringer. Die Identität des Obdachlosen und seiner Begleiterin ist weiterhin unklar.
Die Frau und der Mann waren zuvor zu einer rund 50 Meter entfernten OMV-Tankstelle gegangen und hatten 1,5 Liter Benzin in eine Eisteeflasche gefüllt. Das habe eine erste Auswertung der Überwachungskamera ergeben, berichtete Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Nachdem sie bezahlt hatten, gingen sich zurück zu der Fußgängerbrücke beim Kurpark Oberlaa und entzündeten unter einem Abgang ein bereits zurecht gemachtes Lagerfeuerholz. Da sich rundherum Bäume und Gestrüpp befanden, dürfte sich das Feuer mit dem Benzingemisch rasch ausgebreitet haben.
Das Gewand des Paares fing schnell Feuer. Während die Frau noch am Unfallort verstarb, rannte der Mann als brennende Fackel zu einem Parkplatz beim Bergtaidingerweg. Dort sahen Anrainer den brennenden Mann und verständigten die Feuerwehr. Der Obdachlose erlitt lebensgefährliche Verbrennungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die Polizei ging Montagabend von einem Unfall aus. Ermittler des Landeskriminalamtes sowie Brandermittler untersuchten den Unfallort mit einem Spürhund.
Die Wiener Caritas hat indes im Hinblick auf den Brand-Unfall erneut dazu aufgerufen, das Kältetelefon zu nutzen. “Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, hinzusehen. Er ist auch ein Appell, Menschen, die man im öffentlichen Raum wahrnimmt und an denen man oft achtlos vorbeigeht, zu fragen, ob sie Hilfe brauchen”, sagte Generalsekretär Klaus Schwertner.
„Es gilt verschiedene laufende Reformvorhaben abzuschließen“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer, „und bereits angekündigte umfassende Neuerungen umzusetzen.“ Als Beispiele wurden die Gesundheits- und die Raumordnungsreform genannt.
„Wir werden aber auch mehr Klarheit in grundsatzpolitischen Fragen, wie beispielsweise im Bereich der Integration, zeigen.“ Der jüngeren Generation müsse verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden: „Daher plant die SVP im heurigen Jahr etwa verschiedene Maßnahmen für ein leistbares Wohnen.“
„Eine Herausforderung als Sammelpartei“
Für die Südtiroler Volkspartei sei es weiterhin eine Herausforderung, als Sammelpartei die verschiedenen Positionen und Interessen zusammenzuführen – und nach außen geschlossen zu vertreten.
Strukturell werde die SVP verstärkt auf die Möglichkeiten zurückgreifen, die vom neuen SVP-Statut vorgesehen sind – etwa eine verstärkte Einbeziehung der Ortsgruppen und Mitglieder.
Doch auch für Hobbyhimmelsforscher gibt es in Sexten einiges zu entdecken: die Wissenschaftler wenden sich nämlich während der Winterwoche der Astronomie auch an das Laienpublikum.
Der Astrophysiker Conrad Böhm wird vom 30.01 bis 03.02.2017 die Besonderheiten der Sextner Sonnenuhr bei geführten Exkursionen anschaulich machen.
Wanderung im Fischleintal
Der wissenschaftliche Koordinator am astronomischen Institut der Universität Triest wird mit interessierten Himmelsbeobachtern jeden Alters an den Abenden auch losziehen zur Sternenwanderung im Fischleintal.
Der funkelnde Nachthimmel über dem Naturpark Drei Zinnen verspricht in Begleitung des Forschers so poetische wie aufschlussreiche Erlebnisse.
Marguerite Humeau, die in London lebt, ist in den letzten Jahren mit ihren großformatigen, organischen und kreatürlich anmutenden Skulpturen bekannt geworden, wie das Museum Haus Konstruktiv am Montag mitteilte. Humeau gehe oftmals von prähistorischen Tatsachen, wissenschaftlichen Theorien und okkulten Überlegungen aus.
Vergeben wird der Zurich Art Prize vom Haus Konstruktiv und der Zurich Insurance Group Ltd. Die Auszeichnung ist mit rund 74.500 Euro dotiert, womit das Haus Konstruktiv die Einzelausstellung der Gewinnerin finanziert. Diese findet vom 26. Oktober 2017 bis 14. Jänner 2018 statt.
apa
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitten zwei Kanadier, ein Italiener und ein Kolumbianer tödliche Schussverletzungen. Eine Frau starb im Gedränge während der Flucht der Klubgäste. Vier Menschen seien im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen worden, sagte Staatsanwalt Miguel Angel Pech.
Eine Mitarbeiterin des britischen Musikmagazins “Mixmag” berichtete, der Angreifer habe mindestens vier bis fünf Schüsse abgefeuert. “Die Leute begannen zu rennen, weil es hinten einen weiteren Ausgang gab”, berichtete Valerie Lee. Sie habe sich mit Freunden zunächst hinter einer Mauer und dann unter einem Metalltisch versteckt. Die Sicherheitsleute hätten die Schüsse zunächst für Feuerwerk gehalten, die Musik spielte noch fünf Minuten lang weiter. Es habe mehr als zehn Minuten gedauert, bis die Polizei gekommen sei.
Die Organisatoren des BPM-Festivals für elektronische Musik erklärten auf Facebook, die Schüsse seien vor dem Club von einem einzelnen Schützen abgefeuert worden. Unter den Todesopfern seien auch drei Mitglieder des Sicherheitsteams. “Wir sind voller Trauer über diesen sinnlosen Akt der Gewalt”, hieß es in der Erklärung weiter. Das BPM-Team werde bei den Ermittlungen der Behörden umfassend kooperieren.
Playa des Carmen liegt knapp 70 Kilometer südlich von Cancun. Die Region ist besonders bei US- und europäischen Touristen beliebt. Bisher blieb sie von der schweren Drogengewalt in anderen Teilen Mexikos weitgehend verschont.
apa
Die betroffenen Kunstschätze, darunter die “Pala di Montefeltro” von Piero della Francesca und Bramantes “Christus an der Säule” müssen nun von Restauratoren behandelt werden. “Wir haben uns eingeschaltet, sobald wir am 6. Jänner von den Problemen mit dem Heizungssystem erfahren haben. Es gibt keinen permanenten Schaden”, versicherte Pinakothek-Direktor James Bradburne laut der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Montag.
“Wir haben wie nur wenige Museen das Glück, über ein internes Labor und über ein Restauratorenteam zu verfügen”, so Bradburne. Warum es zum Ausfall im Heizungssystem gekommen war, das drei Mal wöchentlich geprüft wird, ist noch unklar – vermutet wird, dass es dem abrupten Temperatursturz nicht standgehalten hat. Der Fall wird vom italienischen Kulturministerium geprüft.
In der Zwischenzeit wird untersucht, wie viele Kunstwerke substanziell restauriert werden müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige von ihnen externen Restauratoren anvertraut werden müssen. In diesem Fall könnten die Restaurierungsausgaben wesentlich höher als erwartet ausfallen.
apa
Die Lawine löste die dreiköpfige Skigruppe gegen 12.30 Uhr selbst aus, teilte die Vorarlberger Polizei mit. Der Vorarlberger Skiführer leitete sofort Bergemaßnahmen ein und konnte den Verschütteten auch kurze Zeit später freilegen. Für den niederländischen Alpinisten kam jedoch jede Hilfe zu spät. Er konnte nur noch tot geborgen werden. An der Rettungsaktion waren neben der Pistenrettung Lech, der Bergrettung Lech und freiwilligen Helfern der Skischulen die beiden Hubschrauber Gallus 1 und Libelle 1 beteiligt.
In Vorarlberg sind damit innerhalb von sechs Tagen bereits drei Personen bei Lawinenabgängen tödlich verunglückt. Vergangenen Mittwoch wurde eine 54 Jahre alte Deutsche unterhalb der Maroispitze in Stuben am Arlberg verschüttet und konnte nur noch tot geborgen werden. Am Samstag forderte eine Lawine in Brand das Leben eines 38-jährigen Deutschen, der zwei Kollegen beim Eisklettern fotografieren wollte. Wegen der prekären Lawinensituation konnte sein Leichnam erst am Sonntagnachmittag geborgen werden, nachdem per Hubschrauber weitere Lawinen ausgelöst worden waren. Am Montag bestand in Vorarlberg verbreitet erhebliche Lawinengefahr (Stufe “3” der fünfteiligen Gefahrenskala).
apa
Zur Festnahme kam es gegen 3.00 Uhr morgens, als zwei Besucher aus einer Diskothek kamen und zu ihrem geparkten Auto zurückkamen. Dabei wurden die beiden, ein Mann und eine Frau, verfolgt. Am Fahrzeug angekommen, erschienen plötzlich zwei Marokkaner, die sie um eine Zigarette baten.
Der junge Mann wolle gerade nach einem Feuerzeug greifen, als er von den beiden Marokkanern bedroht wurde. Sie forderten die Herausgabe seiner Geldbörse und zückten dabei auch ein Messer.
Täter ergreifen Flucht
Das Opfer überraschte allerdings die Übeltäter mit lauten Rufen, die die Sicherheitsleute der Disco mitbekamen. Diese verständigten umgehend die Ordnungskräfte, die sich gerade in der Nähe der Diskothek aufhielten.
Die Marokkaner ergriffen die Flucht, konnten allerdings sehr bald ausgeforscht und festgenommen werden. Auch das Messer wurde dabei sichergestellt.
Beide Täter wurden in das Gefängnis von Bozen gebracht.
Der Anlass für Zimmerhofers Beschlussantrag kommt nicht von ungefähr: Der Bozner Stadtrat hat im November 2016 beschlossen, die gegenüber dem so genannten Siegesdenkmal befindlichen zwei Säulen zu restaurieren und auf ihnen den Markuslöwen und die römische Wölfin, wenngleich nur als Duplikate, zurückzuhieven. Für seine Entscheidung erntete der Bozner Stadtrat scharfe Kritik bei der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung teilt mit: „Die Stadtgemeinde Bozen hat, entgegen der Bestimmungen, des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993 Nr. 17, ihre Maßnahme nicht begründet, und der Bozner Bürgermeister soll nun die Möglichkeit haben, dieses Versäumnis vor den Landtagsabgeordneten nachzuholen.“ Eine Begründung für die Reaktivierung der beiden faschistischen Symbole hatte bereits das Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, in einem Einspruch an den Bozner Stadtrat gefordert. Doch Caramaschi begründete in seinem Antwortschreiben an Kollmann die Maßnahme mit dem „kunsthistorischen Stellenwert der beiden Skulpturen“.
Die Süd-Tiroler Freiheit will dieses Argument nicht gelten lassen und sieht darin nichts weiter als den neuerlichen Versuch, faschistisches Kulturverbrechen als entfaschistisiertes Kulturgut zu reinterpretieren.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, erklärt, dass bereits derzeit einige laut Steuererklärung abzugsfähige Ausgaben bei der EEVE in Abzug gebracht werden, es fehlen aber beispielsweise Kindergartengebühren, Mensagebühren für Schüler, Kosten für die Miete von Studentenwohnungen, Einschreibegebühren bei Sportvereinen, Kitagebühren.
Damit könnten zusätzliche steuerrechtlich relevante Ausgaben einer Familie bei der Berechnung des Familieneinkommens vom bereinigten Einkommen abgezogen werden und letztlich würde der Zugang zu den Familien- und Sozialleistungen oder -förderungen erleichtert bzw. beispielsweise würden Familiengeld oder Wohnbauförderungen etwas höher ausfallen, so Pöder.
„Bereits derzeit wird das um einige steuerlich abzugsfähige Ausgaben bereinigte Einkommen herangezogen, so werden bekanntlich bestimmte Prozentsätze von Arztrechnungen oder Hypothekenzinsen abgezogen. Künftig sollten bei der EEVE-Berechnungen weitere Familienausgaben die steuerlich absetzbar sind in Abzug gebracht werden können“, so Pöder abschließend.
In Südtirol seien die Preise für Wohnung und Haus viel zu hoch, finden 96% der befragten Arbeitnehmer im so genannten AFI-Barometer. Vom Vorjahr auf heuer sei es noch einmal teurer geworden. Es sei auch schwer, ein Darlehen zu erhalten, sagen 42 Prozent. Die Folgekosten, aber auch die Immobiliensteuer GIS sind für rund 28 Prozent ein Problem. Mit dem Angebot auf dem Immobilienmarkt hingegen sind die meisten zufrieden. „Wir werden als Arbeitsförderungsinstitut konkret der Frage nachgehen, wie viele Monatslöhne es vor 50 Jahren brauchte, um ein Eigenheim für eine Familie zu erwerben und wie viele heute“, kündigt AFI-Direktor Stefan Perini an. Es werden vermutlich heute deutlich mehr sein, denn Löhne und Immobilienpreise klaffen in Südtirol stark auseinander. 2017 wird im Südtiroler Landtag das Gesetz Raumordnung und Landschaft und die neue Wohnbauförderung über die Bühne gehen. Dabei werde sich zeigen, was die Politik für mehr leistbares Wohnen tut, sagt Perini sinngemäß in der Aussendung des Instituts.
Die Stellungnahme von Pius Leitner (FH) folgte auf dem Fuße. “ Dass sich viele Südtiroler Arbeitnehmer kaum noch ein Eigenheim leisten können, ist eine Tatsache und nicht erst seit heute oder gestern. Wie reagiert die Landesregierung auf AFI-Barometer?” Leitner regt an, bei der Wohnbauförderung die Sparer nicht zu bestrafen (EEVE), die Regeln bei den „konventionierten“ Wohnungen zu überdenken und dass das Wohnbauinstitut mehr Mietwohnungen anbieten solle. Die Wohnbaupolitik sei neu auszurichten, meint der Landtagsabgeordnete Pius Leitner von den Freiheitlichen.
Der damals 15-Jährige aus Syrien hatte die 48-Jährige in der Nacht auf den 25. Oktober in einem Laufhaus in Liezen aufgesucht. Kurz nachdem er mit ihr ins Zimmer gegangen war, schlug er ihr mehrmals ins Gesicht und biss sie. Dann soll er die Prostituierte mehrmals vergewaltigt haben. Bei der Polizei und vor Gericht gestand er die Vorwürfe. Er leugnete aber, dass er ihr die Einnahmen rauben wollte.
Vor Gericht gab sich der asylberechtigte Bursche überhaupt nicht reumütig – ganz im Gegenteil, denn er sagte, er wisse “keine andere Bezeichnung als Schlampe für solche Frauen”. Außerdem meinte er: “Solche Frauen sind nichts wert.” Das Gericht sprach ihn wegen aller angeklagten Delikte schuldig, nur die dauerhaften Folgen für das Opfer wurden nicht anerkannt. Mit fünf Jahren Haftstrafe bewegt sich das Urteil im oberen Bereich, denn Höchststrafe wären siebeneinhalb Jahre gewesen. Der Jugendliche nahm das Urteil sofort an. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
apa
Die Beamten gehen derzeit davon aus, dass die Minderjährige das Versteigerungsportal mit einem sozialen Netzwerk verwechselt hat. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der Ermittler am Montag.
Das letzte Gebot für die 8-Jährige soll bei rund 45.448 US-Dollar (knapp 42.700 Euro) gestanden haben. Ob das Gebot von einem Fremden oder dem Mädchen selbst abgegeben wurde, ist allerdings noch unklar.
Jugendamt schaltet sich ein
Die Polizei hatte die Wohnung der Familie aus dem Libanon durchsucht. Das Mädchen und seine beiden Geschwister wurden für die Dauer der Ermittlungen unter Obhut des Jugendamtes genommen.
„Das Jugendamt wird jetzt besonders auf die Familie achten und untersuchen, wie und warum es zu der Annonce kam“, sagte eine Sprecherin der Stadt Löhne dem Westfalen-Blatt.
Die Cousins, die von Rechtsanwalt Kurt Jelinek verteidigt wurden, zeigten sich zum zweifachen schweren Raub geständig. Als Motiv gaben der bisher unbescholtene 17-jährige Salzburger und der vorbestrafte 18-jährige Bosnier Geldnot an. Beim ersten Coup am 24. Oktober in Salzburg-Maxglan erbeuteten die Täter 130 Euro Bargeld. Laut Staatsanwalt Mathias Haidinger attackierten sie den 68-jährigen Taxilenker mit einem Pfefferspray und schlugen auf ihn ein. Sie entfernten auch den Zündschlüssel und nahmen das Handy des gestürzten Opfers mit, damit es keine Hilfe holen konnte.
Die 130 Euro teilten die Beschuldigten untereinander zu gleichen Teilen auf und gingen damit einkaufen, wie sie der vorsitzenden Richterin des Schöffensenates, Stephanie Schmid, schilderten. Der Taxler erlitt bei dem Überfall einen Bruch der Elle und Speiche des rechten Armes sowie Schürfwunden und durch die Flüssigkeit des Pfeffersprays gerötete Augen.
Zweieinhalb Wochen danach, am 9. November, überfielen die Teenager ein Wettlokal im Bahnhofsviertel. Sie bedrohten die 23-jährige Angestellte mit Schreckschusspistolen. Dabei löste sich offenbar aus Versehen ein Schuss. Verletzt wurde aber niemand. Die Täter entkamen mit dem Mobiltelefon und der Kellnerbrieftasche des Opfers, in der sich rund 1.000 Euro Bargeld befanden. Die Frau wurde bei dem Handgemenge leicht verletzt.
Nach dem zweiten Überfall konnte die Polizei die Verdächtigen anhand der Bilder aus der Videoüberwachung des Wettbüros identifizieren. Auch zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung führten auf die Spur der Burschen. Allerdings waren sie an ihren Wohnadressen nicht auffindbar. Nach einer Woche stellten sich die Teenager wegen des Fahndungsdrucks und ihres schlechten Gewissens der Polizei. Sie legten zu beiden Überfällen ein Geständnis ab.
Der 17-jährige Angeklagte soll auch im März 2016 Mittäter einer Schlägerei in einem Salzburger Lokal gewesen sein. Dazu bekannte er sich nicht schuldig. Der Bursch sei selbst Opfer dieser Schlägerei gewesen und habe einen Nasenbeinbruch erlitten, sagte Jelinek. Ein weiterer Mittäter, ein 17-jähriger Serbe, der deshalb ebenfalls vor Gericht stand, zeigte sich teilweise geständig, wie sein Verteidiger Wolfgang Hauptmann erklärte. Der Serbe wurde zu sechs Monaten bedingt rechtskräftig verurteilt.
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Die Einbrecher gelangten durch die Hintertüre in die Büro-Räumlichkeiten der Firma, durchsuchten diese und stahlen schließlich eine Geldkassette mit Bargeld.
Weiters brachen die noch unbekannten Täter Türen zu einem Büro und einem Lagerraum auf, und entnahmen aus einer Schatulle nochmals Bargeld.
Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Wie jedes Jahr bekommt der private Entwicklungshilfeverein Oxfam auch heute wieder viel Aufmerksamkeit (siehe BILD) für die Berechnung, dass viele Superreiche gemeinsam so viel besitzen wie die halbe Welt. Die Aussage dahinter, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer werde, wird durch Wiederholung und lautes Plakatieren nicht wahrer.
In Wirklichkeit werden alle etwas reicher, nur die meisten nicht so viel und so schnell, wie es möglich wäre, wenn zum Beispiel überall Rechtssicherheit herrschen würde und die Staaten weltweit nicht so stark in der Hand von korrupten Herrschaftsschichten wären. Suggestiv aufbereitete Statistiken wie die von Oxfam sind gut für Schlagzeilen, verstellen aber den Blick auf die richtigen und machbaren Lösungen. Diese unpopuläre, aber begründete Auffassung vertritt der wirtschaftsliberale Wiener Think Tank Agenda Austria.
„Das ist ärgerlich, weil Oxfam damit eine falsche Lösung für das Problem der Armut suggeriert: Höhere Vermögenssteuern, Kampf gegen Steueroasen, und alles werde gut“, schreibt Agenda Austria in ihrem Rundbrief (newsletter). Der Anteil der Menschen, die weltweit in Armut leben, sei von über 44 Prozent im Jahr 1981 auf unter zehn Prozent 2015 gesunken, rechnen die Wiener Wirtschaftsforscher vor.
Ja, es gebe ein Problem in der Verteilung von Vermögen, so die Agenda Austria, „aber anders, als Oxfam meint: Nach wie vor besitzen zu viele Menschen zu wenig, nicht umgekehrt.“ Die Ursache liege nicht darin, dass die Reichen auf Kosten der Armen leben, wie Agenda Austria nachweist (“Die Oxfam-Methode: Wer lauter schreit, kriegt eher Recht”, hier downloaden).
Dass laut Oxfam dieses Jahr acht Milliardäre gleich viel besitzen wie die halbe Welt (2016 waren es noch 62 gewesen) liege vor allem an einer Aufwertung des US-Dollars, der Abwertung des britischen Pfunds wegen des Brexit und der Kurskorrektur an den chinesischen Finanzmärkten. Und daran, dass viele Staaten durch Korru
ption, Intransparenz und Privilegien für die Herrschenden die Ärmeren daran hindern, würden, sich etwas aufzubauen: „Mehr Staat ist also keine Lösung“.
Die soziale Ungleichheit und die Armut mit der Umverteilung der Steuermittel abschaffen zu wollen, sei der komplett verkehrte Weg. In Europa hätten Länder mit hohen Steuern meist auch eine hohe Vermögensungleichheit. Daraus sehe man, dass eine bereits hohe Umverteilung nicht dazu führe, dass Vermögen breiter gestreut ist.
„Es muss vielmehr darum gehen, Vermögensaufbau zu erleichtern. In Österreich leben vergleichsweise viele Menschen in Miete, was zu einer ungleichen Vermögensverteilung führt. Eine zielführende Gegenmaßnahme wäre, öffentliche Wohnungen den Mietern nach zehn Jahren günstig zum Kauf anzubieten“, schlägt Agenda Austria vor.
Dieser Lösungsvorschlag komme reichlich spät, nachdem bereits über 85 Prozent der rund 1732 Almen Südtirols durch fahrbare Wege erschlossen sind, kritisieren die Südtiroler Grünen.
Nur mehr 188 Almen gelten laut den Grünen nämlich als unerschlossen und im Streit um die Zufahrten zur Antersasc-Alm oder zur Spronser-Alm sei bereits viel Porzellan zerschlagen worden.
„Mehr als eine Beruhigungspille“
Fakt sei für die Grünen zudem, dass nur mehr rund 50 Almen von mehr als 15 laktierenden Kühen bestoßen würden. Aus dieser Sicht wirke die Arbeitsgruppe mehr als eine Beruhigungspille, als Ventil für weitere Erschließungen statt als kontrollierende Instanz.
„Das Vorgehen der Landesräte Theiner und Schuler dient mehr der Beschwichtigung der Landwirtschaft und ihre Interessenvertreter als dem notwendigen Schutz der sehr überschaubaren Zahl unberührter Almen“, so die Grünen abschließend.
In enger Zusammenarbeit zwischen Land Tirol, der Tiroler Soziale Dienste GmbH und dem AMS würden die Ausbildungen für die Asylwerber ermöglicht und durch Steuermittel finanziert.
„Zahlreiche Angebote, darunter ein engmaschiges Netz an Deutschkursen, erleichtern es den Menschen auf der Flucht, bei uns Fuß zu fassen und sich Perspektiven und eine Zukunft zu erarbeiten“, so Landesrätin Christine Baur. Damit könnten Armut und soziale Ausgrenzung verhindert werden, ist sie überzeugt.
Land will Menschen in Arbeitsmarkt bringen
„Der Tiroler Integrations-Kompass dokumentiert gleichzeitig alle Kurse, an denen Asylwerber teilgenommen haben – neben Deutschkursen werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, sowie weitere formell erworbene Kompetenzen im TIK nachgewiesen“, erläutert Baur.
Mithilfe all dieser Maßnahmen hofft das Land, möglichst viele arbeitssuchende Asylwerbern bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner intervenierte umgehend nach Bekanntwerden des Missstandes. Er warnt entschieden vor einer schleichenden Aushöhlung der verbrieften Bürgerrechte der Südtiroler.
Auf Anfrage bestätigte die Landesregierung, dass auch die Agentur der Einnahmen an die Vorgaben der Zweisprachigkeitspflicht gemäß DPR Nr. 574/1988 gebunden sei.
Die Übermittlungssoftware Gerico für die Steuererklärung werde derzeit nur in italienischer Sprache angeboten, obwohl die Agentur der Einnahmen die Pflicht hätte, das Programm auch in deutscher Sprache bereitzustellen.
Deutsche Südtiroler benachteiligt
„Für die deutschsprachigen Südtiroler entsteht dadurch nicht nur ein Nachteil bei der Nutzung eines öffentlichen Dienstes, sondern es handelt sich hierbei auch um einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte“, unterstreicht Leitner.
„Einsprachige Ärzte, die künftig die Anliegen der Patienten nicht mehr verstehen, einsprachige Dienstleistungen und fehlende Sprachkenntnisse bei Busfahrern sind nur einige Auswüchse der ausgehöhlten Südtiroler Autonomie“, wettert der Freiheitliche im Südtiroler Landtag.
„Ein täglicher Kampf“ für die Zweisprachigkeit
Gemäß Auskunft des Landeshauptmannes sei die Landesverwaltung nun mit der Agentur der Einnahmen im Kontakt, um den Missstand der einsprachigen Software anzugehen.
„Derartige Verstöße gegen die Minderheitenrechte der Südtiroler sind umgehend zu melden und sind keineswegs hinzunehmen. Der Einsatz für die Autonomie und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe ist ein täglicher Kampf“, gibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag abschließend zu bedenken.
Begründet wird das Ansinnen im Entwurfs-Text damit, dass Österreich “gesunde und leistungsstarke” Klein- und Mittelbetriebe brauche. “Im Interesse der Österreichischen Wirtschaft muss sichergestellt werden, dass NeugründerInnen, Ein-Personen-UnternehmerInnen sowie mitarbeitende EigentümerInnen von KMU rechtzeitig zum Arzt gehen und nicht notwendige Arztbesuche aus Kostenüberlegungen hinauszögern.” Der Selbstbehalt betrage für Betroffene 20 Prozent (in Ausnahmefällen 10 Prozent) – und das, “obwohl selbstständig Erwerbstätige mit 7,65 Prozent den gleichen Beitragssatz in der sozialen Krankenversicherung wie unselbständig Erwerbstätige haben”, so das Papier.
Das sei nicht gerecht, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. “Nicht wenige zögern mit Arztbesuchen, zulasten ihrer Gesundheit”, so Niedermühlbichler.
Die Kosten für den Entfall der Mehreinnahmen für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) beziffert die SPÖ mit 54 Mio. Euro pro Jahr. Finanziert werden soll dies zunächst über die Auflösung von Rücklagen der SVA (laut Papier derzeit insgesamt rund 475 Mio. Euro inkl. Leistungssicherungsrücklage). Nach Abbau der Rücklagen soll der finanzielle Mehraufwand über Effizienzsteigerungen finanziert werden. In Kraft treten soll die Regelung bereits Anfang März.
Der zweite Punkt im SPÖ-Entwurf betrifft die Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen: “Gerade für Kleinstbetriebe kann eine Erkrankung oder Arbeitsunfall eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin oft existenzbedrohend sein” – und das trotz Zuschüsse, so die Begründung.
Laut Entwurf soll der derzeitige Zuschuss von 50 Prozent der Kosten für die Entgeltfortzahlung für Kleinstunternehmen (mit bis zu fünf Beschäftigten) erhöht werden – und zwar auf 100 Prozent. Für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern soll der Zuschuss auf 75 Prozent erhöht werden. Von dieser Maßnahme würden rund 290.000 KMUs, “also fast 90 Prozent aller KMUs in Österreich”, profitieren, heißt es in dem Papier. Der zusätzliche Mehraufwand für die AUVA, den die SPÖ auf 60 Mio. Euro schätzt, soll aus Rücklagen der AUVA beglichen werden, die derzeit über rund 1,3 Mrd. Euro hoch seien (inkl. Leistungssicherungsrücklage).
Seitens der SPÖ hofft man, mit dem Koalitionspartner bis Dienstagvormittag eine Einigung herbeiführen zu können. Angesichts von Wortmeldungen seitens der SVA und der Wirtschaftskammer scheint es aber noch Diskussionsbedarf zu geben. Alexander Herzog, Obmann-Stv. der SVA, sprach sich am Montag dezidiert gegen einen Eingriff der Politik in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung aus: “Bundeskanzler Kern darf mit seiner Forderung einer Abschaffung der Selbstbehalte nicht über die SVA-Versicherten drüberfahren – bei der Urbefragung zum Thema ‘Selbstbehalte’ haben sich 80 Prozent für ein Beibehalten des Systems ausgesprochen”.
Ein Nein kam auch vom Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Martin Gleitsmann. Die Erfahrung zeige, “dass Selbstbehalte zu einer bewussteren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen führen und daher kostendämpfend wirken”. Kostenbeteiligungen würden vor allem Arztbesuche gesunder Menschen reduzieren, aber keineswegs Kranke oder Bedürftige davon abhalten, sagte er.
Auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) stellt sich gegen die geplante Erhöhung des Zuschusses für die Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmen. Die SPÖ will den derzeitigen Zuschuss der Kosten für die Entgeltfortzahlung im Falle der Erkrankung oder eines Arbeitsunfalles eines Mitarbeiter erhöhen. Der Mehraufwand von rund 60 Millionen Euro soll aus AUVA-Rücklagen kommen, so der SPÖ-Plan.
“Eine weitere finanzielle Belastung ist für die AUVA nicht tragbar und würde die medizinische Unfallversorgung in Österreich massiv gefährden”, erklärte AUVA-Obmann Anton Ofner. Durch die gesetzlich verordnete Beitragssenkung seit Juli 2014 sei die AUVA bereits jetzt mit einem massiven Einnahmenentfall konfrontiert. Mit Einsparungen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung sei es 2015 und 2016 gelungen, dieses Budgetloch von über 90 Mio. Euro ohne Qualitätsverlust wesentlich zu reduzieren. Müsste die AUVA nun zusätzliche finanzielle Belastungen in Kauf nehmen, würde den Unfallkrankenhäusern die finanzielle Basis entzogen.
“Gesundheitlich schwerst beeinträchtigte Menschen, wie Querschnittgelähmte, oder Verletzte mit Schädel-Hirn-Trauma könnten so nicht mehr länger bestmöglich versorgt werden. Auch die Schließung von Unfallkrankenhäusern würde damit wahrscheinlicher. Dies wäre in höchstem Maß verantwortungslos”, so Ofner.
Besprochen wurde im Zuge des Treffens vor allem die Möglichkeit eines Zweitstudiums an italienischen Universitäten. Der SH-Vorsitzende Benno Elsler erklärte im Gespräch mit dem Kammerabgeordneten: „Leider ist es derzeit an italienischen Universitäten nicht möglich, zwei oder mehrere Studiengänge zugleich zu belegen.“
Dies stelle laut dem SH-Vorsitzenden aber ein Hindernis für motivierte Studenten dar und sei in einer Zeit, in der kombiniertes Wissen immer mehr gefragt sei, auch nicht sinnvoll. Ebenfalls Thema des Gesprächs waren Sprachgruppen diskriminierende Zulassungsbeschränkungen an Universitäten, die abgebaut werden sollten.
Kronbichler offen für Anliegen
Kronbichler zeigte sich gegenüber den Anliegen der Südtiroler Hochschülerschaft offen und sicherte der SH seine Zusammenarbeit zu. Zudem nutzte der SEL-Abgeordnete die Gelegenheit, um mit Elsler über seine Vergangenheit als SH-Vorsitzender und die Entwicklung der SH zu sprechen.
„Die Südtiroler Hochschülerschaft war schon immer ein von allen Seiten heiß umkämpftes Pflaster, ein Tuch, an dem jeder ein bisschen ziehen wollte.“ Er selbst habe in dieser Zeit allerdings sehr viel lernen können, und wäre ohne seine Erfahrungen in der SH wohl auch nicht Journalist und Politiker geworden.
„Ich bin sehr froh, dass wir einen weiteren Mitstreiter für die Umsetzung der Anliegen Südtiroler Studenten gewinnen konnten“, so Elsler. Gespräche mit anderen potenziellen Partnern seien bereits geplant.
Rath war in den vergangenen Jahren mehrmals Gast im Parlament gewesen, wo er laut Bures aus seinem bewegenden Leben erzählte und vor allem von den Lektionen, die er daraus zog. “Wir haben einen großen Menschen verloren, einen Löwen”, sagte sie, “einen Zeitzeugen, der tausende junge Menschen geprägt hat. Er war uns allen ein großes Vorbild, mutig zu sein und unsere Stimme zu erheben, ganz besonders dann, wenn Unrecht geschieht.”
Die Nationalratspräsidentin wies in ihrer Rede auch darauf hin, dass “es ein langer, ein viel zu langer Weg” war, bis Österreich sich seiner Verantwortung gegenüber Tätern und Opfern der NS-Zeit stellte. An Raths Grab sagte Bures vor der Trauergemeinde: “Als Präsidentin des österreichischen Nationalrates ist es mir ein tiefes persönliches Bedürfnis, dass seine alte Heimat ihm heute die letzte Ehre erweist.” Rath sei nun tot, “aber seine Worte werden bleiben. Dafür können wir nicht dankbar genug sein. Danke Ari”, so Bures.
Wie UT24 aus Insiderkreisen der Band erfuhr, werden die Böhsen Onkelz am 16. und 17. Juni 2017 erneut am Hockenheimring in Baden-Württemberg auftreten. Also genau an jenem Ort, an dem die Kultrocker bereits ihre beiden Comeback-Konzerte im Jahr 2014 und 2015 spielten.
Der Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim, Dieter Gummer gab ebenfalls bereits vor wenigen Tagen im Rahmen des alljährlichen Neujahrsempfangs bekannt, dass am 16. und 17. Juni am Hockenheimring ein Festival stattfinden würde.
Die Onkelz-Freundschaft zu Hockenheim
Da die Böhsen Onkelz seit ihrem Comeback sowohl zum Bürgermeister, als auch zu den Betreibern des Hockenheimrings ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, ist es wohl mehr als verständlich, dass die Onkelz in diesem Jahr wieder nach Hockenheim zurückkehren.
Und das nicht ohne Grund: die Band durfte sich während ihrer letzten Konzerte bereits im goldenen Buch der Stadt verewigen. Immerhin lockten die Onkelz hunderttausende Menschen nach Hockenheim und sorgten für ausgebuchte Hotels.
Vermutlich werden auch in diesem Jahr wieder viele Tiroler Fans der Rockband nach Hockenheim zu pilgern, um ihre Helden live zu erleben.
Der Richter sprach von einem skrupellosen Vorgehen des 40-Jährigen, der mit 130 bis 140 km/h unterwegs war, obwohl sich 36 Flüchtlinge in dem Kastenwagen befanden. “Die ‘Ware Mensch’ ist auf der Autobahn gelegen, während Sie über alle Berge waren”, so der Richter zum Angeklagten. Bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft war das Geständnis des Mannes ein Milderungsgrund. Erschwerend kam u.a. dazu, dass er zwei Schleppungen durchführte, sowie die teils schweren Verletzungen der Insassen.
Der Angeklagte bezeichnete seine finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Schlepperfahrt als “sehr, sehr schlecht”, er habe Schulden gehabt. Er hatte sein Heimatland 2002 aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse verlassen und lebte seit 2004 in Spanien. Dort kam er in Kontakt mit einer Schlepperorganisation.
Der 40-Jährige war von Barcelona nach Ungarn gereist, um Schleppungen durchzuführen. Am 20. August 2015 war der Angeklagte mit einem Transporter in einen Wald nahe Budapest gefahren, wo laut Staatsanwalt “36 Flüchtlinge auf engstem Raum eingepfercht und eingeschlossen wurden, die nach Deutschland geschleppt werden sollten”. Es handelte sich um einen “Kastenwagen ohne Fenster, ohne Möglichkeit sich hinzusetzen oder sich festzuhalten”. Der 40-Jährige habe bereits beim Wegfahren gemerkt, dass der Transporter in einem schlechten technischen Zustand, “vollkommen überladen und teilweise nicht mehr lenkbar war”, so der Vertreter der Anklagebehörde.
“Einer von uns hat die Dichtung der Tür entfernt, um ein bisschen Luft zu bekommen”, las der Richter aus der Aussage eines Flüchtlings vor. Die Insassen waren laut Staatsanwaltschaft sechs Stunden lang in dem Kastenwagen eingesperrt, bevor es in Amstetten zum Unglück kam.
Trotz Überladung des Transporters war der Angeklagte nach eigenen Angaben “mit 130 bis 140 km/h gefahren”. Aufgrund eines Reifenplatzers war der von einem Begleitfahrzeug eskortierte Kleinlastwagen mit spanischem Kennzeichen in der Nacht auf den 21. August gegen die Betonmittelwand geschleudert und umgekippt. Einige der Flüchtlinge aus dem Irak, Pakistan und dem Iran fielen auf die Fahrbahn. 24 Insassen wurden nach früheren Polizeiangaben verletzt, zwölf davon schwer. “Es grenzt an ein Wunder, dass dabei niemand gestorben ist”, sagte der Staatsanwalt am Montag.
Flüchtlinge hatten den im Fahrzeug eingeklemmten Lenker befreit, der daraufhin das Weite suchte. Als Zulassungsbesitzer des Kastenwagens hatte er wenige Tage später in Spanien eine Diebstahlsanzeige erstattet. Der 40-Jährige wurde nach monatelangen Ermittlungen in Spanien gefasst und im Oktober 2016 nach Österreich ausgeliefert. Wenige Tage vor dem Unfall hatte der Angeklagte eine weitere Schlepperfahrt durchgeführt, bei der vier Flüchtlinge in einem Pkw von Budapest über Österreich nach Italien transportiert wurden.
Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, der Verteidigung erbat sich Bedenkzeit. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Nach dem Fund des Sprengkörpers mit einem Gewicht von rund 200 Kilogramm auf einer Baustelle auf dem Gelände der “Grünen Mitte” – dort befand sich früher der Lastenbahnhof, jetzt wurden und werden dort Wohnblocks errichtet – richtete die Polizei einen Sperrkreis von 200 Metern ein. Alle darin befindlichen Gebäude wurden evakuiert. Darunter befanden sich auch ein Kindergarten und ein hoher Büroturm.
Zahlreiche Asylwerber aus Afghanistan und Pakistan versammelten sich am Montagmorgen vor dem Eingang der Polizeidirektion in Bozen zu einer Protestaktion.
Viele von ihnen sind vor allem über die langen Wartezeiten ihrer Anträge für einen internationalen Schutzstatus sauer. „Es ist bereits 15 Monate her, dass wir die Unterlagen vorgelegt haben. Wir wollen endlich Antworten und nicht ständig in Unsicherheit leben. Auf diese Weise ist es für uns einfach schwierig“, so ein wütender Asylwerber gegenüber der italienischen Tageszeitung Alto Adige.
Die Polizeidirektion hat hingegen sämtliche Anträge auf einen Schutzstatus nach Verona übermittelt. Da dort überprüfte werden soll, ob der Status für die jeweiligen Status Gültigkeit hat oder nicht. Da die bürokratischen Abwicklungen in Italien oft langwierig sind, werden viele Asylwerber immer ungeduldiger.
Drängen auf Anerkennung
Auch wenn die meisten der protestierenden Menschen im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, so ist dies für viele nicht ausreichend.
Die Anerkennung des Schutzstatus bringt nämlich viele weitere Vorteile mit sich. Dazu zählt unter anderem die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas.
Der Protest verlief im großen und ganzen ruhig und wurde von den Beamten der Ordnungshüter überwacht. Wie UT24 berichtete fand der letzte Protest von Asylwerbern im vergangenen Sommer vor dem Landhaus in Bozen statt. Damals erschien sogar Landesrätin Martha Stocker, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Im letzten Herren-Match des Auftakt-Tages der Australian Open hatte Jürgen Melzer seine große Bühne. Beim groß erwarteten Comeback von Roger Federer auf der Tour gab der Niederösterreicher am Montag in der Rod Laver Arena von Melbourne dann auch viel mehr als nur einen Sparringpartner für den Schweizer ab, unterlag dem Rekord-Tennis-Grand-Slam-Sieger aber nach 2:05 Stunden doch 5:7,6:3,2:6,2:6.
Melzer bewies im Duell der beiden 35-Jährigen, dass er noch nicht zum alten Eisen zu zählen ist. Von Beginn an ging er das Tempo seines Gegners mit, wegen dem das Match in der “Nightsession” angesetzt worden war. Auch gelang dem ÖTV-Ass zum 4:2 das erste Break. “Das hätte ich dann besser spielen können”, meinte Melzer danach. Federer glückte das sofortige Rebreak, ab 5:5 spielte der Weltstar vorerst eine Klasse stärker.
Nach einem frühen Break in Durchgang zwei war zu erwarten, dass der “Fed-Express” nicht mehr aufzuhalten war, Melzer aber fand vorerst die Notbremse. Nach 1:3-Rückstand schaffte der Außenseiter das Kunststück, Federer in diesem Satz kein Game mehr zu überlassen. Der Satzausgleich war geschafft. “Ich habe einen sehr, sehr guten zweiten (Satz, Anm.) gespielt. Aber was er heute serviert hat, war von einem anderen Stern.”
Der Deutsch-Wagramer bezog sich primär darauf, was folgte. Denn auch wenn Melzer weiter versuchte Paroli zu bieten und mit schönen Punkten aufwartete, die Partie kippte letztendlich endgültig zu seinen Ungunsten. “Er war schon Minimum eine Klasse besser. Ich habe ein gutes Match gespielt, aber ich kann es im Moment nicht besser. Er kann halt dann immer noch zulegen. Das macht dann den Unterschied aus.”
Kleine Siegchancen gegen den erstmals seit 8. Juli (Wimbledon-Halbfinale) wieder auf der Tour tätigen Federer hatte sich Melzer durchaus gegeben. Melzer: “Es wäre für mich schon überraschend gewesen, wenn er das in einem Flow heruntergespielt hätte. Man hat gemerkt, er sucht noch nach seinem Timing. Das war die Chance, und ich habe gewusst, ich spiele gut. Zwei Sätze lang habe ich es auch offenhalten können.”
Seine gute Leistung allein reichte jedoch nicht, dass Melzer mit dem Gebotenen zufrieden war. “Mit einer Niederlage kann man selten zufrieden sein”, erklärte er. “Aber ich bin happy, wie ich Tennis spiele derzeit. Und wenn da nicht Roger Federer drüben steht, sondern ein anderer, dann hätte es vielleicht gereicht. Aber ich freue mich, dass ich gesund bin, dass ich schmerzfrei spielen kann.”
Nachdem er nun die Chance auf gute Punkte verpasst hat, muss der auf Weltranglistenplatz 300 zurückgefallene Melzer nun wieder auf die Challenger-Ebene zurückkehren. “Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich Punkte zu machen und wieder nach oben zu kommen.” Je nach Abschneiden im Melbourner Doppel geht es als nächstes nach Rennes oder später nach Budapest und zu weiteren Europa-Events.
Roger Federer meinte nach dem Sieg über Jürgen Melzer: “Es war schwerer als erwartet. Ich ging nicht gelöst in das Match.” Erst Mitte des dritten Satzes habe er angefangen, sich relaxter zu fühlen. “Ich bin froh über diesen Work-out und froh, wie ich das Spiel beendet habe.” Eines ist aber für ihn klar: “Dieses Gefühl muss wieder weg.” Er will Matches wieder wie früher in Angriff nehmen.
Bereits in der zweiten Runde am Mittwoch gegen einen weiteren Qualifikanten, den Amerikaner Noah Rubin (ATP 200), dürfte es einfacher werden. “Ich denke, ich werde weniger nervös sein.” Zudem sei Rubin Rechtshänder. Dass Melzer Linkshänder ist, habe die Aufgabe zusätzlich erschwert.
Das vermeidbare Ausscheiden seines Bruders Gerald früher am Tag gegen den 17-jährigen Australier Alex de Minaur hatte Jürgen Melzer im ersten Satz live miterlebt, danach vor dem Fernseher. “Diese Niederlage wird ihm noch ein paar Tage und Wochen wehtun. Daraus muss er lernen und es beim nächsten Mal besser machen.”
Gegen den Australier hatte der jüngere Melzer-Bruder sogar einen Matchball, ging nach 3:42 Stunden aber als 7:5,3:6,6:2,6:7(2),1:6-Verlierer vom Platz des Show Court 3. Melzer jun. ist in Melbourne auch für das Doppel genannt.
Mit dem 17-jährigen Lokalmatador De Minaur hatte Melzer scheinbar ein Glückslos, der Youngster war nur per Wildcard ins Hauptfeld gekommen. Als 301. der am Montag erschienenen Weltrangliste liegt er aktuell 214 Plätze hinter Österreichs Nummer zwei. Der Niederösterreicher fand aber von Beginn an nicht zu einer konstanten Spielweise, hätte in der Begegnung allerdings trotzdem nicht unterliegen dürfen.
“Ich habe nicht dran geglaubt, dass ich es noch verliere”, gestand Melzer enttäuscht ein, nachdem er auch sein zweites Major-Match nach jenem bei den French Open 2016 gegen den Briten Aljaz Bedene verloren hatte. Der ÖTV-Davis-Cupper hatte bei 5:4 im dritten Satz die Chance, sich ein Duell in der zweiten Runde mit Sam Querrey (USA-31) zu sichern, De Minaur gelang aber der Satzausgleich und dann ein schnelles Ende.
“Er ist gelaufen, und ich habe es nicht zu Ende spielen können”, meinte Melzer. “Ein viel besseres Los hätte ich nicht bekommen können. Es tut halt weh, dass man mit Matchball verliert. Ich habe leichte Fehler gemacht. Ich habe es nicht geschafft, den Punkt zu beenden.” Damit bleibt ihm in Melbourne nur noch die Hoffnung auf Doppel-Erfolge an der Seite des Ukrainers Alexander Dolgopolow.
Am Dienstag (3. Match nach 1.00 Uhr MEZ) ist mit dem als Nummer acht gesetzten Dominic Thiem der dritte Niederösterreicher bzw. letzte ÖTV-Akteur im Hauptbewerb-Einsatz. Der 23-jährige Weltranglisten-Achte trifft auf den Deutschen Jan-Lennard Struff.
In der ersten Runde des Herren-Doppels kommt es indes zu einem Österreicher-Duell. Der mit dem Kroaten Mate Pavic als Nummer 13 antretende Wiener Alexander Peya wurde gegen Jürgen Melzer gelost. Der Niederösterreicher tritt mit dem Pakistani Isam-Ul-Haq Qureshi an. Auch die beiden anderen Österreicher sind in der unteren Rasterhälfte zu finden.
Der Vorarlberger Philipp Oswald wurde mit dem US-Amerikaner James Cerretani gegen das US-neuseeländische Duo Nicholas Monroe/Artem Sitak gelost, Gerald Melzer bekommt es gemeinsam mit dem Ukrainer Alexander Dolgopolow mit den als Nummer fünf gesetzten Feliciano Lopez/Marc Lopez zu tun. Die Spanier sind aktuelle French-Open-Titelträger. Im Damen-Doppel ist Österreich nicht vertreten, das Mixed noch nicht ausgelost.
Vier Männer hatten am 10. Februar 2015 das Grazer Traditions-Schmuckgeschäft Schullin in der Innenstadt überfallen, nachdem sie sich mit dem Blumenstrauß-Trick Einlass verschafften. Bei dem Blumenlieferanten soll es sich um den 30-jährigen Angeklagten handeln, der aber schon am ersten Verhandlungstag bestritten hatte, der Täter zu sein. Er sehe dem Räuber zwar ähnlich, aber er sprach davon, dass die Polizei alles konstruiert habe.
Bei dem Überfall wurden 129 Uhren im Gesamtwert von rund 767.000 Euro und etwas Bargeld geraubt. Der Beschuldigte war nicht maskiert und wurde von Zeugen mit einiger Sicherheit wiedererkannt. Außerdem gab es ein Überwachungsvideo, wo nach Meinung der Anklage der 30-Jährige zu sehen ist. Der Beschuldigte hatte von Anfang an alles geleugnet, in seinem Schließfach fanden sich 200.000 Euro, über deren Herkunft er nicht schlüssig Auskunft geben konnte.
Nach mehreren Verhandlungsrunden gab es nun ein Urteil, der 30-Jährige muss siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
apa
Der öffentliche Dienst ist vergleichsweise alt. Das Durchschnittsalter der Bundesbediensteten ist in den letzten 20 Jahren von 40,5 auf 46 Jahre gestiegen. In der Privatwirtschaft liegt es mit 38,1 Jahren deutlich niedriger. Der Anteil der Beschäftigten, die 50 Jahre oder älter sind, liegt im Bundesdienst mit rund 44 Prozent deutlich höher als bei allen unselbstständig Erwerbstätigen (rund 25 Prozent). Auf der anderen Seite ist nur noch jeder fünfte Mitarbeiter im Staatsdienst (21 Prozent) jünger als 35, während dieser Anteil bei allen Beschäftigten bei rund einem Drittel liegt. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung liegt im teilweisen Aufnahmestopp der vergangenen Jahre. Der Pragmatisierungstopp bewirkt, dass die Mehrheit der Mitarbeiter ab dem 45. Lebensjahr Beamte sind, während jüngere mehrheitlich Vertragsbedienstete sind.
Im Jahr 2015 ist die Zahl der Neupensionierungen allerdings noch leicht rückläufig gewesen. Grund dafür waren die Verschärfungen bei der Hackler-Pension, die eine Anhebung des Zugangsalters von 60 auf 62 Jahre brachten. Insgesamt traten 1.699 Bundesbeamte 2015 ihren Ruhestand an, um 190 weniger als im Jahr davor.
Das Pensionsantrittsalter ist weiter angestiegen. Die Bundesbeamten und -beamtinnen traten 2015 durchschnittlich mit 61,2 Jahren in den Ruhestand. Das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 0,3 Jahre, gegenüber dem Jahr 2003 sogar ein Anstieg um 2,9 Jahre. Im Bundesdienst lag das Pensionsantrittsalter 2015 damit um 1,0 Jahre über jenem der Privatwirtschaft.
Der Bund hatte mit Stichtag 31.12.2015 insgesamt 131.361 Beschäftigte auf Vollzeitbasis. Seit 1999 ist der Personalstand zwar um rund 35.000 gesunken, in den letzten Jahren ist er jedoch weitgehend stabil geblieben. Dazu kamen noch 140.962 bei den Ländern und 74.303 bei den Gemeinden – insgesamt als 346.626 öffentlich Bedienstete. Der Anteil an der Erwerbsbevölkerung liegt damit bei 10,7 Prozent und damit unter dem OECD-Schnitt von 15,5 Prozent.
Die größten Gruppen im Bundesdienst machen der Verwaltungsdienst (44.840 Vollbeschäftigtenäquivalente oder 34,2 Prozent) und die Lehrer (30 Prozent) aus. Danach folgen der Exekutivdienst (23,1 Prozent), das Bundesheer (10,3 Prozent) und die Richter und Staatsanwälte (2,2 Prozent). Der Beamtenanteil im Bundesdienst liegt bei 56,9 Prozent, bei den über 50-Jährigen bei rund 72 Prozent, bei den unter 40-Jährigen hingegen nur bei 42 Prozent.
Der Akademikeranteil im Bund ist von 29,2 Prozent im Jahr 1998 auf 33 Prozent im Jahr 2015 angestiegen. Er liegt damit deutlich höher als in der Privatwirtschaft mit nur 14,4 Prozent.
41,7 Prozent der Beschäftigten im Bundesdienst sind Frauen. In den letzten 20 Jahren ist ihr Anteil um 5,8 Prozent gestiegen. In der Mehrheit sind die Frauen bei den Lehrern (59,6 Prozent), Richtern und Staatsanwälten (52,8 Prozent) und im Verwaltungsdienst (52,7 Prozent). Die Einkommensunterschiede sind zwar geringer als in der Privatwirtschaft (18,4 Prozent), trotzdem verdienen Frauen auch im Bundesdienst um 12,8 Prozente weniger als Männer.
apa
Seisenbacher war unentschuldigt nicht zu seiner Verhandlung im Wiener Landesgericht erschienen, wo er sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen vor einem Schöffensenat verantworten hätte müssen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Über Antrag der Staatsanwaltschaft war schon wenige Stunden nach dem geplatzten Prozess eine Festnahmeanordnung aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr ergangen. In Verbindung damit wurde ein Haftbefehl erlassen.
“Ich habe davon heute von Medienvertretern erfahren. Überrascht hat es mich nicht. Ich kenne die Konsequenzen, wenn man zu einer Verhandlung nicht kommt”, kommentierte Seisenbachers Verteidiger Bernhard Lehofer die jüngsten Entwicklungen. Was den aktuellen Aufenthaltsort seines Mandanten betrifft, “habe ich nicht die geringste Ahnung, wo er sein könnte. Er hat sich nicht bei mir gemeldet”, versicherte der Anwalt im Gespräch mit der APA.
Dass nach einem der erfolgreichsten Sommer-Sportler Österreichs – Seisenbacher hatte 1984 bei den Olympischen Spielen in Los Angeles Gold geholt und seinen Titel 1988 in Seoul verteidigt – nunmehr weltweit gefahndet wird, “ist auch für mich unfassbar”, so Lehofer. Er habe unmittelbar nach dem Verhandlungstermin vergebens versucht, seinen Mandanten telefonisch zu erreichen: “Das ist mir nicht gelungen. Jetzt probiere ich es nicht mehr. Er weiß, wie er mich erreichen kann.”
Dass unmittelbar nach dem geplatzten Prozess die Fahndung nach dem abgetauchten Ex-Judoka eingeleitet wurde, hatte das Wiener Landesgericht bewusst nicht nach außen kommuniziert. “Aus kriminaltaktischen Gründen und um die Fahndung nicht zu behindern, wurde von einer Information der Medien und der Öffentlichkeit vorerst Abstand genommen”, begründete die Gerichtssprecherin diese Entscheidung. Ungeachtet dieser Vorsorgemaßnahmen gelang es in den vergangenen Wochen aber nicht, Seisenbacher, der zuletzt die Judo-Herren-Nationalmannschaft in Aserbaidschan trainiert hatte, auf die Spur zu kommen. Informationen deuten darauf hin, dass er Ende Dezember den vorderasiatischen Staat verlassen haben könnte. Zu seiner möglichen Fluchtroute gibt sich die Justiz bedeckt. “Zu konkreten Fahndungsmaßnahmen können derzeit keine Angaben gemacht werden”, stellte Salzborn fest.
Seisenbacher soll nach dem Ende seiner aktiven Karriere als Trainer in seinem Wiener Judo-Verein zwei im Tatzeitraum jeweils unmündige Mädchen missbraucht haben. Eine weitere Jugendliche wehrte ihn laut Anklage ab, als er zudringlich wurde – die Staatsanwaltschaft hat dieses Faktum als versuchten Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses angeklagt. Seisenbacher hat sich zu den Anschuldigungen bisher nicht öffentlich geäußert hat. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Wie aus ersten Medienberichten bekannt wurde, werden Gerstgrasser und Gamper voraussichtlich am Mittwochvormittag wieder nach Südtirol zurückkehren.
Am Montag wurden die beiden Inhaftierten bereits nach Bangkok gebracht und sollen von dort aus mit dem Flugzeug nach Rom abgeschoben werden. Die jungen Südtiroler haben die letzten Tage in Thailand hinter Gittern verbracht.
Der Grund: die Naturnser hatten in der Stadt Krabi im alkoholisierten Zustand mehrere Nationalflaggen heruntergerissen und wurden dabei von einer Überwachungskamera gefilmt (UT24 berichtete). Laut eigenen Aussagen hatten die Burschen dies aus Frust wegen eines Rauswurfs aus einem Pub in Krabi gemacht.
Sieben Monate auf Bewährung
Nachdem die thailändische Polizei die Jugendlichen ausfindig gemacht hat, wurden sie vor dem Militärgericht in Thailand zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten, sowie einer Geldstrafe in der Höhe von etwa 100 Euro verurteilt.
Die Strafe fiel jedoch milde aus: laut thailändischem Gesetz würde auf die Schmähung und Herabwürdigung der Nationalflagge normalerweise eine Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren stehen.
Am Mittwoch soll dann nach tagelangen Anstrengungen durch die Behörden eine frühere Ausweisung aus Thailand erfolgen, als ursprünglich geplant. Somit dürfen sich Freunde und Bekannte der beiden Südtiroler endlich auf ein Wiedersehen freuen.
Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Tourismussprecher Rudi Federspiel zeigt die Debatte um kraftwerksfreie Zonen im Tiroler Oberland und die Auswirkungen auf den Tourismus, dass in der Landesregierung der sprichwörtliche „Wurm“ drin sei.
„Die Diskussion um das Schneewasser ist ein Sittenbild für den Zustand der schwarz-grünen Landesregierung, da geht nichts mehr weiter“, so die beiden freiheitlichen Politiker. Abwerzger konkretisiert: „Die Grünen beweisen, dass sie keinerlei touristische Kompetenzen haben und die ÖVP muss den Grünen brav folgen, so kann es nicht weitergeben.“
„Natürlich brauchen wir im Tiroler Tourismus ein funktionierendes Beschneiungssystem, die vergangenen Winter und auch der späte Winterbeginn heuer beweisen die Dringlichkeit“, so Rudi Federspiel. Beide halten abschließend fest: „Die Landesregierung ist nicht mehr handlungsfähig, sei es die Debatte um die Mindestsicherung, sei es die Problematik des ineffizienten sektoralen Fahrverbots, sei es die Problematik der Novelle des Landespolizeigesetzes, eine Baustelle nach der anderen.“
Laut Kriegs-Au hatte ein Fischer am Sonntag mit einer Unterwasserkamera den Fischbestand in dem Teich kontrolliert. Dabei sei auf den Aufnahmen ein Autowrack erkannt worden. Der Fischer habe sich daraufhin an die Polizei gewandt.
Wie der BK-Sprecher weiter mitteilte, fanden Cobra-Taucher am Montag in der Früh in etwa sechs Metern Tiefe den weißen Pkw mit der männlichen Leiche. Es werde überprüft, “ob es sich um eine seit 2004 abgängige Person handelt”, sagte Kriegs-Au. Die Bergung durch die Feuerwehr gestaltete sich schwierig, da der Auffindungsort in einem Naturschutzgebiet lag.
Den absoluten Kältehöhepunkt erreichte in den vergangenen Stunden das Pustertal mit der Gemeinde Welsberg. Dort wurde am Montagmorgen noch ein Kältepol von -21,1° gemessen.
„Dies ist absoluter Rekord, denn eine Temperatur von unter -20 Grad wurde in Südtirol das letzte Mal vor sieben Jahren im Dezember 2009 gemessen“, teilt Peterlin mit.
Polare Luftmassen kommen zu uns
Solch zweistellige Minusgrade wurden in den meisten höheren Tälern gemessen. Der Grund dafür liegt laut Peterlin an den polaren Luftmassen, welche für die bitterkalte Nacht gesorgt haben.
Und laut den Prognosen für die kommenden Tage wird es in ganz Tirol weiterhin kalt bleiben. Hier geht es zur Wettervorschau für die nächsten Tage.
Hier die Karte der morgendlichen Kälte. Die Wetterstation Welsberg ist schlussendlich auf -21,2° gesunken. pic.twitter.com/GqwqN9a8n5
— Dieter Peterlin (@DieterPeterlin) 16. Januar 2017
Bis zu den in drei Wochen startenden Wiener Semesterferien wollen SPÖ und ÖVP ihr Regierungsprogramm überarbeiten. Welche Schwerpunkte sie dabei setzen wollen, haben zuletzt Kern und Mitterlehner öffentlich angekündigt. Schelling machte mit einer Rede im Finanzministerium nun den Abschluss und forderte einen “Pakt für Österreich”.
Wie Kern lieferte auch Schellling zum Auftakt eine Art “mea culpa”: Häufig scheitere man in der Regierung an ideologischen Barrieren und da nehme er auch sich selbst nicht aus, sagte der Finanzminister. Große Entgegenkommen an die SPÖ lieferte er in seiner etwas über einstündigen Rede dann aber nicht. Einzig bei der Abschaffung der kalten Progression kann er sich nun vorstellen, dass zehn Prozent der Entlastung an Bedürftige fließen. Abgesehen davon pocht er aber nach wie vor auf einen Inflationsausgleich für alle Einkommensgruppen, auch Gutverdiener.
Außerdem forderte Schelling eine zusätzliche Kraftanstrengung beim Defizitabbau – konkret ein neues Sparpaket von 3,8 Mrd. Euro bis 2020. Den 55-prozentigen Sonder-Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro will Schelling rasch auslaufen lassen, hohe Managergehälter wieder steuerlich absetzbar machen und die Gewinnbesteuerung für Unternehmen senken, die zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Neue Wege will er bei der Investitionsförderung beschreiten.
Immer wieder lieferte Schelling in seiner Rede vor ÖVP-Politikern, Managern und Wirtschaftsexperten Spitzen gegen Kern, der seinen “Plan A” ja als “Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune” übertitelt hatte. “Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch”, kritisierte Schelling und forderte seinerseits zusätzliche Einsparungen. Konkret wünscht er sich eine “Aufgabenanalyse” in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.
Eine klare Absage gab es für Kerns Steuerpläne: “Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe.” Einzig eine europäisch akkordierte CO2-Abgabe wäre für Schelling denkbar, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden.
Die Reaktion der SPÖ war denn auch verhalten. Klubchef Andreas Schieder lobte zwar das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, kritisierte die Vorschläge aber als “zu einseitig”: “Schelling hat heute sehr wenige konkrete Vorhaben vorgelegt, die für die arbeitenden Menschen Verbesserungen bringen.”
Die FPÖ sieht Schelling im Wettlauf mit Kern und Mitterlehner um die “dicksten Phrasen”. Die Grünen vermissen Vorschläge zur Ökologisierung des Steuersystems und zur Senkung der Lohnnebenkosten und kritisieren, dass Schelling Reformen in “Betonmanier” blockiere. Die NEOS begrüßen zwar Schellings Ideen, fürchten aber, dass er “an der Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung scheitern wird”. Ähnlich das Team Stronach, das die Abschaffung der kalten Progression begrüßen würde, aber kritisiert, dass die SPÖ “ständig von neuen Steuern spricht”.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag “bild.de”: “Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert.”
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte: “Wir nehmen die Äußerungen ernst.” Allerdings müsse sich erst noch zeigen, ob und wie Trumps Ankündigung umgesetzt werde: “Im US-Kongress dürfte es gegen Importsteuer-Pläne erheblichen Widerstand geben.”
Ein BMW-Sprecher sagte, das Unternehmen baue sein Werk in Mexiko weiter und wolle dort ab 2019 die 3er Limousine für den Weltmarkt herstellen. Der Konzern betreibe in Spartanburg in den USA aber auch sein größtes Werk weltweit und sei mit rund 300.000 aus Spartanburg exportierten SUVs sogar der größte Autoexporteur der USA. BMW-Chef Harald Krüger sagte der “Welt” (Dienstag), mit Zulieferern stehe Spartanburg für 70.000 Arbeitsplätze in den USA, und Exporte von dort seien “nur mit einem funktionierenden Freihandel möglich”.
Trump sagte: “Man darf nicht zulassen, dass Unternehmen unser Land verlassen, alle ihre Mitarbeiter rauswerfen, nach Mexiko ziehen”: Für sie “wird es sehr hohe Grenzzölle geben”. Dabei rede er nicht nur von Autos. BMW könne in Mexiko Autos für die USA bauen, “aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen”. Die Deutschen exportierten viele Autos in den USA, kauften aber wenige Chevrolets, das sei unfair.
VW betreibt die größte Autofabrik Mexikos in Puebla, auch Audi und Daimler produzieren dort – wie fast alle großen Autokonzerne. Niedrige Löhne und das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko haben die Produktion in Mexiko befeuert. Für die deutsche Autoindustrie sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt.
Wirtschaftsminister Gabriel sagte, Deutschland müsse jetzt selbstbewusst sein. Wenn Trump mehr US-Autos auf deutschen Straßen fordere, sollten die Amerikaner bessere Autos bauen. Mit Strafzöllen werde Trump nicht mehr Jobs in den USA schaffen, es werde nur Verlierer geben.
Gabriel warnte davor, auf die Ankündigungen von Trump mit gleicher Münze zu reagieren, also das deutsche Interesse stets an erste Stelle zu setzen. “Würden wir uns derart abschotten wie es der neue US-Präsident vorhat, würden wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlieren”, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vizekanzler verwies zudem darauf, dass nur knapp 10 Prozent der deutschen Exporte in die USA, aber rund 60 Prozent in die EU gingen.
Trumps Protektionismus, sollte es dazu kommen, böte auch der deutschen Exportwirtschaft weitere Chancen. Selbst 35 Prozent Importzölle brächten die deutsche Autoindustrie “sicher nicht” um, erklärte der Minister. “Der Kampf des US-Präsidenten gegen China und Asien bringt gerade der deutschen Automobilindustrie dort neue Chancen”, sagte Gabriel.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) kritisierte Trumps Aussagen als “Kampfansage an den freien Handel”. VDMA-Präsident Carl Martin Welcker sagte: “Wir sehen das mit großer Sorge! Die Androhung von Strafzöllen, egal für welche Industrie und welches Land, sorgt für weitere Investitionszurückhaltung, die im Maschinenbau bereits spürbar wird.” Der US-Senat und das Repräsentantenhaus sollten alles tun, um Trumps Kurs rasch zu ändern.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zeigte sich skeptisch. “Trump wird sich nicht mäßigen, weder im Ton noch im Inhalt”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Autobauer als Holzweg. “Wir wollen nicht zurück zur nationalen Kleinstaaterei oder zum Protektionismus”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin. Trump hatte Autobauern mit Strafzöllen bei der Einfuhr von Fahrzeugen in die USA gedroht, falls diese außerhalb der Vereinigten Staaten produziert würden. Protektionismus schade der Wirtschaft, sagte Hoffmann. “Das werden auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger merken, dass dieser Pfad von Herrn Trump ein Holzpfad ist.”
Kurz sagte, Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden über die Vorschläge beraten. Es bestehe aber ein Problem, nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich: “Wir sind es, die hier Systeme geschaffen haben, die sehr attraktiv sind. Und wir sind es auch, die es möglich machen, dass man nicht nur zu uns kommt um zu arbeiten, sondern auch bei uns im Sozialsystem verharrt, wenn man den Job schon nach wenigen Tagen wieder verloren hat.”
Er könne den von Kern angesprochenen Punkt nicht nur nachvollziehen, sondern auch unterstützen, nämlich dass es notwendig sei, mit Migration anders umzugehen als in der Vergangenheit, sagte Kurz. Es gebe ein Problem durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Manches davon könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden, anderes in Österreich allein.
Hauptproblem sei aber die illegale Migrationswelle und der Flüchtlingsstrom, warnte Kurz. Anhand der Zahlen sei ersichtlich, dass die Flüchtlinge und Migranten nur sehr schwer am Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Von den Flüchtlingen, die im Vorjahr nach Österreich kamen, würden in fünf Jahren wahrscheinlich 50 Prozent noch immer nicht arbeiten. Sein Expertenrat gehe sogar von noch schlechteren Prognosen aus, sagte Kurz. In Europa sei der Umgang mit Migration nach wie vor ungelöst.
Alleine über das Wochenende wurden 15 Männer arretiert. Mehrere Dutzend Ermittler schlugen an den bekannten Schwerpunkten des Drogenhandels in Graz zu – in der Gegend des Hauptbahnhofs, des Volksgartens, des Stadtparks und des Landplatzes sowie den dazwischenliegenden Straßenzügen. Im Zuge der Aktion schnappten die Ermittler bisher 31 Männer, davon 27 wegen Drogenvergehen und vier wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet. 14 der Festgenommenen sind aus Nigeria, zwölf aus Afghanistan, drei aus Algerien, einer aus Pakistan. Einer ist Österreicher.
Das Büro zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert die Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der offenen Suchtgiftszene in Graz. “Die Wiener Beamten haben den Vorteil, dass sie sozusagen unverbraucht sind und den Dealern in Graz nicht bekannt”, sagte ein Polizist.
Die Aktion ist seit 27. Dezember im Laufen, am 11. Jänner wurden weitere Beamte der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität nach Graz beordert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte “Nulltoleranz und weitere Schwerpunktaktionen” an. Die koordinierte Aktion könne als “Best Practice für zukünftige mögliche gemeinsame Operationen generiert werden”, hieß es.
In Graz wird am 5. Februar ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ist eines der Wahlkampfthemen.
„Täglich steigern sich die Gewaltausbrüche durch Ausländer in der Landeshauptstadt“, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas.
Die Einwohner der betroffenen Stadtteile und Straßen würden sich in Angst und Schrecken befinden. Erst am Samstag sei es erneut zu einem Ausländerstreit gekommen, der den Einsatz von Sicherheitskräften erforderte, berichtet der Freiheitliche.
„Südtirol ist mit den Negativfolgen der Masseneinwanderung – gefördert durch linke Kräfte – konfrontiert. Wo soll darin eine kulturelle Bereicherung liegen, ein Mehrwert für Südtirol und die Bürger?“, fragt sich Walter Blaas.
„Es gedeihen kriminelle Banden“
„In einem Umfeld der linken, werteneutralen und folgenlosen Politik gedeihen kriminelle Banden besonders gut und gefährden damit das soziale Gefüge“, so Blaas.
Folglich komme es zu einer Ghettoisierung von Stadteilen, in denen die Bewohner der Willkür solcher Gangs schutzlos ausgesetzt seien. Die Politik habe nun die Aufgabe angemessen zu reagieren.
Ausländische Personen mit Aggressions- und Gewaltpotential seien umgehend abzuschieben. Die neue Stadtregierung müsse das Sicherheitsproblem ganz oben auf der Agenda platzieren, denn es könne nicht angehen, dass sich Einheimische im eigenen Land unsicher fühlen müssen, so Blaas abschließend.
Zuletzt hatte ein Bekannter mit dem Burschen telefoniert. Seit diesem Zeitpunkt hat der 16-Jährige nichts mehr von sich hören lassen.
Die Angehörigen des Buben machen sich große Sorgen und haben daher nun in Zusammenarbeit mit der Polizei eine großangelegte Fahndung nach dem Schüler gestartet.
Zur Zeitpunkt seines Verschwindens trug der Jugendliche einen schwarzen Pullover, eine schwarze Jogginghose, sowie eine dunkelgrüne Bomberjacke. Der Vermisste ist etwa 170 cm groß, hat kurzes schwarz-blond gefärbtes Haar und verfügt über eine schlanke Statur. Bei sich soll er einen grauen Koffer tragen.
Wer hat Hinweise?
Sämtliche Hinweise über den möglichen Aufenthaltsort des abgängigen Schülers können direkt an die Polizei von Strass im Zillertal gerichtet werden.
Die Beamten nehmen alle Hinweise vertraulich unter der Telefonnummer +43 0 59 133 7255 entgegen.
„Mit seinem engagierten und kompetenten Team ist das EVZ in den vergangenen 20 Jahren zu einem wichtigen Akteur und ernst zu nehmenden Partner auf der europäischen Bühne geworden – ein Modell dafür, wie Verbraucherschutz in ganz Europa konkret funktionieren kann“, meinte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol Walther Andreaus zum Erfolgsmodell EVZ.
In den 20 Jahren seiner Tätigkeit konnte das EVZ in Bozen mehr als 61.000 Anfragen entgegennehmen bzw. Beratungen durchführen. Allein 2016 hat es für seine Klienten, die europäischen Verbraucher, beinahe 150.000 Euro zurückgewonnen.
Zur Entwicklung des EVZ in den letzten 20 Jahren
1996 wurde „eurokons“ im Rahmen eines europäischen Projektes von der Verbraucherzentrale Südtirol zusammen mit dem österreichischen Verein für Konsumenteninformation (VKI) aufgebaut. Das Projekt wurde 1999 in „Europäisches Verbraucherzentrum“ umbenannt.
Seit Jänner 2006 verfügt das EVZ über einen Hauptsitz in Rom und einen weiteren Sitz in Bozen. Das EVZ ist seit 2005 Teil des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), das inzwischen 30 Zentren umfasst: ein EVZ in jedem EU-Staat, außerdem in Island und Norwegen.
Was macht das EVZ?
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des EVZ stand und steht das Er- und Bereitstellen von Informationsmaterial (Pressemitteilungen, Broschüren, Infoblätter), die Beratung und die konkrete Unterstützung der Verbraucher – eine Rundumbetreuung von Konsumenten bei Verbraucherschutzbelangen und -problemen auf dem EU-Binnenmarkt. Hinzu kommt der direkte Kontakt zu italienischen Unternehmen, mit denen sich europäische Verbraucher im Konflikt befinden.
Daneben hält das EVZ auch Fachvorträge und Expertengespräche an den Universitäten von Bozen und Trient, in Schulen und auf Einladung verschiedener Vereine. Da der Reisesektor besonders reklamationsanfällig ist, wurde in den vergangenen Jahren vor Beginn der Sommerferien stets eine Pressekonferenz abgehalten, um VerbraucherInnen über ihre Rechte beim Reisen zu informieren und um das vielfältige Informationsmaterial des EVZ in diesem Bereich vorzustellen.
E-Commerce ein wichtiger Sektor
Neben dem Thema Reisen stellt der Bereich E-Commerce einen wichtigen Sektor in der Beratungstätigkeit des EVZ dar. Da im Internet die Auswahl an Waren und Dienstleistungen riesig ist, und man dabei oft auch eine Menge Geld sparen kann, kaufen immer mehr Verbraucher online. Dies schlägt sich auch im Beratungsalltag des EVZ nieder, in welchem die Zahl der ratsuchenden KonsumentInnen in diesem Sektor in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist.
Seit dem 15. Februar 2016 können Verbraucher die neue ODR-Plattform (Online Dispute Resolution), die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt wird, zur Lösung von grenzüberschreitenden und nationalen Verbraucherstreitigkeiten nach einem Online-Kauf, kostenlos nutzen. Da das EVZ offiziell zur Kontaktstelle ernannt wurde, können sich die Verbraucher direkt an das EVZ wenden, um die notwendige Unterstützung bei der Nutzung der Plattform zu bekommen.
Aufsehenerregende Fälle der letzten 20 Jahre
Während des 20-jährigen Bestehens des EVZ gab es einige besonders schwerwiegende Fälle mit weitgreifenden Folgen, bei denen das EVZ auch Gerichtsverfahren nicht scheute: Zum einen der Fall der Katzenfelldecken, bei dem sich die betroffenen Verbraucher durch falsche Informationen vonseiten des österreichischen Verkäufers betrogen fühlten; das Friedensgericht erklärte in seinem Urteil die Kaufverträge wegen Irrtums in Verbindung mit irreführender Werbung und vorgegaukelter Heilwirkung für nichtig.
Der zweite Fall, für den das EVZ im Interesse der Verbraucher vor Gericht zog, betraf sogenannte Wundermittel zur Verjüngung, mit denen meist älteren Verbraucher auf Verkaufsveranstaltungen – gegen reichlich Bares – eine „zweite Jugend“ versprochen wurde. Mit Hilfe des EVZ konnte die Finanzpolizei beim deutschen Veranstalter 30.000 Euro Bargeld beschlagnahmen, das nach dem Urteil des zuständigen Gerichts unter den betroffenen Konsumenten aufgeteilt wurde.
Ein „heißes Eisen“ waren wiederholt die Partnervermittlungsverträge. Das EVZ hat über die Jahre hinweg einerseits die Kooperation mit den Partnervermittlungsagenturen gesucht und es andererseits nicht gescheut, notwendige Meldungen bei der Wettbewerbsbehörde (AGCM) und auch bei der Staatsanwaltschaft in Bozen vorzunehmen. Aufgrund dieser Interventionen und der intensiven Informationstätigkeit des EVZ ist es gelungen, die Zahl der Beschwerden in diesem Bereich drastisch zu reduzieren.
Vermarktung von „OneCoin“ gestoppt
Ein weiterer Höhepunkt war die Verurteilung von Goldcar Italy wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro durch die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) nach einer Meldung des EVZ und der VZS (UT24 berichtete).
Nach einer weiteren Meldung durch das EVZ und die VZS stoppte die Wettbewerbsbehörde vorbeugend die Vermarktung der Kryptowährung „OneCoin“ wegen des Verdachts auf Bestehen eines verbotenen Pyramidensystems (UT24 berichtete).
Was das Autovermietungssystem Dexcar anbelangt, das Verbraucher u. a. mit dem Slogan „Nie wieder Geld ausgeben für ein neues Auto!“ lockte, hat die Wettbewerbsbehörde nach einer Intervention des EVZ eine Sicherungsmaßnahme mit dem Zweck erlassen, weitere Werbeaktivitäten vonseiten Dexcars zu untersagen.
Diesen hätte Johann Hölzel am 19. Februar 2017 gefeiert. Wenige Wochen davor ist die turbulente wie erfolgreiche Karriere des Musikers nun in dramatisierter Form wieder zu erleben – von den Anfängen bei Stefan Webers Drahdiwaberl über die ersten Schritte als Solokünstler bis zum Welterfolg mit Songs wie “Rock Me Amadeus”, inklusive Nummer-Eins-Position in den US-Charts. Das Musical soll laut Angaben der Veranstalter “der Poplegende aus Wien ein (weiteres) würdiges Denkmal” setzen.
Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass Falcos Leben als Vorlage für Bühne oder Film dient: Von Joshua Sobols “Falco – A Cyber Show” über das in Berlin uraufgeführte “Falco meets Amadeus” bis zum 2008 veröffentlichten Filmdrama “Falco – Verdammt, wir leben noch!” von Thomas Roth reicht die Auswahl. Erst vor rund vier Jahren folgte in Trier das Tanzstück “Falco – The Spirit Never Dies”, das auf seinen Umgang mit dem Showbusiness fokussierte, bei dem nicht zuletzt Drogen und Alkohol eine Rolle spielten.
Weniger düster dürfte nun die Ausformung von “Falco – Das Musical” ausfallen. Stattdessen wird in der Regie von Peter Rein und unter der musikalischen Leitung von Falcos langjährigem Bandleader Thomas Rabitsch eine zweistündige Live-Show mit allen Hits des österreichischen Superstars angekündigt, ein “verrücktes und bildgewaltiges” Unterfangen, das auch Tanzeinlagen nicht aussparen wird. Nicht zuletzt Original-Videosequenzen versprechen dabei “einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Gefühlswelt Hans Hölzels alias Falco”. Die Songs werden dabei live interpretiert. Für die Titelrolle wurde Alexander Kerbst gewonnen, der bereits in “Falco meets Amadeus” in die Rolle des Sängers geschlüpft ist und gemeinsam mit Stefanie Kock das Buch verantwortet.
Falcos ehemaliger Manager Horst Bork, der 2009 das Buch “Falco: Die Wahrheit. Wie es wirklich war – sein Manager erzählt” veröffentlicht hat und beim Musical als Berater fungiert, sieht in der Karriere seines Schützlings “einen schwierigen Stoff” für ein Bühnenwerk. “Auf der einen Seite soll das Musical unterhalten und den Star rühmen. Auf der anderen Seite gibt es die Schattenseiten in Falcos Leben, die man nicht verschweigen kann und auch nicht verschweigen sollte”, wird er zitiert. Letztlich könne die Show wieder vieles ins Gedächtnis bringen und “einiges von der Faszination vermitteln, die Falco damals zum Weltstar gemacht hat”.
Nach dem Auftakt in Kempten sowie weiteren Terminen in Deutschland, gastiert “Falco – Das Musical” ab 28. März auch in Österreich. Einige Termine in Wien und Linz sind bereits ausverkauft, weshalb Zusatzshows für den Mai angekündigt wurden. Und auch in der Schweiz wird das Spektakel mehrfach zu erleben sein.
(SERVICE – Weitere Infos zum Musical und den Österreichterminen unter )
Die beiden Lenker sind durch den Zusammenstoß mittelschwer verletzt worden. Sie wurden vom Weißen Kreuz ins Bozner Krankenhaus eingeliefert.
Ebenfalls im Einsatz standen die Feuerwehr von Lengstein und die Ordnungshüter.
Der Mann hatte der etwa 40 Meter entfernten Hundebesitzerin zugerufen, er sei von ihrem Hund gebissen worden. Die Frau stellte dies allerdings in Abrede und entfernte sich, ohne ihre Daten bekannt zu geben.
Bei einer späteren, zufälligen Begegnung in der Weissenbachgasse in Hall wurde die Hundebesitzerin von der Frau des Opfers angetroffen und auf den Vorfall angesprochen. Die Frau gab vor, ohnehin im Landeskrankenhaus Hall zu arbeiten, wohin sie nun fahre, um den Sachverhalt abzuklären.
Zeugenaufruf
Da sich die betroffene Hundebesitzerin bis heute jedoch nicht gemeldet hat, ersucht die Polizei Hall eventuelle Zeugen des Vorfalles darum, sich bei ihnen zu melden.
Beschreibung des Hundes: mittelgroß, grau – zotteliges Fell mit hängenden Ohren
In einem langen Interview mit der Bild-Zeitung und der Londoner Times sprach Trump sehr kritisch über die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich habe große Achtung vor Merkel“, so der zuküntigte US-Präsident. Aber: „Ich finde, sie (Merkel) hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht.“
Deutschland habe „all diese Leute“ ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen, kritisiert Trump. „Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden.“
„Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben“
Die USA würden mit ihm als Präsident bereits vom ersten Tag an auf sichere Grenzen setzen. Dazu will er wenige Tage nach seiner Angelobung am 20. Januar einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigt Trump an. „Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören“, so Trump.
„Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt“, sagte Trump. Es gehe um Muslime „aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben“.
Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Mitgliedsstaaten haben könnten, erklärte Trump: „Das könnte passieren, aber wir werden sehen.“
Trump droht deutschen Autoherstellern
Auch deutschen Autoherstellern könnten unter der Amtszeit von Donald Trump harte Zeiten drohen.
So kündigte der neue US-Präsident in der Londoner Times bereits in Richtung der Autobauer an: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“
Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen. Ansonsten werde das deutsche Unternehmen hohe Steuern zahlen müssen.
La settimana scorsa a Bruxelles, presso la sede del Parlamento Europeo, ha avuto luogo il secondo Simposio Internazionale sull’Autodeterminazione, per l’organizzazione dell’International Commission of European Citizens (ICEC). Il Sudtirolo era rappresentato da „IATZ“ , il gruppo di lavoro del Südtiroler Schützenbund, attivo ormai da anni per il riconoscimento del diritto all’autodeterminazione.
Momento principale del simposio, è stata la sottoscrizione della cosiddetta “Risoluzione di Venezia“, approvata dal Parlamento Veneto a fine novembre, che afferma la “legittimità dell’unilateralità” del processo di autodeterminazione:
“Riconosciamo pertanto che ogni volta che l’esercizio del diritto universale di autodeterminazione sia negato dalle istituzioni statali, i cittadini e i popoli d’Europa possano e debbano fare l’unica cosa possibile: esercitare unilateralmente – attraverso i loro democratici parlamenti – tale diritto, che si configura per propria natura nel quadro giuridico internazionale” .
Un referendum consultivo autonomista, su modello Brexit, è in programma in Veneto nel corso della primavera: si parla già di domenica 2 oppure di domenica 9 aprile.
Referendum anche in Catalunya: contrastato dal governo di Madrid, ma approvato a maggioranza dal Parlamento Catalano, si svolgerà in autunno. Anche a Edinburgh, dopo la Brexit e l’espressa volontà della Scozia di continuare a far parte della Comunità Europea, fervono i preparativi per il secondo referendum sull’indipendenza.
Zuvor war die Zahl Getöteten im Alcacuz-Gefängnis von einem Polizeiermittler mit wahrscheinlich mehr als 30 angegeben worden. Auf Fotos waren mindestens drei abgeschlagene Köpfe zu sehen. Die Auseinandersetzungen vermutlich zwischen Mitgliedern rivalisierender Drogenbanden hatten am Samstagabend begonnen.
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit teilte am Sonntag mit, dass das Gefängnis nach 14-stündigen Auseinandersetzungen wieder unter Kontrolle der Sicherheitskräfte sei. Kein Häftling sei aus der Strafanstalt nahe Natal, der Hauptstadt des Bundesstaats, entkommen. Die für 620 Häftlinge ausgelegte Anstalt war mit mehr als tausend Insassen massiv überbelegt.
Nach offiziellen Angaben befindet sich die Belegungsquote der Haftanstalten derzeit bei 167 Prozent. Ende 2014 gab es in Brasilien einem Bericht des Justizministeriums zufolge 622.000 Gefangene. Brasilien hat damit weltweit die viertgrößte Gefangenenzahl nach den USA, China und Russland.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte erst am Donnerstag die “inhumanen Zustände in den brasilianischen Gefängnissen” beklagt. Für Dienstag hat das Justizministerium in Brasilia alle Verantwortlichen der Bundesstaaten zu einer Krisensitzung eingeladen.
Seit Jahresbeginn wurden schon mehr als 130 Gefangene in Brasilien bei Gewaltkonflikten in den überfüllten Haftanstalten getötet. Im Juli war eine Waffenruhe zwischen den beiden größten Kokainbanden – dem Primeiro Comando da Capital (Erstes Kommando der Hauptstadt) aus São Paulo und dem Comando Vermelho (Rotes Kommando) aus Rio de Janeiro – zusammengebrochen.
Laut Medienberichten war dies auch die Ursache für das Massaker im Alcacuz-Gefängnis. Vor allem im Norden Brasiliens, der an die Kokain-Produzenten Bolivien, Kolumbien und Peru grenzt, werden Haftanstalten faktisch von Drogenbanden kontrolliert.
In Manaus waren Anfang des Jahres bei 17-stündigen Kämpfen in einem Gefängnis 56 Menschen getötet worden. Viele der Opfer wurden enthauptet und verstümmelt. Seither gab es noch mehrere ähnliche Vorfälle, unter anderem in einer Haftanstalt in Boa Vista, der Hauptstadt des Bundesstaats Roraima, wo 33 Menschen getötet wurden.
An sich findet der Vizekanzler die Koalitionsarbeit nicht so schlecht: “Wir sind ganz gut unterwegs.” Allein deshalb will er von einem geplanten Neustart auch nichts wissen: “Ich kann mich mit dem Wort Neustart nicht mehr anfreunden.” Das habe jeder schon 100 mal gehört. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab ihm da indirekt recht. Unverändert vermisse man in der Regierung nach den Worten auch Taten.
Immerhin erkennt Mitterlehner aber in den Bereichen Forschung und Unis vieles im “Plan A”, was von der ÖVP genauso unterstützt werde. Andererseits gibt es diverse andere Punkte, wo Mitterlehner deutliche Distanz zu Kern erkennen lässt, etwa was einen gesetzlichen Mindestlohn (von 1.500 Euro) angeht. Da müsste man auch ein Mindest-Wirtschaftswachstum festlegen können, ätzte der VP-Chef.
Selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar habe gesagt, “Hände weg von den Kollektivverträgen”, betonte Mitterlehner. Auch er selbst sei der Meinung, dass diese Frage bei den Sozialpartnern besser aufgehoben sei.
Ein wenig besser sieht es in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung aus. Hier hofft der ÖVP-Obmann immerhin, dass man sich in der Koalition treffen kann. Jedoch sieht Mitterlehner auch in diesem Bereich ein Problem, nämlich dass die SPÖ auf ein Recht der Arbeitnehmer drängt, je nach Bedarf Teil- oder Vollzeit zu arbeiten. Dies wäre in kleinen Betrieben “irrsinnig schwer umzusetzen”.
Nämliches gilt für das SPÖ-Vorhaben, Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern nicht mehr in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit zuzulassen. Er wolle nicht nur abblocken, aber es handle sich um eine schwierige Angelegenheit. Denn es sei relativ unrealistisch, “dass wir die Zustimmung der anderen EU-Länder kriegen”. Dies gab auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Vertreter Kerns zu. Dennoch will er nicht locker lassen. Denn man nehme Ungarn Arbeitslosigkeit ab und gleichzeitig betreibe das Nachbarland Steuerdumping für Betriebe.
Strache argumentierte, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den osteuropäischen Ländern “Entwicklungskapazität” genommen werde und gleichzeitig durch die Verdrängung hierzulande die Arbeitslosigkeit nach oben gehe. Mitterlehner wiederum glaubt, dass die in Österreich höhere Arbeitslosigkeit nicht in erster Linie mit Ausländern zusammenhänge sondern mit der erschwerten Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
Was Kerns Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung angeht, bremst der Vizekanzler: “Einen 100-prozentigen Rechtsanspruch brauchen wir nicht.” Immerhin, für sinnvoll hält er frühkindliche Betreuung schon: “Je früher desto besser.” FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum drängte auf wirksame Entlastungen für Familien, womit auch eine Betreuung der Kinder daheim leistbar werden könnte.
Worauf Mitterlehner besteht, ist eine Senkung der Höchstgrenze für Asylanträge: “Wir müssen nach unten gehen.” Mit der Zahl alleine sei freilich nichts getan, man müsse etwa auch die Grenzen lückenlos abdichten. Kärntens Landeshauptmann Kaiser zeigte sich skeptisch: “Man kann nicht mit einer Zahl ein Problem lösen.” Grundsätzlich ist aber auch er der Meinung, dass man nur so viele Flüchtlinge aufnehmen könne, wie man auch integrieren könne. Nichts von einer Höchstzahl hält unverändert FPÖ-Obmann Strache, der immer wieder auf das “Dublin”-Abkommen verwies, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land aufgenommen werden müssten, wo sie erstmals den EU-Raum betreten haben. Damit dürften eigentlich gar keine Asylwerber in Österreich landen.
Die Kanadier begründeten ihre Entscheidung mit der anhaltenden Schwäche im italienischen Bankensystem, fragilem Wachstum und Zweifeln an der Fähigkeit der aktuellen Regierung, Reformen umzusetzen. Auch der Euro hatte nach der Entscheidung zum Dollar etwas nachgegeben.
Italien verfügt damit nun bei keiner der vier großen Agenturen mehr über ein „A“-Rating. Als Folge könnte sich daher jetzt auch der Risiko-Aufschlag beim Anleihenkauf erhöhen. Italiens Banken würde dies treffen, weil sie Anleihen des Landes als Sicherheit für Kredite hinterlegen, die sie bei der EZB aufnehmen.
Abstufung bereits August angedroht
Im Gegensatz zu den US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch hatte die kanadische DBRS Italien bislang noch mit einem „A“-Rating versehen.
Das reichte der Europäischen Zentralbank (EZB), um die Anleihen für Italien noch zu guten Konditionen aufzukaufen. Nun hat allerdings auch DBRS Italien von dieser Stufe heruntergeschubst.
Völlig überraschend kommt die Herabstufung nicht. Die DBRS hatte bereits im August verkündet, einen solchen Schritt in Zukunft zu erwägen.
