Non si arrende, il comitato nato a Mori per contrastare quelle che vengono considerate delle decisioni che gli organi provinciali hanno “calato dall’alto”, senza voler prendere in considerazione nessuna alternativa.

Dopo la clamorosa protesta di un mese fa, quando a Mori il Governatore Ugo Rossi e l’Assessore Mellarini sono stati pesantemente contestati ((qui l’articolo di UT24), i lavori per la realizzazione del cosiddetto “vallo tomo” a protezione della borgata si sono fermati e la Provincia ha incaricato un esperto “super partes, di indiscussa autorevolezza scientifica, che possa, in brevissimo tempo, pronunciarsi in merito all’intervento tecnico che l’amministrazione provinciale ha predisposto per la realizzazione di un vallo tomo a protezione dell’abitato di Mori- Si tratta di un’iniziativa volta ad introdurre nella questione un ulteriore elemento di chiarezza che possa favorire un confronto obiettivo e sereno, sgombro da qualsiasi tipo di pregiudizio, all’interno dell’intera comunità di Mori”.

Ed è di oggi la notizia che gli esperti saranno due. Lo annuncia in un comunicato Cristiano Moiola, segretario della sezione PATT di Mori, consigliere comunale di minoranza:

“Arriva oggi un altro incarico ad un altro esperto “superpartes” di fama internazionale, questa volta però da parte dei proprietari e residenti delle fratte. Quindi ora sono due gli esperti superpartes di fama internazionale! Uno assunto dalla Provincia e uno dai residenti delle fratte. E la trama si infittisce… Quale sarà la prossima mossa di Provincia e Comune??? Accettare la realtà dei fatti? Cioè che può esistere la “famosa” alternativa che salverà il nostro territorio e garantirà nello stesso tempo sicurezza per tutti?”

Moiola continua, ringraziando i cittadini di Mori: “Quello che doveva fare dal principio il nostro comune, che invece si è schierato subito con la provincia, lo stanno facendo ora dei liberi cittadini a loro spese sia economiche, che mentali, che fisiche. Li ringrazieremo per sempre!”

In der Regie von Stephanie Mohr, die ganz auf Turrinis Text sowie ihre Hauptdarstellerin setzte, überzeugte Cervik als Abbild von Hedy Lamarr, deren Lebensgeschichte Turrini sich annahm. In 90 Minuten ritt Cervik, meist bekleidet mit einem ausgepolsterten Body sowie vereinzelten Roben, durch das von Glanz und Glamour, aber auch Absturz und Einsamkeit geprägte Leben des einstigen Hollywoodstars mit österreichischen Wurzeln.

Jene “Sieben Sekunden Ewigkeit”, die sie ein ganzes Leben lang verfolgten, verdankte Lamarr dem ersten Nacktauftritt in der Filmgeschichte. Weniger beachtet war hingegen eine ihrer Erfindungen geblieben, die die Grundlage für die heutige Mobilfunktechnik bildet. Dieser Diskrepanz widmet sich Turrini in diesem oft rauen, selten wehmütigen und sehr abgeklärten Monolog, der im Laufe des Abends jedoch auch Abnützungserscheinungen zeigte.

Im Anschluss an die Premiere wurde Sandra Cervik schließlich durch Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) zur Kammerschauspielerin ernannt. Zuvor würdigte Hausherr Herbert Föttinger Turrini als einen “Meister der Poesie” und bezeichnete “Sieben Sekunden Ewigkeit” als “das beste Theaterstück, das du je geschrieben hast”. Seine Ehefrau Cervik nannte Föttinger “eine außergewöhnliche Schauspielerin”. Laudator Günter Rhomberg würdigte in seiner launigen Rede die überdurchschnittliche Anzahl von Auftritten Cerviks am Haus, verwies mit einem Augenzwinkern jedoch darauf, dass die Häufigkeit seit dem Antritt Föttingers als Direktor zurückgegangen sei.

Kulturminister Drozda lobt die mit Föttinger eingezogene Tradition der Uraufführungen an der Josefstadt und lobte Cervik für ihre Wandlungsfähigkeit, dank derer sie “in so gut wie alle Rollen der Klassik als auch in zahlreichen zeitgenössischen Stücken” überzeuge. Cervik selbst zeigte sich “von Glückshormonen überwältigt” und bedankte sich bei Drozda, ihr diese Auszeichnung “im Rahmen meiner Familie, hier im Haus” zu überreichen. “Ich bin unglaublich stolz, in einem Land zu leben, wo Kunst und Kultur noch so einen Stellenwert haben, dass es eine solche Auszeichnung wie diese hier gibt”, so Cervik. Und in Richtung Drozda: “Bitte achten Sie darauf, dass es so bleibt!”

Der 49-jährige Slowene war gegen Mittag mit seinem Sattelfahrzeug auf der Packer Straße (B70) von St. Johann ob Hohenburg in Richtung Krottendorf (Bezirk Voitsberg) gefahren. Bei der sogenannten Steinwandkurve dürften sich die zehn bis 15 Zentimeter dicken Eisplatten vom Dach des Anhängers gelöst haben. Sie trafen den Wagen der Frau. Andere Verkehrsteilnehmer wurden Zeugen des Unfalls und gaben der Polizei Hinweise zu dem Lkw.

An Daumen und Mittelfinger erlitt der 43-Jährige ebenfalls Verletzungen.

Der Arbeiter wurde mit der Rettung in die Klinik Innsbruck eingeliefert.

Verraten hatte sich der Bauer offenbar durch den starken Geruch der Pflanzen, der sich seit einigen Tagen im Dorf bemerkbar gemacht haben soll.

Nachdem die Beamten schließlich das Grundstück des Bauern durchsuchten, stellten sie alle Pflanzen sicher und verhafteten den 50-Jährigen. Er wurde in das Gefängnis von Bozen gebracht.

Wie UT24 berichtete kam es auch in Partschins zu Verhaftungen aufgrund von illegalem Drogenbesitz. Dort involviert waren zwei polizeibekannte Iraker.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Donnerstagnachmittag erstmals mit Bundeskanzler Christian Kern zu einem offiziellen Gespräch in Wien zusammengetroffen.

Im Verlauf des einstündigen Gesprächs wurden viele aktuelle politische Fragen und Themen angesprochen. Ein Schwerpunkt war die Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung auch im Lichte der gescheiterten italienischen Verfassungsreform.

Kern: Brenner-Schließung vermieden

„Bundeskanzler Kern war sehr gut über die Lage in Südtirol und in Italien informiert“, berichtete nach dem Treffen Landeshauptmann Kompatscher. Er informierte den österreichischen Bundeskanzler über die einzelnen Fragen, die es nach Ablehnung der Verfassungsreform im Hinblick auf Südtirols Sonderautonomie zu klären gebe. Dabei nutzte Kompatscher auch die Gelegenheit, um sich für Österreichs Schutzfunktion zu bedanken.

Die Migration war ein zweites Schwerpunktthema des Gesprächs. Die Flüchtlingsfrage, waren sich die Gesprächspartner einig, sei eine große Herausforderung, die gemeinsame europäische Antworten und vor allem auch Solidarität erfordere. Bundeskanzler Kern anerkannte, dass sich Italien an die Vereinbarungen des vergangenen Jahres gehalten habe, wodurch die Schließung des Brenners vermieden worden sei.

Kompatscher traf zuvor Bürgermeister Michael Häupl

Gesprochen wurde auch über die politische Entwicklung in Europa. Dass der sogenannte Populismus in Europa zunehme, darüber zeigten sich Bundeskanzler Kern und Landeshauptmann Kompatscher gleichermaßen besorgt. Weitere Gesprächsthemen waren die Arbeitsmarktpolitik, sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auf europäischer, österreichischer und Südtiroler Ebene.

Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Kern war Landeshauptmann Kompatscher im Wiener Rathaus mit Bürgermeister Michael Häupl zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch war die Migration ein bestimmendes Thema neben Wohnbau und Bildung und Schule. Wiens Bürgermeister Michael Häupl pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Südtirol und ist auch Träger des Großen Verdienstorden des Landes.

LPA

Großen Teil des Austausches mit den Gewerkschaftsvertretern nahm das Thema Werkverträge ein. Aufgrund des kürzlich ergangenen Gerichtsurteils in erster Instanz, demnach es nicht mehr möglich sein wird, Werkverträge so wie bisher abzuschließen, muss eine Lösung gefunden werden, da absehbar ist, dass so eine hochwertige und dauerhafte Gesundheitsversorgung schwerlich garantiert werden kann.

„Denn“, so Generaldirektor Schael, „trotz der Bewilligung von weiteren 130 Ärztestellen und der entsprechenden Finanzierung, haben wir es leider nicht geschafft, diese auf herkömmliche Weise zu besetzten. Besonders eklatant ist die Situation in den Fachbereichen Gynäkologie, Dermatologie, Anästhesie, Augenabteilung, Pädiatrie und Notfallmedizin. Dort herrscht Notstand.“

Einsprachige Ärzte bei Spracherwerb unterstützen

Um zu vermeiden, dass Dienste beeinträchtigt oder gar nicht mehr erbracht werden können, hat die Führung des Südtiroler Sanitätsbetriebes deshalb eine dreigleisige Strategie für die kommenden Jahre entworfen. Einmal sollen die bestehenden Werkverträge – wo möglich und auf konkreter Anfrage des Sanitätsbetriebes – vom Landeshauptmann durch eine Dienstverpflichtung ersetzt werden. Zum anderen sollen Werkverträge für Freiberufler – wo gesetzlich möglich, da geringe Stundenleistung – weiterhin beibehalten werden.

Und schließlich setzt der Südtiroler Sanitätsbetrieb darauf, einsprachige Ärzte – sei es deutscher, sei es italienischer Muttersprache – zu finden, die sechsmonatige Arbeitsverträge erhalten, verlängerbar auf drei Jahre, und die massiv beim Spracherwerb unterstützt werden sollen. Jenen, welche die notwendige Zweisprachigkeitsprüfung am Ende von drei Jahren nicht schaffen, werde der Vertrag nicht mehr verlängert. Außerdem soll zweimal im Jahr ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, an dem sich die Bewerber, die den Zweisprachigkeitsnachweis erworben haben, beteiligen können.

Gewerkschaften unterstützen Einstellung von zweisprachigem Personal

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich mit der vorgeschlagenen Vorgangsweise grundsätzlich einverstanden und unterstützen das Projekt zur Sicherung der Versorgung über Zwangsverpflichtungen und Zeitverträge von Pflege- und Ärztepersonal, um in drei Jahren eine voll zweisprachige Stammmannschaft im Sanitätsbetrieb aufzubauen.

Personalabteilungsdirektor Christian Kofler präsentierte und erläuterte den Anwesenden die Beschlüsse der Generaldirektion, die in den vergangenen Tagen und Wochen gefasst worden waren. So etwa jener zum Weiterbildungsplan 2017, zur Aktualisierung der Führungskräfteverzeichnisse A und B, zur Reduzierung der Stellen in der Verwaltung.

Im Zeitraum 2010-2016 mussten drei Prozent – das entspricht 30 Stellen – in der Verwaltung abgebaut werden. Zum Teil werden diese zur Verbesserung der Betreuung in ärztliche und pflegerische Stellen umgewandelt. Mit dem gleichen Beschluss wurden 13,5 zusätzliche Stellen für Ärzte in den Gesundheitsbezirken geschaffen.

Krankenhausbetreuung neu errichtet

Per Beschluss neu geschaffen wurde die Abteilung für Krankenhausbetreuung, deren zentrale Aufgaben die Verbesserung der Leistungsabstimmung zwischen den sieben Krankenhausstandorten, die Umsetzung der „Leistungsprofile“, die Erhöhung der Angemessenheit der Krankenhausaufenthalte, die Steuerung der Wartezeiten und die Überwachung der aktiven und passiven Mobilität sein wird.

Bereits ernannt wurde auch die Expertenkommission zur Ernennung des oder der Abteilungsdirektor/in der Abteilung Recht und Allgemeine Angelegenheiten in der Verwaltungsdirektion.

Generaldirektor Thomas Schael bestätigte auf Anfrage, dass die Schaffung eines gemeinsamen Großlagers für die Gesundheitsbezirke Bozen und Meran innerhalb 2017 geplant sei. Mit dieser Maßnahme sollen nicht nur die Effizienz der Logistik, sondern auch die Arbeitsplatzbedingungen für die dort Beschäftigten verbessert werden.

Gegenstand des Gesprächs war die Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol. Sie gilt für Behörden und Konzessionäre in Südtirol im Verkehr mit den Bürgern bzw. Kunden, doch sie wird immer wieder missachtet, bedauerte die Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“, vertreten durch Werner Thaler, Barbara Klotz, die L.-Abg. Myriam Atz Tammerle und Cristian Kollmann, gegenüber Walther Andreaus. Trotz zahlreicher Landtagsanfragen und Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit zur Zweisprachigkeit gehe politisch viel zu wenig voran.

Walther Andreaus erwies sich als guter Kenner des Problems, denn er erklärte: „Die Konsumenten haben das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache. Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2017 immer noch über Sachen reden müssen, die schon längst abgehakt sein sollten. Man hat oft das Gefühl, dass wir uns diesbezüglich noch in den 1970er Jahren befinden würden.“

In Sachen Zweisprachigkeit wäre einiges bereits erreicht, wenn zumindest die bestehenden Gesetze im Sinne der Verbraucher konsequent angewandt würden. Doch genau diesbezüglich gebe es noch viel zu tun. Es gelte, die Verbraucher immer wieder daran zu erinnern, dass sie, letztlich in ihrem eigenen Interesse, ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache einfordern sollen. Darüber waren sich die Vertreter der Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ als auch Walther Andreaus einig.

Dabei sind die Ordnungshüter besonders stolz darauf, dass ihnen in Partschins ein ganz großer Fisch ins Netz gegangen ist. Die Beamten hielten dort ein Fahrzeug auf, wobei ihnen besonders das nervöse Verhalten von vier Fahrzeuginsassen aufgefallen war.

Wie sich nach einer eingehenden Kontrolle herausstellte, waren die Vermutungen berechtigt und es wurden Drogen im Auto gefunden. Alle vier Verdächtigen wurden daher auf die Wache mitgenommen. Dabei handelte es sich um Iraker im Alter von 20 bis 26 Jahren.

Iraker bereits polizeibekannt und verurteilt

Als die Ordnungshüter dann auch eine Durchsuchung der Wohnungen der Männer angeordnet wurde, wurden sie nochmals fündig. Es wurden insgesamt 6.000 Euro in bar, 2,5 Kilogramm Marihuana, 4,5 Kilogramm Haschisch und fast 100 Gramm Kokain beschlagnahmt.

Auch eine Schusswaffe und elektronische Geräte, die vermutlich gestohlen wurden, wurde bei den Durchsuchungen vorgefunden.

Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Prüfung der beschlagnahmten Waffe angeordnet. Der Polizei waren die beiden Iraker bereits bekannt. So wurden sie bereits in Vergangenheit wegen illegalem Besitz von Waffen und Drogen in das Bozner Gefängnis gebracht.

Mit dem biennal vergebenen Preis sollen Künstlerinnen und Künstler “in der Mitte ihrer Karriere geehrt werden”, wie es heißt. Die im Alter von 94 Jahren 2014 verstorbene Lassnig hatte den Preis laut Mitteilung bereits vor ihrem Tod angedacht.

Als institutioneller Partner fungiert heuer das MoMA PS1, das 2014 Lassnigs erste große Ausstellung in einem amerikanischen Museum präsentiert hatte. Die Ausstellung wurde von Chefkurator Peter Eleey organisiert. Dieser war, zusammen mit Stiftungsvorstandsvorsitzendem Peter Pakesch, Mitglied der diesjährigen Jury des Maria Lassnig Preises. Weitere Jurymitglieder waren Matthias Mühling (Lenbachhaus München) und Hans Ulrich Obrist (Serpentine Gallery), Laura Hoptman (MoMA), Sheikha Hoor Al-Quasimi (Sharjah Art Foundation) sowie die New Yorker Künstlerin Zoe Leonard.

“Seit Beginn ihrer Karriere in den 1990er Jahren hat Wilkes skulpturale Tableaus geschaffen, die sich mit dem Lauf des Lebens beschäftigen. Durch die Verwendung von alltäglichen Produkten und Restmaterialien aus ihrem Haushalt stellen die Installationen von Wilkes eine Verbindung zwischen Banalitäten unserer täglichen Existenz und Archetypen wie Geburt, Ehe, Kindererziehung und des Todes her”, heißt es in der Jurybegründung. “Diese Kombination aus Persönlichem und Universellem führt zu einer Meditation im Herzen ihrer Arbeit, in der Wilkes’ Kunst Einfühlungsvermögen und tief empfundene subjektive Erlebnisse enthüllt, um über sich selbst hinauszuwachsen und gleichzeitig die grundsätzlich private Natur der Kunst beizubehalten.”

apa

Am frühen Donnerstagnachmittag ist in der Küche eines Wohnhauses in Spinges ein Feuer ausgebrochen. Sofort machten sich die Feuerwehren von Spinges, Schabs und Brixen, sowie die Bozner Berufsfeuerwehr auf zum Einsatzort.

Den Wehrmänner ist es dabei sehr rasch gelungen, den Brand einzudämmen, sodass sich das Feuer nicht auf das restliche Gebäude ausweiten konnte. Dennoch forderten die Flammen ein Todesopfer.

Mann stirbt in Küche

Ein älterer Mann, der sich zur Zeit des Brandes in der Küche befunden hatte, ist auf tragische Art und Weise im Flammenmeer ums Leben gekommen. Die Einsatzkräfte konnten nur noch den leblosen Körper des Mannes aus dem Wohnhaus bergen.

Ersten Informationen zufolge ist das Feuer vom Herd ausgegangen. Neben der Feuerwehr stand ebenfalls der Notarzt, das Weiße Kreuz, der Rettungshubschrauber Pelikan und dir Ordnungshüter im Einsatz.

Die Polizei hatte unmittelbar nach dem Unfall bei einer örtlichen Fahndung einen Wagen ausgeforscht, auf den die Beschreibung mehrerer Zeugen zutraf. Die Zulassungsbesitzerin bestritt jedoch, den Wagen gelenkt zu haben.

Die Spuren an dem Pkw wurden gesichert und zur Auswertung an das Bundeskriminalamt (BK) geschickt, erklärte ein Ermittler der APA: “Wir warten auf die Auswertung.” Die Zulassungsbesitzerin bleibe indes bei ihrer Aussage. Der Unfall hatte sich am 2. Jänner kurz nach 23.30 Uhr auf der Gerlos Straße ereignet.

apa

Oberhalb der Beverly Hills, an der Grenze zu Nord-Hollywood arbeitet die junge Künstlerin Theresa Gutweniger an der Seite von zwei Grammy-Gewinnern in einem Szenestudio an ihren Liedern. In den kommenden zehn Tagen wird ein eigens auf sie ausgerichtetes Popmusik-Coaching abgehalten.

Das Angebot umfasst die Ausarbeitung mehrerer von Gutweniger selbst komponierter Songs. Dabei werden die Texte überarbeitet, der Aufbau der Musik in Form gebracht und das Arrangement „amerikanisiert“, wie dies in den zahlreichen Vorgesprächen über Skype betont wurde. Nachdem die Grundstruktur der ausgewählten Titel steht, geht es dann ins Studio.

Meranerin arbeitet mit bekanntem Vocal-Coach

Die 21-Jährige wird mit renommierten Studiomusikern an der Vorproduktion für das 2017 geplante Album „Gingerworld“ arbeiten. Die Aufnahmen, sowie das Arrangement werden von Carmen Grillo, Gitarrist von Tower of Power koordiniert und von der großen Plattenfirma Warner Music beaufsichtigt.

Als Vocal-Coach und Duettpartner wurde Will Champlin, ein junger US Sänger, ausgewählt. Champlin, der Drittplatzierte der US-Castingshow „The Voice of America“ genießt in den Vereinigten Staaten auch Anerkennung als Songwriter für One Direction und One Republik. Außerdem hat Champlin auch für Michael Jackson als Studiomusiker gearbeitet.

Die junge Südtirolerin, die bereits seit ihrem neunten Lebensjahr Musik macht, darf sich somit auf eine große Chance freuen, in der Musikwelt ordentlich durchzustarten.

Anderthalb Jahre dauerten die Bemühungen, nun sei eine wichtige Errungenschaft in erster Lesung genehmigt worden (UT24 berichtete).

„Die Ladiner sollen im Autonomiestatut eine Gleichstellung gegenüber den anderen Sprachgruppen erfahren, die etwa verschiedene Vertretungsrechte betreffend bisher noch nicht bestand. Eine schon zu lange dauernde Ungleichbehandlung kann so endlich ausgeräumt werden“, freut sich SVP-Obmann Philipp Achammer.

Abgeordnetenkammer und Senat stimmen ab

Für die Gleichstellung der Ladiner bedürfe es einer Abänderung des Autonomiestatuts – über eine solche müsse sowohl in der Abgeordnetenkammer, als auch im Senat in doppelter Lesung abgestimmt werden. „Der Gesetzesentwurf, den die SVP Ladina schon vor Jahren ausgearbeitet hat, sichert der ladinischen Minderheit dieselben Rechte und dieselbe Vertretung wie den anderen Sprachgruppen zu“, erklärt Daniel Alfreider.

So solle etwa ihre Vertretung in öffentlichen Körperschaften von landesweitem Interesse gewährleistet werden. „Außerdem ist eine mögliche ladinische Vertretung in der Sechser- und Zwölferkommission vorgesehen, die ja die für alle drei Sprachgruppen in Südtirol wichtigen Durchführungsbestimmungen ausarbeiten.

Die Landesabteilung Sozialwesen setzt ihre Bemühungen um die Schaffung von Aufnahmeplätzen für Asylbewerber in den verschiedenen Bezirken fort. Nun ist es in der Gemeinde Ritten gelungen, eine Unterkunft in Lengmoos ausfindig zu machen.

Die Aufnahmeeinrichtung wird von der Caritas und dem Deutschen Ordens geführt. Aufgrund der baulichen Eigenschaften sei das Gebäude in Lengmoos besonders gut für die Unterbringung geeignet, so das Land. Sie soll für bis zu 25 Menschen Platz bieten. Dabei soll es sich laut dem Land hauptsächlich um Familien handeln.

Bevölkerung soll informiert werden

Nach Abschluss der erforderlichen Anpassungsarbeiten, die der Deutsche Orden durchführt, dürfte die Immobilie etwa Anfang März zur Verfügung stehen. Alle notwendigen Schritte für die Unterbringung möchte die Gemeinde Ritten in enger Zusammanarbeit mit dem Land, dem Deutschen Orden und der Caritas durchführen.

Ebenso angekündigt wurde ein Informationsabend, bei dem die Bevölkerung über die Unterbringung der Asylbewerber informiert werden soll.

LPA

Die Explosion hatte sich im November 2014 in Kapfenstein (Bezirk Südoststeiermark) ereignet. Zwei Brüder waren mit der illegalen Produktion von Knallkörpern beschäftigt, als das Gemisch in die Luft flog. Der eine Bruder sowie der Vater der beiden war sofort tot, das Gebäude wurde verwüstet.

Nach langen Ermittlungen wurden neun Personen vor dem Straflandesgericht Graz angeklagt, eine davon wurde bereits am ersten Verhandlungstag heuer im Oktober wegen falscher Beweisaussage verurteilt. Die anderen acht mussten sich – nach Ausweitung der Anklage durch Staatsanwalt Alexander Birringer – vor allem wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung verantworten.

Als Hauptschuldiger wurde der 33-jährige Chef einer Pyrotechnik-Firma angesehen, der die illegale Produktion von Sprengkörpern in Auftrag gegeben haben soll. Ebenfalls beschuldigt sind der Bruder und Sohn der beiden Toten, Händler sowie eine Hilfskraft.

Der Sprengstoffsachverständige John Josef Eberhardt schilderte die extreme Gefährlichkeit der privaten Sprengstoffproduktion, die “jede sicherheitstechnische Grundlage” überschritten. Die Detonation sei so gewaltig gewesen, dass Körperteile der beiden getöteten Männer bis zu 40 Meter weit weggeschleudert wurden. Am Ort des Unglücks wurde eine Art Fertigungsstraße entdeckt, auf der die Metallknallsätze – sogenannte Blitzknaller – hergestellt wurden. Hauptbestandteile waren Aluminiumpulver und Kaliumperchlorat, was an sich schon ein “sehr zündfreudiges” Gemisch ergebe, sagte Eberhardt. Offenbar wurde auch Schwefel beigemischt, wodurch sich die Zündungsfreudigkeit der Knallkörper noch erhöht hat.

Der Staatsanwalt prangerte in seinem Schlussplädoyer das “rücksichtslose Vorgehen der Angeklagten” an. “In dieser Szene herrscht absolut kein Unrechtsbewusstsein, es ist nur auf den Profit angekommen”, war der Ankläger überzeugt. Er schilderte das “rücksichtslose Vorgehen” der Böller-Hersteller, die sogar Kinder mithelfen ließen. Auch nach der verheerenden Explosion war die Gefahr im Bereich der Produktionsstätte noch hoch gewesen, “die Sicherheitskräfte mussten unter Einsatz ihres Lebens aufräumen.”

Der Anwalt des Hauptangeklagten, eines ehemaligen Pyrotechnik-Händlers, beteuerte, sein Mandant habe nichts mehr mit dieser Szene zu tun. “Er hat seinen besten Freund und dessen Vater verloren”, gab der Verteidiger zu bedenken. Anschließend war der Anwalt der beiden Händler am Wort, der für seine Mandanten einen Freispruch forderte. Der einzige Belastungszeuge sei der Hauptangeklagte, dessen Glaubwürdigkeit dem Anwalt nicht ganz überzeugend schien. Die Händler und der Unternehmer hatten einen heftigen Streit, wie auch Telefonprotokolle bewiesen. Vor Gericht saß auch eine Hilfskraft, die laut Verteidiger “nur einmal beim Einpacken geholfen hat”. Sie war die Lebensgefährtin des einen Toten “und wird darunter sowieso ein Leben lang zu leiden haben.”

Der mutmaßliche Auftraggeber und Ex-Chef einer Sprengkörper-Firma wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Jeweils sechs Jahre gab es für zwei Händler – Vater und Sohn. Diese wurden am Donnerstagabend noch im Gerichtssaal von der Polizei festgenommen – sie hatten in einer Verhandlungspause zu Mittag versucht, aus einem Lager rund 6.000 Böller beiseitezuschaffen. Allerdings hatte da schon die Polizei auf sie gewartet.

Als einzige kam die Frau, die nur beim Verpacken dabei war, mit einer bedingten Strafe (zehn Monate) davon. Sie war die Lebensgefährtin des einen Toten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dazu gehört laut Bodenseer die laut ihm unrealistische Forderung nach einem Mindestlohn für alle Branchen, der offenbar unvermeidliche Ruf nach einer neuen Erbschaftssteuer, sowie die Forderung nach praxisfernen Quotenregelungen.

Immerhin machte der Kanzler auch einen Schritt in Richtung Wirtschaft. Er schlug die Senkung der Regulierungen um ein Drittel, eine Reduktion der Lohnnebenkosten und vor allem eine Arbeitszeitflexibilisierung vor. WK Präsident Jürgen Bodenseer begrüßt diese Kursänderung in Richtung Entlastung, Wachstum und Beschäftigung: „Nach Jahren des Stillstandes bewegt sich endlich was in der heimischen Wirtschaftspolitik. Auch die ÖVP habe gestern einen Vorstoß zur Senkung der Steuerquote unter 40 Prozent und zur Einführung eines Kombilohnes gemacht“, erklärt Bodenseer.

Der WK-Präsident verweist darauf, dass es für viele der skizzierten Maßnahmen bereits konkrete Vorschläge der Wirtschaft oder sogar Gesetzesvorhaben gebe, deren Umsetzung aber bislang nicht gelungen ist. „In Punkto Inszenierung der Rede hat der Kanzler gestern neue Maßstäbe gesetzt. Wenn nun auch in der Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt werden, kann es gelingen, den Reformstillstand endlich aufzubrechen“, so der WK-Präsident.

Über 200 Kinder und Jugendliche aus über 15 Gemeinden Südtirols haben beim zweiten Südtiroler Kinderlandtag, welcher im Mai 2016 stattfand, teilgenommen. Vier Tage lang beschäftigten sie sich mit Themen der aktuellen Tagespolitik, sammelten Ideen und entwickelten Vorschläge, die sie den Politikerinnen und Politikern am Ende des Kinderlandtages präsentierten.

Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst, die heute von den Jungschar-Vorsitzenden vorgestellt wurde. Die Integration und gerechte Verteilung von Flüchtlingen, Aktionen und Projekte zum Kennenlernen fremder Kulturen, neue Möglichkeiten zum Erlernen fremder Sprachen: Das waren nur einige der Ideen und Vorschläge, die beim zweiten Südtiroler Kinderlandtag von den Kindern und Jugendlichen ausgearbeitet wurden.

„Ideen der Kinder und Jugendlichen umsetzen“

„Nun liegt es an den Verantwortlichen der Politik und Gesellschaft, die Ideen der Kinder und Jugendlichen ernst und wahrzunehmen. Der Kinderlandtag muss sichtbare Früchte tragen, damit er legitim ist“, sagt Fabian Plattner, erster Vorsitzender der KJS.

Landesrat Philipp nahm mit Begeisterung die Broschüre zum zweiten Südtiroler Kinderlandtag entgegen: „Immer wieder sprechen mich Kinder und Jugendliche auf den Kinderlandtag an, ein Beweis dafür, dass es eine wichtige und tolle Initiative ist. Ich freue mich bereits jetzt auf die nächste Ausgabe“. Der dritte Südtiroler Kinderlandtag soll im Herbst 2017 stattfinden.

„Unser Tagungsort ist ein Paradebeispiel für die innovative Kraft, die in unserem Land steckt und die den starken Wirtschaftsstandort Tirol kennzeichnet. Wir können die Herausforderungen der Zukunft daher zuversichtlich und aus einer Position der Stärke heraus in Angriff nehmen“, betonte LH Platter. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Bundesländervergleich, steigende Beschäftigung, eine hohe Exportrate und unser Land als etablierte Tourismusdestination untermauern diese Behauptung. “Unsere Aufgabe und unser Ziel ist es, den Standort Tirol weiterentwickeln, um nachhaltig in einer global vernetzen Welt unsere Stärken auszuspielen“, kündigte LH Günther Platter im Anschluss an die Regierungsklausur an.

Organisationen wie Tirol Werbung, Standortagentur oder Agrarmarketing Tirol würden bereits jetzt gemeinsam mit den Forschungsinstitutionen, den Hochschulen und anderen Partnern gute Arbeit leisten, um die Stärken Tirols sichtbar zu machen. Jetzt folgt ein weiterer Schritt der Positionierung Tirols im internationalen Wettbewerb. „Entscheidend ist die Vernetzung aller Kräfte, um ganzheitlich, zukunftsorientiert und zielgerichtet das Profil Tirols zu schärfen, die Herausforderungen der Zukunft in Angriff zu nehmen und die Spitzenprodukte und Spitzenleistungen noch bekannter zu machen“, sagte LH Platter. „Dem tragen wir mit der Strategie `Lebensraum Tirol 4.0´ Rechnung“.

“Mir ist wichtig, dass Tirol in seiner ganzen Vielfalt und mit seiner hohen Attraktivität aufgrund der natürlichen Schönheit des Landes international in diesem Sinn positioniert wird. Denn die hohe Lebensqualität in unserem Land ist sowohl für dauerhafte Gäste wie qualifizierte Arbeitskräfte, als auch für auf Zeit bei uns Urlaubende ein überzeugendes Argument für Tirol”, sagt LHStvin Ingrid Felipe.

Gesellschaft für integriertes Standortmanagement

Deshalb gründet das Land Tirol eine Gesellschaft für das integrierte Standortmanagement mit Karlheinz Töchterle als Koordinator. Er wird die Gesamtkoordination der strategischen Zielsetzung übernehmen. „Mit Töchterle haben wir einen Brückenbauer, der nicht in Grenzen denkt, sondern offen ist und im akademischen Bereich schon gezeigt hat, dass die Zukunft in einer starken Vernetzung liegt“, lobte LH Platter den zukünftigen Projektkoordinator.

„Seit ich verantwortungsvolle Positionen im Wissenschaftsbereich inne habe, war es mir immer ein zentrales Anliegen, die enorme wissenschaftliche Stärke und Fülle, die Tirol zweifellos bietet und die vielfach belegt ist, noch wirksamer für die Entwicklung und Zukunft des Landes zu nutzen“, so Karlheinz Töchterle. Er erinnert an die Gründung der Tiroler Hochschulkonferenz in seiner Zeit als Rektor der Universität Innsbruck, wo dieses Anliegen konkret zum Ausdruck gekommen sei. „Mit Lebensraum Tirol 4.0 tragen wir den Grundgedanken der Hochschulkonferenz in entsprechend größeren Kreisen in Wissenschaft – Politik – Wirtschaft weiter. Wir hängen alle an Tirol – und wollen daher noch stärker an einem Strang ziehen“, betont Töchterle. „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit all jenen, die bereit sind, gemeinsam dieses Projekt im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler und für Tirol anzugehen.“

“Das touristische Image ist der Hebel für enorme Chancen in den Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Wissenschaft in Tirol. Wenn wir die Potentiale, die wir haben, nutzen, dann hat Tirol in 10 Jahren ein noch attraktiveres Image als jetzt. Wir sind mit diesem Prozess Vorreiter eines integrierten Standortmarketings”, sagt Andreas Braun, der den Prozess Lebensraum Tirol 4.0 intensiv begleitet hat.

Vier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Standortfeldern

Die operative Ausarbeitung konkreter Projekte unterliegt den einzelnen Projektgruppen, die z.B. mit Zukunft der Mobilität im alpinen Raum, Mehrwert durch Regionalität, Smart Region Tirol sowie innovative alpine Technologien überschrieben sind. Die Vermarktung aller Ergebnisse liegt zentral in den bewährten Händen der Tirol Werbung unter Josef Margreiter.

Im Bereich Mobilität müsse es das Ziel sein, zukunftweisende Konzepte und Pilotprojekte für innovative Mobilitätslösungen zu erreichen, welche in erster Linie zu einer nachhaltigen und ökologischen Verbesserung unseres täglichen Lebens führt. Das bedeutet, dass es eine bestmögliche Abstimmung und Vernetzung aller Mobilitätsanbieter braucht.

„Über das Ladiniergesetz in der Abgeordnetenkammer hat die SVP am Mittwoch in Rom in einer Blitzaktion Änderungsanträge eingebracht, um die Südtiroler Landtagswahlen entscheidend zu ihren Gunsten zu beeinflussen (UT24 berichtete)“, kritisiert Pöder.

Mit den Änderungsanträgen könne die SVP in einem künftigen Landtagswahlgesetz kleine Wahlkreise, Wahlhürden und einen Mehrheitsbonus einführen. Das alles soll laut Pöder nur einem Ziel dienen: Die SVP will sicherstellen, dass sie auch bei weniger Wählerstimmen künftig im Landtag gleich viel wenn nicht sogar mehr Sitze erhält und somit ihre Mehrheit absichern kann.

Wird das Ladiner-Anliegen missbraucht?

Der SVP sei wahrlich nichts zu dreckig, sie benutze sogar das wichtige Ladiner-Anliegen und missbrauche einen Gesetzentwurf, bei dem es eigentlich um mehr Rechte für die Ladinier gehen sollte, um die eigenen Machtansprüche abzusichern, kritisiert Pöder.

Bislang schreibt das Autonomiestatut im Art. 47 eindeutig das reine Verhältniswahlrecht für die Landtagswahlen vor. Damit ist es der SVP unmöglich, Wahlhürden, Kleinwahlkreise oder etwa einen Mehrheitsbonus für die siegreiche Partei einzuführen. Für die SVP wären solche Wahlgesetzänderungen wichtig, um auch bei weniger Stimmen gleich viel oder mehr Sitze im Landtag zu erhalten, schlussfolgert der Abgeordnete der BürgerUnion.

Alle Versuche in Vergangenheit, das Verhältniswahlsystem auszuhebeln, wurden bislang durch diesen Art. 47 im Autonomiestatut verhindert. Er schützt gerade die kleinste Volksgruppe in Südtirol, die Ladiner. Denn bei einer Wahlhürde hätte eine reine Ladinerliste keine Chance gewählt zu werden; aber auch für Italienerlisten würde ein zwei-oder vier-Prozent-Hürde gleich zu einer faktischen 10- bis 20-Prozenthürde werden.

„SVP will Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern“

Mit einem Blitz-Änderungsantrag in der Abgeordnetenkammer will die SVP nun sicherstellen, dass diese für sie fatale Fessel des Verhältniswahlrechtes einfach gestrichen werde. Generell soll also jeder Bezug zum Verhältniswahlrecht aus dem Art. 47 gestrichen werden.

Für die Ladiner soll hingegen im Art. 48 eine zusätzliche Lösung vorgesehen werden, die besagt, dass ihr Vertretungsrecht mittels Wahlsystem auf der Basis des Verhältniswahlrechtes zu gewährleisten sei. Das sei eine sehr kryptische Formulierung, glaubt Pöder.

„Aber generell würde das Verhältniswahlrecht aus dem Südtiroler Wahlrecht verschwinden, bzw. die SVP könnte es nach dieser Änderung des Autonomiestatuts streichen“, so Pöder abschließend.

„Der verächtliche Postklau in Bozen zeigt in aller Deutlichkeit die angespannte Situation auf“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Presseaussendung.

Während über alles Mögliche in Bozen diskutiert werde, würden die Hauptprobleme, wie die Kriminalität und die mangelnde Sicherheit, ausgeklammert, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann.

„In Südtirols Städten und größeren Ortschaften wuchern Parallelgesellschaften, die kein Interesse an der Assimilierung haben, die das Faustrecht praktizieren und die Gesetze nicht fürchten brauchen. Selbst die Grundrechte der Bürger, wie das Postgeheimnis, werden nicht geachtet“, so Blaas.

„Postsendungen werden Opfer von Plünderungen“

In Bozen grassiere Gewalt und Kriminalität in den Straßen und die SVPD-Stadtverwaltung habe bisher keinen Masterplan zur Eindämmung der Situation vorlegen können.

Selbst die Postsendungen scheinen nun Opfer von Plünderungen zu werden. Auf der Suche nach wertvollen Inhalten würden Briefe rabiat geöffnet und in der Folge illegal entsorgt.

„Das Sicherheitsproblem in Bozen äußert sich in stets neuen Facetten, während die Stadtregierung weiter zuschaut und sich den unbequemen Wahrheiten nicht stellt“, kritisiert Blaas abschließend.

Die Landesregierung traf die Entscheidung, nachdem das Unterrichtsministerium die Termine für die staatliche Abschlussprüfung mitgeteilt hatte. Grund sei eine Terminüberschneidung.

Die Unterrichtszeit müsse nicht nachgeholt werden.

Im Vorjahr teilte das Unterrichtsministerium nur 3 Wochen vor Schulende mit, dass die Mittelschule in Italien nicht am 16. Juni, sondern bereits einen Tag früher enden würden (UT24 berichtete).

„Vier der zehn Sennereien, die dieses Zukunftsprojekt realisieren, kommen aus dem Bezirk Kufstein. Das zeigt, dass hier Käsekompetenz und unternehmerisches Denken in geballter Form vorhanden sind“, gratuliert LHStv Josef Geisler der Käserei Plangger aus Walchsee, der Biokäserei Walchsee und Umgebung, der Alpbachtaler Heumilch Käserei und der Sennereigenossenschaft Hatzenstädt in Niederndorferberg. Gemeinsam mit der Agrarmarketing Tirol haben sie sich mit ganzer Kraft für die Realisierung dieses Projekts eingesetzt. Jetzt ist es soweit: Baubeginn für die Käseschneide- und Verpackungsanlage ist im Frühjahr. Ende 2017 soll das Gemeinschaftswerk den Betrieb aufnehmen und jährlich 5.000 Tonnen Käse reiben, in Scheiben, Stücke oder Zwickel schneiden und verpacken.

Allein die vier Sennereien aus dem Bezirk Kufstein verarbeiten pro Jahr in Summe 19,5 Millionen Liter Milch von über rund 270 Lieferanten und beschäftigen mehr als 50 MitarbeiterInnen. Insgesamt verarbeiten die zehn „Tirol Pack“ Gesellschafter rund ein Viertel der Tiroler Milch und beschäftigen mehr als 190 MitarbeiterInnen. In Schlitters kommen durch die Tirol Pack nochmals 25 Arbeitsplätze im ländlichen Raum hinzu.

„Diese Investition dient der Absicherung des Milchpreises und der Erschließung neuer Absatzmärkte für Tiroler Käsespezialitäten. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und schließt regionale Kreisläufe und ist deshalb in höchstem Maß förderungswürdig“, kann Geisler dem Gemeinschaftsprojekt nur Positives abgewinnen. 17 Millionen Euro kostet die neuen Käseschneide- und Verpackungsanlage. Fünf Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für das überbetriebliche Zukunftsprojekt.

Jede der zehn Sennereien, die sich zur „Tirol Pack“ zusammengeschlossen haben. produziert und vermarktet ihre Produkte auch weiterhin selbständig. Die Dienstleistung des Käseschneidens und -verpackens sowie die Logistik Richtung Handel erfolgt in Zukunft aber gemeinsam. Bislang wird ein Großteil des Tiroler Käses in Bayern verpackt. Somit ist auch das deutsche Genusstauglichkeitskennzeichen auf der Verpackung angeführt. Damit ist die Herkunft der hochwertigen Heumilch- und Bio-Heumilch-Spezialitäten nicht mehr klar erkennbar.

Initiiert und begleitet wurde das Projekt gemeinsame Schneide- und Verpackungsanlage von der Agrarmarketing Tirol. „In der Produktion sind die Tiroler Kleinsennereien bestens aufgestellt. Herausforderungen liegen vor allem in den vom Markt geforderten Verpackungseinheiten“, erklärt Wendelin Juen, Geschäftsführer der Agrarmarketing Tirol. Für kleine Haushalte müssen die Käsespezialitäten aus der Region bequem verpackt, für Großverbraucher in Großküchen und Gastronomie beispielsweise in Scheiben geschnitten sein, damit die Spezialitäten ohne weitere Bearbeitungsschritte serviert werden können.

Aus einhundert Euro könne man über 2.000 Euro machen, und das in nur einer Stunde. Die Geldversprechungen scheinen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Wie das Konsumentenmagazin Help des ORF berichtet schießen derzeit Onlineplattformen, die damit an das Geld der Verbraucher wollen, wie Pilze aus dem Boden. „24option.com“ zählt neben BDSwiss“ zu den bekanntesten Anbietern binärer Optionen und setzt in der Vermarktung in erster Linie auf ein sportliches Image. Neben dem ehemaligen Tennisstar Boris Becker ist auch der Fußballverein Juventus ein offizieller Werbepartner des Unternehmens. Möglicherweise sind sportbegeisterte Fans auch für Finanzwetten zu gewinnen.

Kein realer Wert – lediglich ein Wettversprechen

Binäre Optionen sind keine Finanzprodukte und werden nicht wie echte Börsenoptionen an der Börse gehandelt. Sie sind lediglich ein Wettversprechen, informiert die Verbraucherzentrale.

Man setzt Geld auf die Kurse von Wertpapieren und wettet, ob die Kurse steigen oder fallen bzw. gleich bleiben. Sagt man die Entwicklung richtig voraus, gewinne man zwischen 50 und 80% des Einsatzes. Liege man falsch, ist das gesetzte Geld weg. Man könnte leicht meinen, dass man mit ein wenig Marktbeobachtung den Kurs einer Aktie oder eines anderen Wertpapiers recht zuverlässig vorhersagen könnte. Doch Vorsicht: die Kurswetten werden über ganz kure Zeitspannen abgeschlossen.

Schlechtere Chancen als beim Roulette

Bei binären Optionen wettet man auf die Kursentwicklung von Wertpapieren, von Indexen oder von Rohstoffen während eines begrenzten und meist kurzen Zeitraums, tagweise, stundenweise ja sogar minutenweise.

Dabei setzen viele Spieler auf kurze Zeitspannen, da das den Nervenkitzel steigere. Es ist zwar möglich eine Kursentwicklung über einen längeren Zeitraum zu prognostizieren, auf kurze Zeit gesehen sei eine Vorhersage reines Glücksspiel, so die Verbraucherzentrale. Während eines Handelstages sind Aktien meist starken Schwankungen ausgesetzt.

Gewinnauszahlung nicht automatisch

Binäre oder wie von Wikipedia auch genannte „exotische“ Optionen zeichnen sich durch oft komplizierte Auszahlungsverfahren aus. Die Betreiber verstecken in ihren Geschäftsbedingungen diverse Klauseln um eine Gewinnauszahlung zu erschweren, zu verzögern oder gar zu verhindern. Etwa, dass die gewonnenen Beträge erst ab einer gewissen Höhe abgebucht werden können oder dass der Gewinn öfter gesetzt werden muss, bevor er ausgezahlt werden kann. Auch ein Nutzerkonto zu löschen kann aufreibend sein.

Über die beträchtlichen Risiken solcher Glücksspiele sollten auch nicht hochtrabende Erfahrungsberichte von vermeintlichen Gewinnern im Internet hinwegtäuschen. Schließlich gibt es auch beim herkömmlichen Glücksspiel auch schon mal Gewinner. „Mit solider Geldanlage haben solche Wetten auf das Eintreten einer bestimmten Kursentwicklung nichts zu tun und daher ist mit diesen nicht zu spaßen“ sagt der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), Walther Andreaus.

„Die Landesregierung setzt die Verschleierungstaktik bei den Flüchtlingskosten fort und hat die Gemeinden nicht eingebunden. Unter der Bezeichnung ‚Flüchtlingshilfe‘ wurde den Gemeinden eine zusätzliche Belastung aufgebürdet“, teilt Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung fest. Damit sei das finanzielle Ausmaß der Migrationswelle erstmalig auf Gemeindeebene sichtbar und spürbar. Und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Gemeinde Asylwerber aufgenommen habe oder nicht. Der ohnehin schon geringe finanzielle Spielraum vieler Kommunen werde weiter verringert.

Die Höhe der Vorschreibung hänge von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab. Lienz müsse heuer 116.000 Euro abliefern, einer anderen Osttiroler Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern seien mehr als 8000 Euro vorgeschrieben worden.

Hauser erläutert: „Grundlage für die Vorschreibung ist der Sozialpakt Neu aus dem 2012. Damals wurde einerseits die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben, es wurde aber bisher auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, dafür wurden die Strafgelder herangezogen. Nun sind aber die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung so angestiegen, dass die Strafgelder nicht mehr ausreichen.“ Hauser befindet, nicht nur die Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung sei bedenklich, sondern viel mehr auch die Zukunft: „Völlig unklar ist, wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß, wie viele Migranten noch nach Tirol kommen werden.“ Zu befürchten sei ein Fass ohne Boden.

Seit Sonntag sind Gamper und Gerstgrasser hinter Gittern im Thai-Gefängnis. Sie hatten nach einer durchzechten Nacht und einer Ausschreitung in einem Pub in der thailändischen Stadt Krabi mehrere Nationalflaggen beschädigt (UT24 berichtete).

Die Schändung der thailändischen Nationalflagge wird normalerweise hart bestraft und es stehen zwei bis Jahre Gefängnisstrafe auf eine solche Tat. Glücklicherweise kamen die beiden Südtiroler allerdings durch das Verhandlungsgeschick von Behörden, die es gut mit ihnen meinten noch einmal mit einem blauen Auge davon. Das Urteil: sie werden aus dem Land ausgewiesen und müssen lediglich eine Geldstrafe bezahlen.

Bis diese Ausweisung allerdings tatsächlich über die Bühne geht, müssen die Naturnser noch im Gefängnis in Thailand weiter ausharren. Die italienische Zeitung La Repubblica hat die jungen Männer dort besucht und sie über ihren aktuellen Zustand befragt.

Fahnen aus Frust abgemacht

Tobias Gamper bestätigte im Gespräch, dass sie die Fahnen aus Frust über einen Rauswurf aus einem Pub in der Stadt Krabi zerstört hatten. Weil sie dies als ungerecht empfunden hatten, dachten die beiden zunächst, ihren Frust an einem Hotel auszulassen. „Es schien wie ein Hotel. Es war spät und niemand war mehr auf der Straße. Da habe ich eine Fahne abgemacht, ohne wirklich darüber nachzudenken. Es war eine kleine Rache“, so Gamper.

Als die Polizei wenig später in der ganzen Stadt Kontrollen durchführte, hätten die beiden Südtiroler gestanden, dass sie die gesuchten Täter auf den Videos sind. Die Aufnahmen der Überwachungskameras hatten sich in der Zwischenzeit in ganz Thailand verbreitet und die Jugendlichen zählten als gesuchte Kriminelle.

Seit Gerstgrasser und Gamper dann in ihrer Unterkunft festgenommen wurden, sitzen sie im Gefängnis. „Wir haben Hunger und Durst, aber das geschieht uns recht. Wir wollen nur noch nach Hause. Wir entschuldigen uns und  bereuen es sehr. Saufen führt zu Dummheiten“, so Gamper gegenüber der Repubblica.

„So verständlich es sein mag, dass junge Menschen lieber einen Beruf mit arbeitsfreien Wochenenden und Abenden wählen, so wenig dürfen sie sich dann wundern, wenn immer mehr Ausländer ins Land kommen“, sagt Leitner. Betriebe müssten notgedrungen auf ausländisches Personal zurückgreifen.

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten im Gesamtvolumen von drei Mrd. Euro, wie sie Kern in seinem gestern vorgestellten Grundsatzpapier “Plan A” andenkt, zeigte sich Neumayer im APA-Gespräch am Donnerstag in Sachen der Gegenfinanzierung “skeptisch”. Dass Kern dass Thema angesprochen habe, sei aber “wirklich ganz entscheidend, das steht außer Frage”.

Rund 1,5 Mrd. Euro, also die Hälfte, will Kern über Großkonzerne gegenfinanzieren, die bisher wenig Steuern zahlen. “Ich frage mich, welches Volumen da möglich ist”, sagte Neumayer mit Verweis auf Konzerne “wie vielleicht Starbucks oder Apple”. Denn weitere Weltkonzerne, die in Österreich tätig sind, wie etwa Siemens, würden ganz normal Steuern bezahlen. “Die andere Hälfte aus Bürokratie und Verwaltungseinsparungen zu lukrieren, ist nachvollziehbar”, sagte der IV-Generalsekretär. “Wir haben schließlich ein Ausgaben- nicht Einnahmenthema.”

Dass eine Arbeitsmarktbeschränkung, wie vom Kanzler angedeutet, umsetzbar sei, bezweifelte Neumayer. Da müsse noch viel diskutiert werden. Der Industrie-Vertreter mutmaßte, dass Kern ein Regime vorschwebe, wie derzeit bei Arbeitnehmern aus Drittstaaten – Stichwort: Mangelberufe, die per Verordnung festgelegt werden. Damit sei die IV aber auch nicht ganz glücklich, da tendenziell zu wenige Berufe abgebildet würden und auch keine Rücksicht auf regionale Bedürfnisse genommen werde.

Die IV pocht auch weiter auf ein Industriepaket. Dieses bleib beim Wirtschafts- und Arbeitspaket der Bundesregierung für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern übrig. Hier geht es um eine Arbeitszeitflexibilisierung. Diese soll aus Sicht Kerns bei Gleitzeit bis zu zwölf Stunden möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen. Hierzu begrüßte der IV-Präsident Georg Kapsch die Offenheit des Kanzlers gegenüber “einer dringend erforderlichen Modernisierung der Arbeitszeit in Richtung eines möglichen Zwölf-Stunden-Tages”. Kapsch lehnt aber den Vorschlag mit einer generellen freien Wählbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Teilzeit bzw. Vollzeit. “Dies ist in der Praxis nicht zu administrieren und würde in bereits schwierigen Zeiten bürokratischen Mehraufwand und Kosten für die heimischen Betriebe bedeuten. Wir müssen uns von der ständigen Abtauschmentalität bei Maßnahmen verabschieden”, so Kapsch in einer Aussendung.

Neumayer zufolge müsse über die Arbeitszeitflexibilisierung hinaus im Industriepaket auch über die Unternehmenssteuern – konkret über die Körperschaftssteuer KÖSt – nachgedacht werden. Hier bekräftigte Neumayer den Ruf der IV, die KÖSt entweder auf 20 Prozent zu senken oder noch besser den Steuersatz für nicht-entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent abzusenken.

Weiterer Punkt für Industriepaket nach IV-Fasson ist, der Investitionszuwachsprämie für Firmen bis 250 Mitarbeiter folgende eine ähnliche Regel für die größeren Unternehmen zu treffen. Oder man könnte beispielsweise einen auf zwei Jahre befristeten Investitionsfreibetrag von 30 Prozent auf inländische Realinvestitionen gewähren. Die IV sei offen und gesprächsbereit zu einer konkrete Ausformung, betonte Neumayer.

“Des Pudels Kern liegt jedoch in der konkreten Umsetzung, wo der Kanzler in mehreren Bereichen konkrete Maßnahmen und entscheidende Details noch vermissen ließ und bedauerlicherweise sogar auf doch standortschädigende Forderungen zurückgegriffen hat”, hieß es von Kapsch weiters Richtung Kern.

Das KÖSt-Aufkommen liegt bei rund sechs Mrd. Euro pro Jahr. Jede Senkung um einen Prozentpunkt kostet rund 250 Mio. Euro. Bei der Senkung auf 12,5 Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne ist laut IV mit einem Steuerentfall von zwei Mrd. Euro pro Jahr zu rechnen. Dies, wenn man davon ausgeht, dass rund ein Drittel der Gewinne ausgeschüttet und rund zwei Drittel einbehalten werden – was ein jahrelanger Trend sei.

Eine KÖSt-Senkung um eine Milliarde Euro würde das BIP um 0,44 Prozent steigern, um 0,87 Prozent mehr Investitionen und um 0,16 Prozent mehr Beschäftigung bringen, argumentiert die IV gegenüber der APA mit Verweis auf eine Studie von Eco Austria. Im Endeffekt würde sich eine solche Senkung zu 54 Prozent selbst finanzieren, heißt es von der Industrie.

Das Senken der Unternehmenssteuern ist europaweites Thema und ist zuletzt auch in Deutschland groß geworden. Mit Ungarn will ein weiteres Nachbarland die Firmensteuern senken. Neumayer bezweifelt aber eine EU-weite Lösung, die gegenüber Volkswirtschaften, die noch aufholen müssten, auch nicht fair sei. Er spricht sich klar gegen ein “race to the bottom” beim Unternehmenssteueraufkommen aus, es gebe hier aber einen Wettbewerb.

Vor allem sei aber das Gesamtbild der Abgabenlast wichtig, dieses müsse zusammenpassen. Jeder müsse einen fairen Anteil leisten – zuletzt sei aber das KÖSt-Aufkommen gestiegen während das Lohnsteueraufkommen gesunken sei, fordert der IV-Generalsekretär “ein Signal der Fairness”.

Die IV ist auch freilich weiterhin gegen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die der Bundeskanzler gestern auch thematisierte.

Nach Hinweisen im Herbst 2015, dass über den Autobahngrenzübergang Kittsee Drogen geschmuggelt werden, begannen die Ermittlungen, berichtete der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Burgenland, Ernst Schuch. Bald hatte man Erkenntnisse über die Struktur dieser Gruppe gewonnen. Es stellte sich heraus, dass die Täter, um den Drogenkauf finanzieren zu können, auch Fahrraddiebstähle in Wien verübten.

“Mit dem Geld, das sie beim Verkauf erzielen konnten, sind sie wieder nach Bratislava gereist, haben in Bratislava wieder Crystal Meth gekauft und es wieder nach Österreich geschmuggelt”, schilderte Schuch. Insgesamt 140 Fahrraddiebstähle konnten so geklärt werden.

Schließlich erhielten die Ermittler Hinweise auf einen 61-jährigen Mann und seinen 42-jährigen Sohn, die in Bratislava “Ansprechpartner und Anlaufstelle” für die Drogenschmuggler aus Wien waren und wo diese auch “einkaufen” konnten. Dealer verschiedenster Nationalitäten, darunter Türken, Ungarn, Tschetschenen und Philippiner, pendelten nach Bratislava, um sich bei Vater und Sohn einzudecken.

Die Drogen wurden dann in der Kleidung, in der Unterwäsche und in den Autositzen versteckt, und nach Österreich geschmuggelt. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Drogen im BH gefunden, erzählte der Leiter der Suchtgiftgruppe im LKA Burgenland, Ernst Paul Schlaffer.

Bei der Überwachung der beiden Hauptverdächtigen stellte man fest, dass täglich fünf bis zehn Drogenschmuggler unabhängig voneinander dort auftauchten und jeweils zehn bis 50 Gramm Crystal Meth abholten, berichtete der LKA-Chef. Gekauft wurde in Bratislava um 40 Euro pro Gramm – in Wien brachte ein Gramm den Schmugglern dann 80 bis 120 Euro ein.

Bis Ende Mai des Vorjahres konnte die Polizei bereits 25 Dealer an der Grenze festnehmen. Sie kamen in die Justizanstalten Eisenstadt, Wien-Josefstadt und Wiener Neustadt. 350 Gramm Crystal Meth – Schwarzmarktwert rund 350.000 Euro – und fünf Schmugglerautos wurden an der Grenze sichergestellt.

Am 31. Mai schlugen slowakische Drogenfahnder im Beisein österreichischer Kollegen im Großraum Bratislava zu und nahmen die beiden Verkäufer fest. Sieben Liegenschaften, die man den Händlern zurechnete, wurden bis zu zehn Stunden lang penibel durchsucht.

Beide Männer wurden nach Österreich ausgeliefert und sind bereits verurteilt: Der Vater musste für fünf Jahre hinter Gitter, der Sohn fasste am Mittwoch sieben Jahre Haft aus.

Nachdem die Gruppe zerschlagen worden war, sei der Drogenverkauf “ohne Probleme” weitergegangen, schilderte Schuch. An die Stelle der Verhafteten seien sofort andere Händler getreten, die Polizei zog an der Grenze bis Jahresende weiterhin Schmuggler aus dem Verkehr.

Insgesamt gab es 25 Hausdurchsuchungen, Ermittler fanden ein Kilogramm Crystal Meth sowie Falschgeld und Waffen, darunter eine Kalaschnikow. Neben den festgenommenen 51 Männern und zwölf Frauen – sie waren zumeist Mittäterinnen – wurden auch noch rund 100 Kleindealer bzw. Konsumenten ausgeforscht und angezeigt. Die Ermittlungen gegen das Dealernetzwerk seien noch nicht abgeschlossen: “Es gibt noch einige weitere Lieferanten, die auszuforschen sind”, sagte Schuch.

Auf der Baustelle im Bodensee wurde laut Mitteilung der Festspiele auch während der Weihnachtsferien gearbeitet. Ein Baukran hievte die 26 Tonnen schweren Einzelteile für das Stahlgebilde auf den Betonkern der Seebühne, wo sie zusammengeschweißt und -geschraubt wurden. Wie sich das Bühnenbild letztlich präsentieren wird, wurde freilich noch nicht verraten. Regisseur Kasper Holten wies in der Festspiel-Aussendung jedoch darauf hin, dass die Hauptfigur Carmen durch das Legen von Spielkarten einen Blick in ihre Zukunft werfen möchte. “Diese schicksalhafte Begebenheit nehmen wir im Bühnenbild auf”, sagte der Däne. In den kommenden Wochen wachse das neue Bühnenbild zu einem großen Ganzen empor, erklärte Bauleiter Manfred Van Daele.

Ihre Premiere im Rahmen der 72. Bregenzer Festspiele (19. Juli bis 20. August 2017) wird Georges Bizets Oper “Carmen” am 19. Juli feiern. Für 28 Vorstellungen wurden 193.000 Tickets aufgelegt. “Das sehr gute Weihnachtsgeschäft hat sich in der Zahl der abgesetzten Karten niedergeschlagen”, sagte Festspielsprecher Axel Renner auf APA-Anfrage. Obwohl schon fast die Hälfte der Tickets abgegeben habe, seien noch für alle Vorstellungen Karten erhältlich.

Platter will am Donnerstag den Nationalratsabgeordneten Karlheinz Töchterle für die neu geschaffene Stelle eines Koordinators zwischen Tirol Werbung, Standortagentur und Agrarmarketing den Medien präsentieren.„Offensichtlich wollte sich Platter auf die Person Töchterle konzentrieren und weniger auf die künftige Ausrichtung der genannten drei Institutionen“, so Dornauer.

Darüber hinaus seien viele Fragen offen. „Warum bedarf es für eine derart zentrale und leitende Funktion keine Ausschreibung? Was wird die neu geschaffene Stelle dem Steuerzahler kosten? In welches Büro wird Karlheinz Töchterle einziehen? Bekanntlich ist das Tirol-Haus im Hilton-Hotel mehr flop als top. Und zu guter Letzt: was soll das ganze Vorhaben für einen Mehrwert haben, wenn alle drei Einrichtungen eigenständig bleiben?“, schüttelt Dornauer darüber den Kopf.

„Nationalratsmandat ist kein Nebenjob“

Dass Töchterles Tag offensichtlich mehr als 24 Stunden habe, merkt Dornauer hierzu am Rande an. „Ein Nationalratsmandat ist kein Nebenjob. Und die neu geschaffene Stelle sollte das auch nicht sein“, so Dornauer in aller Deutlichkeit.

Abschließend erinnert Dornauer an andere laut ihm unüberlegte Vorhaben der Schwarz-Grünen-Landesregierung: „Die Liste der unerfüllten Vorhaben von Schwarz-Grün ließe sich noch fortsetzen. Stichwort „Medical School“ oder „Campus Tirol“. Worthülsen und sympathische bzw. teure PR-Auftritte bringen unser Land nicht weiter“, so der rote Landesgeschäftsführer.

Neben dichten Wolken zeigt sich die Sonne am Freitag nur selten. Während es südlich des Alpenhauptkammes sowie im Südosten verbreitet regnet oder schneit, ziehen weiter im Norden zeitweise Schneeregen- oder Schneeschauer durch. Die Schneefallgrenze liegt zunächst zwischen 300 und 800 Meter Seehöhe. Bis zum Abend sinkt sie jedoch generell bis in tiefe Lagen.

Weitgehend niederschlagsfrei bleibt es in den Landesteilen nördlich der Donau. Die vorherrschende Windrichtung ist West, im Norden und Osten weht der Wind zum Teil lebhaft. Die Frühtemperaturen betragen minus fünf bis plus drei Grad. Die Tageshöchsttemperaturen sind mit null bis fünf Grad erreicht.

Am Samstag wechseln von Osttirol über Kärnten bis ins Südburgenland kurze sonnige Abschnitte mit ein paar dichteren Wolken. Über und nördlich des Alpenhauptkammes dominieren hingegen dichte Wolken, die immer wieder auch Schneeschauer bringen. Im nördlichen Alpenvorland zwischen Vorarlberg und Oberösterreich schneit es auch länger anhaltend. Die Sonne zeigt sich lediglich zwischendurch. Der Wind kommt aus West bis Nordwest und weht im Norden und Osten mäßig bis lebhaft. Die Temperaturen erreichen in der Früh minus acht bis plus ein Grad, die Tageshöchsttemperaturen sind mit minus zwei bis plus vier Grad erreicht.

Am Sonntag ist es entlang der Alpennordseite von Vorarlberg bis in das Mostviertel stark bewölkt und es schneit zeitweise. Auch weiter nördlich ziehen zeitweise dichte Wolken und leichte Schneeschauer durch, zwischendurch kommt auch die Sonne zum Vorschein. Im Süden scheint sogar überwiegend die Sonne. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Norden und Osten teils lebhaft aus West bis Nordwest. Die Frühtemperaturen liegen zwischen extrem kalten minus 18 und minus einem Grad, die Tageshöchsttemperaturen betragen minus sieben bis plus zwei Grad.

Inneralpin sowie im Nordwesten gibt es am Montag noch starke Restbewölkung und ab und zu etwas Schneefall, tagsüber lockern die Wolken tendenziell auf und die leichten Schneeschauer ziehen sich auf die Nordstaubereiche zurück. Etwas Sonnenschein ist überall möglich, am längsten zeigt sich die Sonne im Süden. Der Wind weht schwach aus unterschiedlichen Richtungen. Die Frühtemperaturen sind mit zwischen minus 18 und minus vier Grad wieder sehr kalt, die Tageshöchsttemperaturen betragen minus sieben bis null Grad.

Der Dienstag beginnt verbreitet wolkig bis stark bewölkt und besonders im zentralen und östlichen Bergland schneit es zeitweise etwas. Tagsüber werden die Schneefälle seltener und die Wolken lockern immer öfter auf. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Osten lebhaft und eisig kalt, aus Nord. In der Früh liegen die Temperaturen zwischen minus 16 und minus fünf Grad, tagsüber werden maximal minus sieben bis null Grad erreicht.

Experten würden hierzu laut Mair davon sprechen, dass fehlende Papiere und mangelhafte Dokumente das größte Abschiebehindernis seien – sprich, dass keine Pässe da wären. Interessant sei dabei allerdings der Umstand, dass dies in keinem einzigen Fall ein Hindernis für die Einreise war.

Als weitere Gründe würden fehlender Abschiebewille, sowie ärztliche Atteste, die die Reiseunfähigkeit bestätigen genannt werden. „Ich finde es schon bemerkenswert, wie sich Europa auf der Nase herumtanzen lässt. Ich möchte von der Landesregierung ganz gerne wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenkt“, schreibt Mair.

“Obwohl sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Museen in den letzten Jahren maßgeblich verändert haben, konnten wir große Erfolge feiern”, erläuterte sie am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz. So wurden die Rekordbesucherzahlen des Jahres 2015 gehalten (es waren rund 210.000) und außerdem die höchsten Ticketeinnahmen seit der Ausgliederung erzielt. Dennoch forderte Kraus zum wiederholten Mal eine Erhöhung der Basisabgeltung und sieht das mumok ansonsten “bedroht”.

Ein Blick in die Sammlung des Museums moderner Kunst Stiftung Ludwig wird in nächster Zeit gleich mehrfach gewährt: So wird die Künstlerin Jakob Lena Knebl für “Oh…” (ab 17. März) eigene Arbeiten mit Werken daraus verschränken und weitere zeitgenössische Positionen einladen. Ihr gehe es allen voran um “Sinnlichkeit und Begehrensräume”, betonte sie. “Es wird Chrom geben und wunderbare Stoffe. Und es wird viel Haut gezeigt werden.” Am selben Tag startet auch eine Personale zur britischen Künstlerin Hannah Black, die sich mit biologischen Zellen sowie dem Unterschied zwischen Leben und Nicht-Leben auseinandersetzt.

Hier finden sich auch Anknüpfungspunkte zur Gruppenausstellung “Woman”, die ab 6. Mai die feministische Avantgarde der 70er Jahre in den Fokus rückt. Dabei seien nicht nur bekannte Vertreterinnen wie Cindy Sherman oder Birgit Jürgenssen, sondern auch “viele Unbekannte zu entdecken”, erklärte Kuratorin und Verbund-Sammlungschefin Gabriele Schor. “Mit dieser Schau wollen wir die Kunstgeschichte umschreiben.” Seit 2010 ist die Ausstellungsreihe bereits unterwegs, das mumok bildet die siebente Station. Aus rund 600 Werken habe man dafür knapp 300 ausgewählt.

Personale und Sammlungspräsentation werden bei Martin Beck verknüpft: Einerseits begegnet man dem Werk des österreichischen Künstlers in “rumors and murmurs”, andererseits wird der gebürtige Vorarlberger für “watching sugar dissolve in a glass of water” selbst als Kurator tätig sein und Sammlungsarbeiten auf sein eigenes Oeuvre beziehen (jeweils ab 6. Mai). Der oft durchlässigen Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem nähert sich das Musik- und Performanceduo Fischerspooner in “Sir” (ab 30. Juni): Die Schau bezieht ihren Titel vom aktuellen vierten Album der New Yorker, die Experimentelles in die Welt des Pop übersetzen und für das mumok eine Rauminstallation anfertigen.

Abgerundet wird das Jahresprogramm mit der Ausstellung “Naturgeschichten” (ab 22. September), die künstlerische (und oft sehr politische) Ansätze jenseits von Geschichtsverklärung oder Naturidylle vor Augen führt, sowie der Schau “Kunst ins Leben!” (ab 10. November), die sich dem Sammler Wolfgang Hahn widmet. Damit gelingt gewissermaßen auch der Sprung in die Gegenwart, wurde doch die Schenkung der Friedrich-Kiesler-Sammlung des Ehepaars Gertraud und Dieter Bogner an das mumok heute bekanntgegeben. Die Werke werden weiterhin in der Kiesler-Privatstiftung als Dauerleihgabe zu sehen sein.

Fortgeführt wird 2017 der “Kapsch Contemporary Art Prize” für junge in Österreich arbeitende Künstler, der heuer damit zum zweiten Mal vergeben wird. Und vor dem mumok Kino finden die Besucher ab dem Frühjahr das “Cafe Hansi” von Hans Schabus, die man 2015 ankaufen konnte. Darin kann man sich künftig bei allerlei Getränken im Anblick von Hans-Devotionalien verlieren.

“Was ich jetzt sage”, werde man auch fix einhalten, erklärte Glawischnig vor den grünen Parteikollegen, wohl ebenfalls unter dem Eindruck der Kern-Rede. Trotz “schwieriger Lage” in der Welt – Terror, Brexit, Trump, Syrien – sei es in Österreich gelungen, mit dem Wahlsieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen eine positive Zukunftsvision zu etablieren.

Heuer warte mit der Gemeinderatswahl in Graz die nächste Herausforderung, so Glawischnig. Die FPÖ setzte erneut “ganz offensiv auf Ausgrenzung”, auch das Naheverhältnis der Blauen zu den als rechtsextrem geltenden Identitären kritisierte sie.

Für Glawischnig sind die Grünen die einzige Partei, die “garantiert” sagen könne, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Für SPÖ und ÖVP seien die Freiheitlichen mittlerweile eine offene Option, erklärte die Grünen-Obfrau. Bei der SPÖ sei Wiens Bürgermeister Michael Häupl der Einzige, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. Und das Ziel von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei, Kanzler und Schwarz-Blau zu werden.

Inhaltlich wollen sich die Grünen 2017 auf Sozial-, Energie und Steuerpolitik konzentrieren. Dass es seit dem Jahreswechsel keine bundesweite Mindestsicherung mehr gebe, sei ein schwerer Rückschlag und eine Demütigung einkommensschwacher Menschen. Glawischnig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn – hier könne Kern zeigen, ob er seien Ankündigungen ernst meint – sowie eine Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen mit prekären Arbeitsbedingungen. Auch erinnerte sie die Regierung, bei der angekündigten Mietrechtsreform säumig zu sein. Die Mieten seien einer der größten Preistreiber.

Nach der Steuertarifreform forderte Glawischnig eine Steuerstrukturreform mit Öko-Ansatz. Österreich sei ein Niedrigsteuerland für Superreiche, es gebe eine extreme Vermögenskonzentration und Steuernachteile von Kleinen und Mittleren Unternehmen gegenüber multinationalen Konzernen. Die Steuern auf Arbeit wiederum sollten nach Ansicht der Grünen sinken und steuerliche Anreize für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen werden. Den Ideen von Kern in Sachen Energiewende steht Glawischnig skeptisch gegenüber, private Investitionen würden nicht ausreichen, zudem seien alle Instrumente zum Klimaschutz, etwa die Förderung von thermischen Sanierungen, halbiert worden.

Mitterlehners Rede bei der Klausur des Parlamentsklubs in Pöllauberg bildete den Abschluss des ÖVP-Sitzungsreigens diese Woche. Diese nutzte er dann auch als eine Antwort an den Koalitionspartner. Inhaltlich ortet er dabei “sehr viel an durchaus neuen Ansätzen”, so werde man etwa die genannten Punkte auch “gerne aufgreifen”, erklärte er. Aber man müsse genauer hinschauen, welche Anschauung und Philosophie dahinter steckt. “Das, was in der Broschüre steht, ist defacto der Plan B, weil wenn man das andere nicht auf Schiene bringt, muss man die Weichen stellen für was anderes und das ist vielleicht ein Wahlprogramm.” Als “irritierend” bezeichnete er, dass der Eindruck erweckt werde, es sei Aufgabe der Politik für Wohlstand und gute Laune zu sorgen. Diesen “Wünsch dir was”-Eindruck lehnt er ab, so Mitterlehner.

Es brauche dabei nicht nur gute Ideen, es sei auch die Finanzierungsfrage zu lösen und so verwies er weiter auf die Arbeitsplatzkompetenz. Kern habe erklärt, der Fehler liege bei der Politik und hier bestehe der Unterschied, denn der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, betonte Mitterlehner, wofür es großen Applaus gab. Der Staat schaffe demnach nur die Bedingungen, die das Arbeiten ermöglichen. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto besser seien die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse und die Arbeitsplatzbedingungen.

Wenn man das nicht tut, könne man die Wirtschaft “ausplanen” und lande bei Begriffen wie der Mindestsicherung. So landete auch Mitterlehner beim Thema Steuergerechtigkeit. Es stimme, jeder soll seinen Anteil am Erwerbsleben haben. Wer in diesem Prozess nicht mithalten kann, bekomme Transferleistungen. Wenn man das Steuersystem aber für ungerecht halte, ernte man eine Neiddiskussion, eine Abhängigkeit vom Staat und neue Steuern – Vermögenssteuern, Schenkungssteuern, Erbschaftssteuern: “Das Modell führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, das Modell führt zu mehr Steuern.”

Der Ansatz der ÖVP sei jedoch ein marktwirtschaftlicher und dieser sei verbunden mit “Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Subsidiarität und die drei Wörter finde ich in der wunderschönen Darstellung kein einziges Mal. Das ist aber unser Programm, das sind unsere Werte”, betonte Mitterlehner. “Unser Ansatz sind weniger Steuern. Wer uns wählt, wählt weniger Steuern. Wer die andere Partei wählt, der erntet mehr Steuern”, hielt er außerdem fest.

Gepocht hat Mitterlehner bei seiner Rede auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Bundeskanzler Kern soll sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte er. Für Mitterlehner ist die Halbierung aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler: “Das verträgt das Land.”

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich mitunter um ein schwieriges Thema handelt, es brauche neue Denkansätze, es gebe Diskussionen und “einige überholen uns sogar noch”. Auch bei der Klubklausur in Bad Leonfelden, als es um das Schließen der Balkan-Route ging, habe man gefragt, ob das für eine christlichsoziale Partei nicht schwierig sei: “Ja, es ist schwierig, aber das führte zu einem Denkprozess in ganz Europa.” Und diesen erwartet Mitterlehner jetzt erneut.

Die Forderung von Mitterlehner nach einer Halbierung der Obergrenze für Asylanträge stößt auf Kritik bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Dies sei menschenrechtswidrig, Generalsekretär Heinz Patzelt sprach von “rein populistischen Sprechblasen”.

Eine weitere Breitseite gegen die SPÖ setzte es beim Thema Pensions-Hunderter. Hätte man das Thema anders aufgezogen “und nicht so, dass es der ‘Kronenzeitung’ in sorgfältiger Recherche gelungen ist, die Idee beim Koalitionspartner zu entdecken”, hätte es die Diskussion darüber nicht gegeben. So jedoch habe auch die ÖVP-Seite den Pensions-Hunderter gefordert. Mit diesem Geld hätte man Laptops für viele Schüler oder Stipendien finanzieren können, gab Mitterlehner zu bedenken.

Bekräftigt wurden von Mitterlehner die Forderungen nach mehr Mobilität am Arbeitsplatz oder der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Beim Thema Nachhaltigkeit betonte er, dass das Thema Ökostrom keine Angelegenheit von Großgrundbesitzern sei. An dem Modell hängen Existenzen, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Die ÖVP ortet außerdem eine Zunahme des subjektiven Unsicherheitsgefühls. Damit begründete Mitterlehner die Forderung nach Verschärfungen etwa gegen Gefährder oder Überwachungsmaßnahmen und pochte auf den Beschluss des Integrationsgesetzes.

Mitterlehner hatte den Mut ins Zentrum seiner Rede gestellt und so verwies er auf das Sprichwort, wonach Angst und Mut ansteckend seien. Die Grundstimmung im Land sei nicht sehr positiv, die Bevölkerung habe Zukunftsangst – sei es vor Terrorismus oder um den Arbeitsplatz.

Lange sei den Menschen “vorgegaukelt” worden, die Politik löse alle Probleme von der Geburt an bis zum Lebensende. Die Wahrheit sei den Menschen jedoch zumutbar und aus den Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden. Nur dann werden die Lösungen und Entscheidungen auch mitgetragen, so Mitterlehner.

Er wollte außerdem mit ein paar Mythen aufräumen und verwies darauf, dass Österreich etwa beim Export stärker dastehe als manche glauben. Auch im Tourismus seien Nächtigungsrekorde zu verzeichnen. Apropos Tourismus, hier räumte der Vizekanzler ein, dass bei der Steuerreform “Kommunikationsfehler” gemacht wurden. “Wir gehen die Fragen der Zukunft an, frei, selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und kreativ”, betonte er abschließend.

Rund 84.000 Schüler der fünften Schulstufe würden bei Umsetzung von Kerns Plan jedes Jahr mit einem Tablet ausgestattet, weitere rund 86.000 Schüler der neunten Schulstufe bekämen einen Laptop. Diese sollen dann nicht nur im Unterricht, sondern auch für Hausübung und Recherche genutzt werden und gehen in das Eigentum der Schüler über.

Die Kosten für das Angebot, das an allen Schultypen und öffentlichen wie privaten Einrichtungen gelten soll, betragen laut Bildungsministerium einmalig 100 Mio. Euro sowie weitere 100 Mio. Euro jährlich. Zum Teil würden dadurch im Gegenzug Produktions- und Vertriebskosten von Schulbüchern wegfallen, heißt es in “Plan A”. Damit könnte man allerdings nur rund zehn Prozent der Gesamtkosten für Schulbücher einsparen, räumt man im Bildungsministerium auf APA-Nachfrage ein.

Die Einrichtung von WLAN in jeder Klasse würde zusätzlich mit einmalig 100 Mio. Euro zu Buche schlagen. An den Volksschulen soll außerdem das laufende “Mobile-Learning-Projekt” ausgebaut werden, damit die Kinder am schuleigenen Tablet möglichst früh den Umgang mit digitalen Lernmitteln einüben.

Standorte mit vielen Schülern mit besonderem Förderbedarf (Eltern mit maximal Pflichtschulabschluss, nicht-deutsche Muttersprache) sollen künftig speziell unterstützt werden, und zwar nicht nur mit dem schon bekannten “Chancenindex”, über den Brennpunktschulen zusätzliche Mittel erhalten sollen. “Plan A” sieht außerdem Anreize für Lehrer vor, sich an einer Brennpunktschule (laut Unterlage derzeit rund zehn Prozent der Volks- und 22 Prozent der Neuen Mittelschulen) zu engagieren: Mehrjährige Lehrverpflichtungen an solchen Standorten sollen in der weiteren Karriere speziell angerechnet werden, für die Besetzung von Leistungspositionen sollen sie sogar Voraussetzung sein.

Abseits dessen finden sich in “Plan A” im Bildungsbereich noch der Ausbau der Schulautonomie, den die Regierung derzeit vorbereitet, und eine Verbesserung des Unterrichts in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen somalischen Flüchtling. Er wurde ins Spital eingeliefert, konnte jedoch nicht gerettet werden. Weitere zwei Migranten liegen wegen Rauchvergiftung im Spital, ihr Zustand sei nicht besorgniserregend, hieß es. Die anderen konnten sich in Sicherheit bringen.

Stundenlang musste die Feuerwehr gegen die Flammen kämpfen, um den großen Brand zu löschen. Zur Feststellung der Ursache des Unglücks wird ermittelt.

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Dabei hätten weniger die Schiffshörner als die tiefen Frequenzen der Schiffsschrauben für akustische Probleme gesorgt. Um diese Fremdgeräusche auszuschließen, hatte der japanische Akustiker Yasuhisa Toyota ein 1:10-Miniaturmodell des Saals mit filzbemantelten Männchen nachbauen lassen und klanglich vermessen.

Eines der wesentlichsten Elemente, das der Akustikexperte aus den gewonnenen Erkenntnissen kreiert hat, ist die von den Hamburger Vermarktern “Weiße Haut” getaufte Verschalung des Großen Saales mit 10.000 individuell gefrästen Gipsfaserplatten. Die eigentliche Farbe erinnert dabei eher an Pappe denn an Weiß – und bei der gestrigen Eröffnung des Baus musste jeder Besucher einmal auf die Wände klopfen und diese berühren. Der Farbton dürfte also mittelfristig eher noch dunkler werden.

Das Ergebnis überzeugte beim Eröffnungskonzert akustisch jedoch vollends. Obertonreich, klar und doch einen angenehmen Mischklang produzierend, hat sich die Elbphilharmonie klanglich zweifelsohne an die Weltspitze katapultiert.

Die Federlagerung des Saales hat dabei einen für die Zuschauer wohl kaum merkbaren Nebeneffekt. “Der Saal sinkt um zwei Millimeter ein, wenn 2.000 Leute drin sind”, amüsiert sich Architekt Lindert. In den kommenden Monaten wird sich der Saal noch oft absenken – so viel lässt sich derzeit schon prognostizieren.

Die Besucher erleben einen Konzertsaal, der mit seinen 2.100 Plätzen eigentlich zu den größten seiner Zunft gehört und durch das Weinberg-Prinzip der amphitheatralen Verteilung der einzelnen Sitzgruppen im gesamten Rund dennoch eine überraschende Intimität ausstrahlt, kleinteilig ist, aber nicht kleinmütig. Die große Geste ist hier mit nordischem Minimalismus kombiniert.

Dabei kommt vieles dieser nordischen Noblesse eigentlich aus Österreich. Zumtobel aus Dornbirn hat die 2.800 Leuchtkörper der Innenbeleuchtung gefertigt, darunter 1.200 mundgeblasene Glaskugeln, während die Wiener Experten Waagner Biro für die gesamte Bühnentechnik der Ober- und Untermaschinerie verantwortlich zeichnen. Und der steirische Traditionsbetrieb Cserni formte nach den Vorgaben der Basler Architekten Herzog & de Meuron die Möblierung der verschiedenen Tresen im Haus.

“Die Elbphilharmonie ist das schönste Schiff, das nie in See stechen wird”, lobte der wie die Tresen, Leuchten und Hubpodien aus Österreich stammende Intendant Christoph Lieben-Seutter beim Eröffnungsakt am Mittwoch sein neues Haus. Schließlich hat die Elbphilharmonie nicht nur im Inneren, sondern auch in der äußeren Gestalt einen starken Auftritt. Unten die Schale des alten Kaispeichers A aus 1966, archaisch, wuchtig.

Oben die ebenfalls massive und doch scheinbar schwebende Glasskulptur von Herzog & de Meuron, verbunden durch eine Fuge, einen sichtbaren Bruch, auf dem sich die öffentlich zugängliche Plaza befindet. Diese soll auch als öffentlicher Raum begriffen werden, wird mittels Fußbodenheizung zwar eisfrei gehalten, ansonsten aber nicht geheizt. Für die Ziegel hat man eigens ein Unternehmen ausfindig gemacht, das diese noch im alten Kohleofenverfahren mit entsprechenden dunklen Einschlüssen brannte, um stilistisch den Anschluss an die nebenliegende Speicherstadt zu schaffen.

Eine halbe Million Besucher hat sich diesen neuen Aussichtspunkt seit der Eröffnung Anfang November bereits angesehen. Und bei den Konzerten dürfte es nun nicht anders werden, ist die von Lieben-Seutter programmierte Saison doch bereits jetzt praktisch restlos ausverkauft. Im Rahmen des laufenden Eröffnungsfestivals sind dann am 21. Jänner die Einstürzenden Neubauten dran – und stellen mit ihrem Namen hoffentlich kein schlechtes Omen für den spektakulären Kulturbau dar. Es wäre schade um ihn.

Der Freund sei mit Hilfe des Sohnes nachts ins Zimmer des schlafenden Ehepaars eingedrungen und habe erst den 59-Jährigen Mann, dann die 45 Jahre alte Frau mit einer Axt erschlagen.

Für den Mord soll der Jugendliche dem 17-Jährigen 80 Euro als Anzahlung, sowie weitere 1.000 Euro nach Erledigung geboten haben.

Grund für die Tat seien angeblich Streitereien um schlechte schulische Leistungen gewesen.

“Fast 50 von Friederike Mayröcker seit 1968 erarbeitete Hörspiele belegen, dass sie die Gattung nicht nur ernst genommen, sondern in vielerlei Richtungen ihre Grenzen ausgelotet und auch verschoben hat”, so Stephan Seeger, geschäftsführender Vorstand der Medienstiftung und Direktor Stiftungen der Sparkasse Leipzig.

Die Jury unter Vorsitz von Wolfgang Schiffer würdigte Mayröckers Verdienste um die Gattung. Mayröcker finde “in souveräner Weiterführung von konkreter Poesie zu einer völlig eigenen Tonlage.” Die Jury weiter: “Mit Stücken wie ‘Die Umarmung nach Picasso’ hat bei ihr das Hören das Sehen gelernt. Das Singen beherrscht es ohnehin längst im einzigartigen Werk der Friederike Mayröcker.”

Mayröcker wurde am 20. Dezember 1924 in Wien geboren. Ab 1939 veröffentlichte sie erste literarische Arbeiten, seit 1946 Gedichte, 1956 erfolgte mit “Larifari” ihre erste selbstständige Publikation. Ihr erstes Hörspiel entstand gemeinsam mit Ernst Jandl und dem Stück “Fünf Mann Menschen” im Jahr 1968 für den SWF. Mayröcker wurde vielfach ausgezeichnet, darunter mit dem Georg-Trakl-Preis für Lyrik (1977), dem Else-Lasker-Schüler-Lyrikpreis (1996) und dem Georg-Büchner-Preis (2001). Seit 2015 ist sie Ehrenbürgerin der Stadt Wien. Erst im vergangenen Herbst wurde sie zur Gewinnerin des erstmals vergebenen Österreichischen Buchpreises.

Der “Günter-Eich-Preis” wird im jährlichen Wechsel mit dem “Axel-Eggebrecht-Preis” für das Radio-Feature verliehen. Bisherige Preisträger waren Alfred Behrens (2007), Eberhard Petschinka (2009), Hubert Wiedfeld (2011), Jürgen Becker (2013) sowie Ror Wolf (2015).

Bis Melbourne wird sich Thiem steigern müssen. Vielleicht steckte dem Schützling von Günter Bresnik noch ein wenig das 2:39-Stunden-Match vom Vortag gegen Gastao Elias in den Knochen. Dabei hatte das erste Duell mit Evans ganz nach dem Geschmack Thiems und seiner Fans begonnen: Schon nach 20 Minuten hatte der Lichtenwörther eine komfortable 4:2-Führung, nach 33 Minuten den ersten Satz in der Tasche.

Satz zwei verlief dann ungewöhnlich, denn Thiem, dessen Aufschlag auch nicht mehr besonders gut gelang, musste gleich zum Auftakt zwei Breaks zum 0:3 hinnehmen. Dank Rebreaks zum 1:3 und 3:3 sah es zwar bald wieder nach der aus der Sicht des Niederösterreichers richtigen Weichenstellung aus, aber im siebenten Game musste Thiem neuerlich den Aufschlag abgeben. Schon da hatte sich die Quote der unerzwungenen Fehler von sieben im ganzen ersten Satz auf 14 nach sieben Spielen im zweiten Durchgang erhöht.

In dieser Tonart sollte es für Österreichs Nummer eins weitergehen. Nach Abwehr eines Satzballs bei 3:5 schaffte Thiem die Kehrtwende nicht mehr. Nach 94 Minuten gelang Evans der Satzgleichstand und in der Folge dominierte der Weltranglisten-67. das Match, Thiem wirkte platt. Nach zwei weiteren Serviceverlusten zum 0:1 und 0:3 war das Match zugunsten des 26-Jährigen aus Birmingham vorentschieden.

Nicht Topstar Thiem, sondern Evans trifft nach seinem ersten Sieg über einen Top-Ten-Spieler in seinem ersten ATP-Halbfinale auf Andrej Kusnezow. Der Russe hatte zuvor den als Nummer vier gesetzten Spanier Pablo Carreno Busta mit 2:6,6:4,6:1 eliminiert.

Thiem wird damit früher als erwartet seine unmittelbare Vorbereitung auf die am Montag beginnenden Australian Open in Melbourne beginnen. Der Weltranglisten-Achte fährt nach seinen zwei Vorbereitungsturnieren in Brisbane und Syndey mit je zwei Siegen und Niederlagen zum ersten Saisonhöhepunkt.

Freitagfrüh kennt Thiem, der in Australien u.a. auch von seiner Mutter Karin begleitet wird, seinen Erstrunden-Gegner beim mit 50 Millionen australischen Dollar dotierten ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres. Die Auslosung erfolgt in der Nacht auf Freitag MEZ. Bei seinem vierten Antreten beim “Happy Slam” ist Thiem erstmals als Achter unter den Top 8 gesetzt. Er wird sich allerdings doch steigern müssen, will er sein bisher bestes Melbourne-Resultat toppen: Im Vorjahr war er in der dritten Runde gegen David Goffin (BEL) ausgeschieden, 2015 in Runde eins und 2014 nach erfolgreicher Qualifikation in Runde zwei.

Er und Gerald Melzer tragen vorerst die Hoffnungen der Österreicher beim ersten Major des Jahres: Verstärkung könnte aus der Qualifikation nur noch von Altstar Jürgen Melzer kommen, der allerdings noch zwei Hürden überwinden muss. Bei den Damen ist keine ÖTV-Spielerin im Einzel dabei, denn Barbara Haas musste sich gleich zum Aufscheidungsauftakt der als Nummer drei gesetzten Chang Kai-chen mit 6:1,1:6,2:6 beugen.

Est als ein Bekannter in die Wohnung kam, sei die Rettung alarmiert worden, berichtete die Landespolizeidirektion Oberösterreich am Donnerstag. Der Bub wurde in das Landeskrankenhaus Vöcklabruck eingeliefert, die Polizei ermittelt.

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Ein weiteres Kälteopfer, das siebente bisher, wurde unterdessen auch in Serbien gemeldet, wo am Donnerstag weiterhin ein Ausnahmezustand in 13 südlichen Gemeinden herrschte. Evakuiert wurden insgesamt 146 Personen.

In Griechenland entspannt sich die Lage hingegen etwas. In Athen sowie im gesamten Süden und Westen des Landes schien am Donnerstag wieder die Sonne. Der starke Schneefall der vergangenen Tagen hat aber erhebliche Schäden verursacht.

Vor allem im gebirgigen Mittelgriechenland und auf zahlreichen Inseln sind die Spuren sichtbar. Dächer seien eingestürzt, Wasserleitungen geplatzt, vielerorts gibt es noch Probleme mit der Stromversorgung. Schneemassen behinderten den Verkehr im Raum der Städte Lamia und Ioannina in Mittel- und Nordwestgriechenland, wie die Reporter der örtlichen Radiosender des Staatsrundfunks (ERA) berichteten.

Meteorologen warnten vor Überschwemmungen. Der Schnee werde wegen der relativ hohen Temperaturen von bis zu 15 Grad in den nächsten Tagen sehr rasch schmelzen, hieß es.

In dem Papier spricht sich Kern für “eine klare Steigerung der budgetären Mittel (für die Hochschulen Anm.) in Richtung zwei Prozent des BIP” aus – wie sich Regierung und Parlament schon seit Jahren vorgenommen haben. Diese sollen für einen Ausbau der Kapazitäten, die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und die Steigerung der Studienqualität ausgegeben werden. Das müsse aber Hand in Hand gehen “mit einer generellen Strukturreform an den Unis und insbesondere mit der Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung”.

Kern strebt eine “stärkere Steuerung der Studierenden-Flüsse seitens der öffentlichen Hand” sowie eine Verbesserung des Beratungsangebots an. Im Auge hat er primär (ohne Fächer zu nennen) die “Studienklassiker” mit hohen Studentenzahlen und schlechten Betreuungsverhältnissen. “Im Gegensatz zur aktuellen Situation könnte sich die Zahl der Studienplätze (unter Einbeziehung jährlich steigender Studierendenzahlen) von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen AbsolventInnenzahl zuzüglich einer Dropout-Rate orientiert”, heißt es dann. Das deckt sich in etwa mit den Vorstellungen der Universitätenkonferenz.

Unter dem Stichwort “Uni mal anders gedacht” regt Kern an, Bachelorstudien in größere Studiengruppen zusammenzuführen – etwa Kunst, Naturwissenschaft, Medizin, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften. Je nach Gruppe soll dann die öffentliche Hand entscheiden, wie viele Plätze finanziert werden. Gleichzeitig plädiert Kern aber für den Ausbau “zukunftsträchtiger Studienfächer” etwa im Bereich der MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). An Unis und Fachhochschulen sollen 5.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Klassische SPÖ-Forderungen neben der Ablehnung von Studiengebühren finden sich im “Plan A” ebenfalls: So sollen die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfen valorisiert und die Gruppe der Bezieher ausgeweitet werden. Forciert werden soll auch der Zugang zum Studium ohne Matura – etwa durch mehr berufsbegleitende Studien sowie durch Aufbau- und Kurzstudien.

Außerdem will Kern die Qualität der Hochschulen verbessern und drei Universitäten unter die Top-100 weltweit bringen. Gelingen soll das durch den Aufbau von Exzellenzclustern nach Vorbild der deutschen Exzellenzinitiative: Hervorragende Wissenschafter sollen für die Forschung zu einem gesellschaftlich relevanten Thema an einem Standort zusammengebracht werden. Insgesamt sollen dadurch in einem Wettbewerb der Unis zehn vom Staat finanzierte Exzellenzcluster entstehen, die sich inhaltlich mit fünf angedachten Start-Up-Clustern decken. In einem zweiten Schritt sollen daraus vier per “Exzellenzprämie” geförderte Exzellenz-Unis entstehen, die sich auf bestimmte Themengebiete spezialisieren.

Mehr Effizienz ist das Ziel bei der Forschungsförderung. Auf Bundesebene soll es statt derzeit zehn künftig nur noch drei Förderstellen geben, jeweils eine für Grundlagen-, angewandte Forschung und Unternehmensfinanzierung. Die Zahl der mit Forschungsfragen befassten Verwaltungsabteilungen (derzeit 113 beim Bund, 103 bei den Ländern) soll reduziert und die Forschungsagenden von Wissenschafts-, Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium zusammengezogen werden. Das künftige “Forschungsministerium” soll außerdem zentral die thematische Schwerpunktsetzung bei der angewandten Forschung vorgeben.

Die Universitäten sollen wiederum künftig einen geringeren Teil ihrer Budgets über die Basissubvention und stärker über Leistungsvereinbarung und Wettbewerb erhalten. Wie für die Unis soll es auch für die Forschung mehr Geld geben: Kern möchte die direkte Forschungsförderung und die Forschungsprämie erhöhen, bei letzterer soll allerdings künftig strikt überprüft werden, wofür sie verwendet wird. Am langjährigen Ziel der Regierung, die F&E-Ausgaben auf 3,76 Prozent zu steigern, hält Kern fest.

Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich am Donnerstag erfreut über den “Schwenk” des Koalitionspartners beim Thema Studienplatzfinanzierung gezeigt. Er geht davon aus, dass es rasch konkrete Gespräche mit der SPÖ dazu geben wird, hieß es gegenüber der APA. “Damit senken wir die Drop-Out-Rate, verkürzen die Studiendauer und erhöhen die Zahl der Abschlüsse”, erklärte Mitterlehner. Die Vorteile kenne man bereits aus dem Fachhochschul-System, nämlich bessere Betreuungsrelationen mit realistisch planbarer Studiendauer.

Die Reaktionen von Uni-Seite auf die Pläne von Kern für eine generelle Studienplatzfinanzierung samt damit verbundenen Platzbeschränkungen sind gemischt ausgefallen. Während es von Universitätenkonferenz und Heinz Engl, Rektor der Uni Wien, in Aussendungen Applaus gab, fürchtet die Österreichische HochschülerInnenschaft um den freien Hochschulzugang.

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem “sogenannten minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht” vorgelegt habe. Dieses würde “auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen” und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher “absolut” offen, um über die Vorschläge zu reden. “Hurtig ans Werk”, meinte Amon.

Ablehnung kommt hingegen von der FPÖ. Die “Wunschvorstellung”, wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl “von einem unterentwickelten Demokratieverständnis” und sei so “mit Sicherheit nicht zu machen sein”, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Grüne und NEOS lehnen die Pläne Kerns zum Wahlrecht ebenfalls ab. Die Absichten seien durchschaubar, Kern wolle eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins geht, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Donnerstag. Für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert.

Grundsätzlich positiv zum mehrheitsfördernden Wahlrecht reagierte das Team Stronach, auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. “Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt – und teilweise auch Lösungsansätze – aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts”, kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede.

Die von Kern vorgeschlagene Wahlrechtsreform würde rot-grüne Koalitionen erleichtern. Seit 1986 wäre Rot-Grün drei Mal möglich gewesen, würde man der Regierung einen Mehrheitsbonus geben. Für den Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik würde der Mehrheitsbonus aber auch eine Änderung des Wahlverhaltens bewirken. Er hält die Idee für unausgegoren.

ÖVP-Generalsekretär Amon hatte bereits in einer ersten Reaktion einige positive Ansätze in Kerns Grundsatzrede gesehen. Negativ beurteilte er am Donnerstag “generell alle Belastungsideen”: “In einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade Schwung holt, ist das Gift für die Volkswirtschaft.”

Auch würden diese nicht mit dem “an sich positiven Ansatz” Kerns zusammenpassen, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen, dort “wo der Staat im Weg steht”. Jetzt sollten Signale gesetzt werden, die Wirtschaft zu entlasten und “nicht über die Hintertür Belastungen eingeführt werden”: “Ich würde anregen, dass sich der Bundeskanzler die Belastungsideen für den Wahlgang im Herbst 2018 aufhebt.”

Lücken im Kanzler-Konzept ortet Christoph Badelt, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Das Programm sei breit aufgestellt und greife Positionen aus verschiedenen weltanschaulichen Lagern auf. “Es gibt Bereiche mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, aber auch Bereiche, wo man sagt, das würde man von einem sozialdemokratischen Kanzler nicht unbedingt erwarten”, lobte Badelt. Er vermisst aber konkrete Angaben zur Finanzierung sowie Vorstellungen zur Reform des Pensions- und Steuersystems. Ob die in Aussicht gestellten 200.000 neuen Jobs bis 2020 realistisch sind, will Badelt daher noch nicht beurteilen.

Licht und Schatten sehen Wirtschaft und Industrie bei Kerns Vorschlägen. So begrüßte IV-Präsident Georg Kapsch die Bereitschaft zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, das im Gegenzug geforderte Recht auf Teilzeitarbeit lehnt er aber ab. Und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) würde Entbürokratisierung und Senkung der Lohnnebenkosten zwar begrüßen. Die Gegenfinanzierung über eine Wertschöpfungsabgabe lehnt er aber ab.

ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) begrüßte dagegen den Plan, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen von der Arbeitszeitflexibilisierung profitieren zu lassen. Den von Kern vorgeschlagenen Mindestlohn von 1.500 Euro will er in weiterer Folge jedoch auf 1.700 Euro aufstocken – das wäre “ein Gebot der Stunde”.

Für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht, zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Amon grundsätzlich offen.

Aus seiner Sicht habe das Thema im weitesten Sinn auch mit Zuwanderung zu tun und hier müsse Österreich schauen, “dass der Zuzug ganz massiv” eingeschränkt wird. “Insofern sind diese Dinge zu begrüßen. Generell müssen wir uns stärker aussuchen können, wen wir ins Land lassen, darauf zielt diese Idee ab”, so Amon. Er betont aber, dass eine derartige Regelung nicht dem Europarecht widersprechen darf und auch müsse der Gedanke der Niederlassungsfreiheit aufrecht bleiben. Dass man aber Anreizsysteme schafft, um “zuerst die eigene Bevölkerung in Beschäftigung” zu bringen, sei grundsätzlich in Ordnung.

Das Feature hat dem Bericht zufolge die Beta-Phase für Android-Geräte erreicht. Es könne daher nicht mehr lange dauern, bis die endgültige Version folge. Die Entwickler sollen auch daran arbeiten, dass in Zukunft 30 Bilder gleichzeitig verschickt werden können. Bisher umfasst das Limit 10 Fotos.

Bei iPhone-Nutzern steht die Funktion jetzt schon zur Verfügung, wenn auch etwas versteckt. Sie müssen das Feature über die„+“-Icone aufrufen: Nachdem der Nutzer auf „Foto und Video Mediathek“ tippt, findet er unten links Symbol für die GIF-Suche.

Der Überfall ereignete sich gegen 02.15 Uhr. Der 32-jährige Mann aus dem Bezirk Innsbruck-Land gab dem Unbekannten einen kleineren Geldbetrag, woraufhin dieser zu Fuß in Richtung Landhausplatz flüchtete. Der Mann wurde körperlich nicht angegriffen und auch nicht verletzt.

Der Tatverdächtige ist nach Polizeiangaben etwa 1,75 Meter groß, trug dunkle Kleidung und eine dunkle Mütze. Er habe gebrochenes Deutsch gesprochen und sei vermutlich ausländischer Herkunft.

“Wenn aber im Hintergrund Spindoktoren aus dem Ausland versuchen, den anderen anzupatzen, dann ist das garantiert zum Scheitern verurteilt”, meinte Schützenhöfer. Kanzler und Vizekanzler seien gefordert, “heckenschützenartige Mechanismen auf der Stelle abzustellen und zu einem wirklich vertrauensvollen und offenen Miteinander zurückzukommen”.

Den Vorschlag zur Halbierung der Flüchtlingsobergrenze begrüßte der Landeshauptmann: “Das ist auch im Sinne jener, die bereits hier sind, und erst integriert werden müssen. Wir stehen – das sage ich immer wieder – in Sachen Integration vor einer Mammutaufgabe. In Anbetracht der bereits hohen Zahl der zu Integrierenden, sowie der Tatsache, dass es noch dazu Integrationsunwillige gibt, sollte man die Priorität auf Verbesserungen bei der Integration und nicht auf hohe Zahlen weiterer Flüchtlinge legen.”

Schützenhöfer lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP). “In dieser Konstellation hat sich einiges beim heiklen Thema Flüchtlinge und Zuwanderung zum Besseren verändert.” Das merke auch die Bevölkerung.