City scheint die Probleme der vergangenen Wochen hinter sich gelassen zu haben. Der englische Vizemeister, zuletzt in drei Pflichtspielen in Folge als Verlierer vom Platz gegangen, greift im fünften Anlauf in der Königsklasse nach dem erstmaligen Viertelfinal-Einzug. Zuletzt war für den Millionenclub zweimal im Achtelfinale gegen den FC Barcelona Endstation gewesen.

Dragovic spielte vor fast 70.000 Zuschauern im Olympiastadion als halblinker Innenverteidiger durch. Der 24-Jährige hatte zweimal Glück, bei Berührungen von Raheem Sterling (56.) und David Silva (60.) ohne Elfmeterpfiff davongekommen zu sein. Für Kiew war es das erste Pflichtspiel seit zweieinhalb Monaten.

Die Ukrainer fanden durch ihren von einer Knieverletzung genesenen Offensivstar Andrej Jarmolenko zwar die erste Großchance vor (4.). Das frühe Tor machte aber City. Nach einem Corner von David Silva gewann Yaya Toure ein Kopfballduell gegen Denis Garmasch. Sergio Aguero hatte im Strafraum zu viel Platz, nahm den Ball mit der Brust an und schoss ein (15.).

Mit der Führung im Rücken übernahmen die Engländer das Kommando. Aguero gab, von Dragovic bewacht, mit der Sohle nach hinten an Raheem Sterling ab. Dessen Querpass verwertete David Silva zum 2:0 (40.). Die “Citizens” hätten vor der Pause sogar noch höher führen können. Toure scheiterte aber an Torhüter Alexander Schowkowskij (35.), Aguero rollte den Ball am langen Eck vorbei (42.).

Nach Seitenwechsel verkürzte Witali Bujalskij mit einem von Nicholas Otamendi abgefälschten Direktschuss (59.). Der argentinische City-Verteidiger hatte ihm den Ball auch per Kopf serviert. Einen weiteren Versuch von Bujalskij parierte Keeper Joe Hart (79.).

Auf der Gegenseite ließ Toure erst noch per Kopf eine Großchance aus (82.), sorgte dann aber mit einem Schuss ins lange Eck für klare Verhältnisse (90.). Dragovic war zwar in seiner Nähe, konnte ihn aber nicht daran hindern. Dynamo bezog die erste Europacup-Heimniederlage seit Februar 2014. Zuletzt waren die Ukrainer in internationalen Spielen zu Hause neunmal ungeschlagen davongekommen.

“In der ersten Hälfte haben wir mit sehr viel Angst gespielt. Da hätten wir auch 3:0 oder 4:0 hinten sein können. Auf so einem Niveau nach einem Standard so frei zum Schuss zu kommen, ist fatal. In der zweiten Hälfte haben wir ganz gut mitgespielt. Mit etwas Glück hätten wir da auch den Ausgleich machen können.

Nach dem Spiel meinte Dragovic: “Wenn man sich das Spiel über 90 Minuten anschaut, hat Manchester City aber verdient gewonnen. Das 3:1 am Schluss war der Genickbruch. Jetzt gilt es, einen guten Start in die Meisterschaft hinzulegen. Man muss ehrlich sein, die Chancen sind jetzt minimal. Aber wir wollen in Manchester unser Gesicht zeigen und ein gutes Spiel abliefern. Ich habe die Elfmeterszenen noch nicht gesehen. Ich habe ihn (David Silva/Anm.) schon berührt, aber die Spanier lassen sich auch immer gerne fallen. Vielleicht war es auch das Glück des Tüchtigen, dass der Schiedsrichter da nicht gepfiffen hat.”

Favorit Atletico wurde in Eindhoven nur seinem Ruf als starke Defensivmannschaft gerecht. Das angestrebte Auswärtstor gelang dem Finalisten von 2014 nicht. Beide Teams fanden vor der Pause gute Gelegenheiten vor. In der zweiten Hälfte zog sich PSV immer weiter zurück. Atletico fehlten trotz numerischer Überlegenheit nach Gelb-Rot für Gaston Pereiro (68.) die spielerischen Mittel, um den niederländischen Tabellenführer zu knacken.

Eindhoven darf damit weiter vom Viertelfinal-Einzug träumen. Dieser war dem Club bereits 2007 gelungen, als man als bisher letzter niederländischer Verein in der K.o.-Phase vertreten war.

Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als “mediale Ente” zurück. Es habe einen intensiven und guten Austausch über das Flüchtlingsthema gegeben, wie man es schon öfter gemacht habe, erklärte Mitterlehner beim Verlassen der Hofburg nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Auch Faymann versuchte die medialen Wogen zu glätten: Er habe vor einiger Zeit ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt und ihn gebeten, wieder einmal eine gemeinsame Diskussion abzuhalten, unterstrich der Kanzler. Er schätze an Fischer, dass dieser mit ruhiger Hand und viel Konstruktivität agiere. Es sei wichtig, dass spürbar sei, “wir sind eine Regierung”, und man nehme auch eine gemeinsame Position mit den Landeshauptleuten ein. Dementsprechend waren nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Präsidentschaftskanzlei gekommen, sondern auch der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) und sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Auf die Frage, ob der Bundespräsident also zufrieden mit der Performance der Regierung sei, antwortete Faymann: “Das müssen Sie ihn fragen”, ergänzte aber, “ich bin zufrieden”. “Das war ein Zeichen dafür, dass man an einem Strang zieht”, ortete auch Justizminister Brandstetter einen Schulterschluss der Regierung.

Die Regierung bemühe sich, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erklärte Verwaltungsgerichtshofspräsident Rudolf Thienel, der bei dem Gespräch auch dabei war. Es handle sich um schwierige Rechtsfragen.

Die Landesstraße bildet die einzige Verkehrsachse im Ultental. Der Straßenabschnittsetzt sich aus drei kurzen, engen Tunnel und einer sehr kurvenreichen und steilen Strecke zusammen. „Damit stellt der Abschnitt heute besonders für größere Fahrzeuge eine Herausforderung dar – und für alle übrigen Fahrzeuge ein schwer passierbares Nadelöhr“, wie der zuständige Landesrat Christian Tommasini sagt.

Die bestehenden Tunnels stammen aus den 50er-Jahren. Die Tunnelquerschnitte sind eng und der erste Tunnel weist in seinem Inneren eine enge und unübersichtliche Kurve auf, die es Schwerfahrzeugen unmöglich macht, sich zu kreuzen. “Auch die Innenschale des Tunnels braucht dringend eine Sanierung, weil der Beton beschädigt ist und immer wieder Wasser eindringt”, so das Land.

Schüler können sich künftig, zu zweit oder in kleinen Gruppen, treffen und sich auf Deutsch bzw. Italienisch unterhalten, sich kennenlernen und neue Freundschaften knüpfen.

Am heutigen Mittwoch haben sich die Sprachpaare erstmals im Oberschulzentrum in der Quireiner Straße getroffen. Anwesend war auch Landesrat Christian Tommasini, der zusammen mit den Schülerinnen und Schülern den offiziellen Start dieses Projekts feierte.

„Um die Sprachkompetenz im Lande zu verbessern, ist es nötig, nicht nur beim Sprachunterricht in den Schulen anzusetzen, sondern auch innovative Wege zu beschreiten und den Kontakt zwischen Jugendlichen verschiedener Muttersprache außerhalb der Schule zu fördern“, sagt Landesrat Tommasini.

Zum Unfall kam es am Mittwoch gegen 12:00 Uhr. Eine 36-jährige Tirolerin parkte mit ihrem Auto rückwärts aus einem Parkplatz in St. Leonhard i.P. aus. Dabei übersah sie einen 88-jährigen Fußgänger und stieß mit ihrem Pkw gegen ihn.

Der ältere Herr kam zu Sturz. Er verletzte sich unbestimmten Grades und wurde mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus Zams geflogen.

Dass es sich, wie im Vorfeld berichtet, um eine Art Kopfwäsche gehandelt habe, wies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als “mediale Ente” zurück. Es habe einen intensiven und guten Austausch über das Flüchtlingsthema gegeben, wie man es schon öfter gemacht habe, erklärte Mitterlehner beim Verlassen der Hofburg nach dem knapp zweistündigen Treffen.

Auch Faymann versuchte die medialen Wogen zu glätten: Er habe vor einiger Zeit ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt und ihn gebeten, wieder einmal eine gemeinsame Diskussion abzuhalten, unterstrich der Kanzler. Er schätze an Fischer, dass dieser mit ruhiger Hand und viel Konstruktivität agiere. Es sei wichtig, dass spürbar sei, “wir sind eine Regierung”, und man nehme auch eine gemeinsame Position mit den Landeshauptleuten ein. Dementsprechend waren nicht nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Präsidentschaftskanzlei gekommen, sondern auch der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) und sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Auf die Frage, ob der Bundespräsident also zufrieden mit der Performance der Regierung sei, antwortete Faymann: “Das müssen Sie ihn fragen”, ergänzte aber, “ich bin zufrieden”. “Das war ein Zeichen dafür, dass man an einem Strang zieht”, ortete auch Justizminister Brandstetter einen Schulterschluss der Regierung.

Die Regierung bemühe sich, eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erklärte Verwaltungsgerichtshofspräsident Rudolf Thienel, der bei dem Gespräch auch dabei war. Es handle sich um schwierige Rechtsfragen.

Die beiden an der Tür und baten den Tiroler um Geld. Nachdem der Mann verneint hatte, wollte sich eine der beiden ins Haus schleichen. Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem die andere Frau dem 86-Jährigen einen hölzernen Kerzenständer auf den Kopf schlug (UT24 berichtete).

Tatverdächtige ausgeforscht

Nach umfangreichen Erhebungen und Spurenauswertungen der Polizei, konnte eine 16-jährige Rumänin als Tatverdächtige ausgeforscht werden. Sie wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Vorwürfe sind grundsätzlich bekannt: Das Geld soll über den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den früheren Spitzenpolitiker geflossen sein. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung der Sekretärin gedient haben, der Rest von 139.200 Euro an Gorbach gegangen sein. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler stellte die Zahlung in Zusammenhang mit der vom früheren Verkehrsminister zugunsten der Telekom geänderten “Universaldienstverordnung”. Gorbach weist die Vorwürfe zurück.

Im Fall einer Anklage wegen Untreue und Geldwäscherei drohen dem früheren Vizekanzler gemäß der seit 1. Jänner geltenden, günstigeren Rechtslage bis zu drei Jahre Haft bei einer Verurteilung wegen Untreue bzw. ein bis zu zehn Jahre wegen Geldwäscherei. Für Gorbach und die drei weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Vorwürfe sind grundsätzlich bekannt: Das Geld soll über den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den früheren Spitzenpolitiker geflossen sein. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung der Sekretärin gedient haben, der Rest von 139.200 Euro an Gorbach gegangen sein. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler stellte die Zahlung in Zusammenhang mit der vom früheren Verkehrsminister zugunsten der Telekom geänderten “Universaldienstverordnung”. Gorbach weist die Vorwürfe zurück.

Im Fall einer Anklage wegen Untreue und Geldwäscherei drohen dem früheren Vizekanzler gemäß der seit 1. Jänner geltenden, günstigeren Rechtslage bis zu drei Jahre Haft bei einer Verurteilung wegen Untreue bzw. ein bis zu zehn Jahre wegen Geldwäscherei. Für Gorbach und die drei weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Islam-Experte hatte bereits am Vortag sein Gutachten erläutert und nach Auswertung von Videos und CDs Mirsad O. eindeutig als Jihadisten eingestuft. Er kam zu dem Schluss, dass dieser “die individuelle Pflicht zum bewaffneten Kampf befürwortet”. Ob man die Einstellung von Mirsad O. zur Demokratie aus den Vorträgen definieren könne, fragte der Staatsanwalt. Demokratie sei für O. “ein Götze, der abgelehnt wird, da hier Menschen das Gesetz machen, und das darf nur Gott. Jeder, der das befürwortet, ist ein Ungläubiger, und der ist zu töten”, formulierte es der Sachverständige.

Es kam dann zu einer heftigen Debatte zwischen dem Verteidiger von Mirsad O. und dem Ankläger bezüglich des Videomaterials. Der Anwalt kritisierte, dass die Reden dem Gutachter nur teilweise übersetzt worden wären. Es seien nur jene Teile zugänglich, auf denen radikale Äußerungen zu hören sind, möglicherweise würden diese aber durch die weggelassenen Teile relativiert, bemerkte der Anwalt. Er beantragte, die gesamten Reden – rund 300 Stunden – den Laienrichtern vorzuspielen. “Das zu sichten war eine Heidenarbeit”, meinte der Staatsanwalt. “Die haben die Geschworenen zu leisten”, antwortete der Verteidiger. Der Richter ordnete an, zunächst einmal eine der Reden komplett vorzuspielen.

Die Einleitung bestand aus Bildern von Waffen, unterlegt von Gesängen, dann sah man den Prediger vor einer schwarzen Flagge mit weißer Schrift stehen und reden. “Das Video allein genügt schon, um zu sagen, dass Sie Jihadist sind”, meinte der Sachverständige zum Angeklagten. “Nein, das kann man nicht”, wehrte sich dieser. Doch der Gutachter erklärte, dass die Flagge Beweis genug sei – die weißen Schriftzeichen seien zwar die gleichen wie auf der grünen Fahne von Saudi-Arabien, doch der schwarze Hintergrund werde nur von den Jihadisten verwendet.

Der Verteidiger von O. beantragte, dass die Geschworenen selbst anhand der Videos entscheiden sollen, ob die Reden geeignet seien, jemanden zu radikalisieren. “Dazu brauchen wir keinen Gutachter”, meinte er – den Sachverständigen hatte er schon von Beginn an als befangen abgelehnt. Doch sein Antrag wurde abgewiesen.

Unter den Zeugen, die am Nachmittag gehört wurden, war auch der Bekannte eines mittlerweile zurückgekehrten Kämpfers. Er hatte der Polizei im Jahr 2013 noch einiges zu diesem Thema erzählt, vor Gericht wollte er sich zunächst nicht einmal mehr an Mirsad O. so recht erinnern, an die Gespräche mit dem Syrien-Kämpfer schon gar nicht. “Aber das steht ja alles da”, hielt ihm der Richter das Protokoll vor. Der Zeuge erwog die Möglichkeit, dass der Polizeibeamte das von sich aus dazugeschrieben habe, er könne sich jedenfalls an nichts erinnern.

“Ich habe es schon so satt, das da alle herkommen und lügen”, explodierte der Staatsanwalt, der dem Zeugen mit einem Verfahren wegen Falschaussage und Verleumdung drohte. Erinnern konnte er sich trotzdem an nicht viel mehr. Vorgehalten wurde ihm auch seine Aussage: “Wenn meine Kinder erwachsen sind, würde ich mir wünschen, dass sie nach Syrien gehen.” Das bestritt er: “Das habe ich nicht gesagt.” “Steht aber da”, antwortete der Richter und hakte nach: “Warum wünscht sich ein Vater so etwas?” “Wenn ich sie stoppe, finden sie trotzdem einen Weg”, meinte der Zeuge. “Aber wünschen würde ich es mir nicht”, bemerkte der Richter.

Einige Zeit später war der Richtersenat mit seiner Geduld am Ende und ließ einen weiteren Zeugen, der erhebliche Erinnerungslücken aufwies und die Korrektheit seines Polizeiprotokolls anzweifelte, tatsächlich festnehmen. Er ist einschlägig vorbestraft, über das weitere Vorgehen wird ein Haftrichter entscheiden.

Der Prozess wird am Donnerstag um 9 Uhr fortgesetzt. Befragt wird dann auch ein wichtiger Belastungszeuge, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört werden soll.

Ein Brief des seinerzeitigen Landeshauptmanns Luis Durnwalder an den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi brachte keinen Erfolg, erinnert sich SHB-Obmann Roland Lang.

Nun hätten sich die politischen Verantwortlichen geändert, das Anliegen sei das Gleiche geblieben. Arno Kompatscher wäre laut dem SHB an der Reihe, sich an seinen Freund Matteo Renzi zu wenden, seinen Geburtstag zum Feiertag hochleben zu lassen. Denn man dürfe Feiertage nicht nur schlechtreden. „Die eh seit ewig und drei Tagen kränkelnde italienische Wirtschaft geht es wegen dem einen oder anderen Feiertag gewiss nicht schlechter oder besser. Und dem Fremdenverkehr bringen sie auch keine Nachteile“, so der Südtiroler Heimatbund.

Sonntagsschutz

Zudem sei der Sonntagschutz ein Anliegen, das ernstgenommen werden sollte. Im Südtiroler Landtag wurde dieser einstimmig beschlossen. Anstelle der Einführung des Sonntagsschutzes, würden aber aber immer mehr Geschäfte und Kaufhausketten dieses Anliegen missachten.

„Der Sonntag verliert immer mehr an seiner Sinnhaftigkeit. In einer nur mehr konsumorientierten und wertelosen Zeit wie der heutigen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, für was es ein Landesparlament braucht, wenn trotz genehmigter Anträge keine Fakten geschaffen werden“, sagt Roland Lang.

Josefitag und Fronleichnam

Daher sei es an der Zeit, unseren Tiroler Landespatron, den Josefitag, und auch Fronleichnam wiedereinzuführen. „Feiertage sind ein Teil unserer tirolerisch-katholischen Wurzeln, ja, ein Erbe, welches es zu schützen gilt.“
„Wenn man keinen Unterschied zwischen Werk-, Feier- und Sonntagen erkennt, wird man die Wichtigkeit der zuletzt genannten Tage nicht mehr erkennen und im Gleichmachersumpf versinken. Das ist gewiss nicht ein positiver Aspekt unserer Kultur, sondern ein Rückschritt mit fatalen Folgen“, ist Lang überzeugt.

Die drei Kammerpräsidenten vertreten zusammen mehr als 100.000 Unternehmen. Sie sprechen für die Verlagerung der Kontrollen, der sogenannten Hot-Spots, in den Süden Italiens aus.

Die Einschränkung des freien Personen- und des freien Warenaustausches durch die Kontrollen am Brenner würde die Wirtschaft und die Bevölkerung erheblich beeinträchtigen und wäre ein großer Rückschritt für die gesamte Europaregion. „Deshalb müssen wir die Kontrollen weiter in den Süden verlagern, damit es nur zu kleinen Beeinträchtigungen kommt“, sagt Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer.

Nachteile für Tourismus

Weiters werden große Nachteile für den Tourismus und die einheimische Bevölkerung erwartet, wenn der freie Personenverkehr eingeschränkt werde. Handelskammerpräsident Michl Ebner dazu: „Es müssen geeignete Lösungen für die touristische Hauptsaison gefunden werden. Die Wartezeiten müssen so gering wie möglich gehalten werden, um Unannehmlichkeiten für die Reisenden zu vermeiden. Es kann zum Beispiel mehr Personal für die vorgelagerten Kontrollen am Brenner eingesetzt werden.“

Präsident Ebner schlägt außerdem vor, das ehemalige Zollgelände Sadobre bei Sterzing für die Lkw-Kontrollen und die Flächen nach der Mautstation in Sterzing für die Pkw-Kontrollen zu nutzen. „Wenn man dazu noch die Zufahrt auf die A22 bei Brennerbad schließt, hätte man einen geschlossenen und gesicherten Autobahn-Korridor von Sterzing bis zum Brenner“, schlägt Ebner vor.

Die Veranstaltung ist eine Zukunftswerkstatt: Im ersten Schritt können die Teilnehmer Kritik anbringen, anschließend diskutieren und konkretisieren sie ihre Verbesserungsvorschläge. So werden Themen, verschiedene Standpunkte und Antworten auf die Frage gesammelt, wie sich Südtirol in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.

Die gesamten Ergebnisse bilden zusammen mit den Ergebnissen der anderen Veranstaltungen die Grundlage für die Weiterarbeit im Forum der 100.

“Zukunftsfähigere Themen als CLIL- Experimente”

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit ruft zur Teilnahme auf. “Südtirols Jugend hat bessere Ideen und zukunftsfähigere Themen als CLIL- Experimente und Strategien zur Altoatesinisierung der Südtiroler”, sagt der Landesjugendsprecher Benjamin Pixner.

“Ergebnisse gleichwertig”

„Weil die Ergebnisse des Jugend-Autonomiekonvents in gleichwertiger Weise, also so wie alle anderen Ergebnisse aus den vorhergehenden Open-Space-Veranstaltungen, die Grundlage für die Weiterverarbeitung im Forum der 100 bilden, ist es wichtig, dass die Jugend hingeht und mitdiskutiert“, sagt Tamara Oberhofer von den Freiheitlichen.

Anmeldung erwünscht: Hier geht es zum Anmeldeformular.

Etwas kurios war das Zustandekommen der Kurzdebatte, denn die NEOS nützten dafür nicht einen eigenen Antrag sondern einen der Freiheitlichen, der vom Sozialminister einen detaillierten Bericht über die Vorgänge verlangte mit der Berücksichtigung “des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ”. Die NEOS wollten dem Antrag eine Frist zur Behandlung setzen lassen, fanden dafür letztlich aber nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien.

In der Sache gibt es freilich auch in der ÖVP einen Verbündeten. Die schickte sogar ihren Klubchef Reinhold Lopatka aus, um klar zu machen, dass aus Sicht der Volkspartei nicht einsehbar sei, wieso die Steuerzahler hier für ein gewinnbringendes Unternehmen einspringen sollten. Klare Antworten vermisste Lopatka von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Die konnte es Mittwochnachmittag auch nicht geben, denn der Ressortchef war zur Kurzdebatte gar nicht erschienen. Auch bei der “Aktuellen Stunde” am Vormittag hatte Stöger das Thema nur gestreift und neuerlich betont, dass es für den Fall einer Übertragung eine gesetzliche Änderung bräuchte.

Seltsam fand NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der die Kurzdebatte initiiert hatte, dass der Betriebsrat der Bank Austria dem geplanten Deal zugestimmt habe, obwohl damit die Pensionen der Mitarbeiter eine Kürzung erfahren würden. Einen Zusammenhang vermutet er wie die Freiheitlichen in einschlägigen Interessen der Stadt Wien, die über die AVZ-Stiftung ebenfalls Risiken los bekäme.

Anders interpretiert die Sache Gewerkschafter Katzian. Er sieht die Umstellung auf das ASVG als Teil eines Deals, mit dem der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen habe verhindert werden können. Die Bank habe sich da mit mehreren Gutachten abgesichert. Alles weitere sei nichts anderes als Spekulation.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner findet es zwar an sich gut, wenn alle Versicherten ins ASVG wechseln, um ein einheitliches System sicher zu stellen. Nur könne das nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen, umso mehr als die Bank Austria über “enorme Rücklagen” verfüge.

Etwas kurios war das Zustandekommen der Kurzdebatte, denn die NEOS nützten dafür nicht einen eigenen Antrag sondern einen der Freiheitlichen, der vom Sozialminister einen detaillierten Bericht über die Vorgänge verlangte mit der Berücksichtigung “des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ”. Die NEOS wollten dem Antrag eine Frist zur Behandlung setzen lassen, fanden dafür letztlich aber nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien.

In der Sache gibt es freilich auch in der ÖVP einen Verbündeten. Die schickte sogar ihren Klubchef Reinhold Lopatka aus, um klar zu machen, dass aus Sicht der Volkspartei nicht einsehbar sei, wieso die Steuerzahler hier für ein gewinnbringendes Unternehmen einspringen sollten. Klare Antworten vermisste Lopatka von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Die konnte es Mittwochnachmittag auch nicht geben, denn der Ressortchef war zur Kurzdebatte gar nicht erschienen. Auch bei der “Aktuellen Stunde” am Vormittag hatte Stöger das Thema nur gestreift und neuerlich betont, dass es für den Fall einer Übertragung eine gesetzliche Änderung bräuchte.

Seltsam fand NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der die Kurzdebatte initiiert hatte, dass der Betriebsrat der Bank Austria dem geplanten Deal zugestimmt habe, obwohl damit die Pensionen der Mitarbeiter eine Kürzung erfahren würden. Einen Zusammenhang vermutet er wie die Freiheitlichen in einschlägigen Interessen der Stadt Wien, die über die AVZ-Stiftung ebenfalls Risiken los bekäme.

Anders interpretiert die Sache Gewerkschafter Katzian. Er sieht die Umstellung auf das ASVG als Teil eines Deals, mit dem der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen habe verhindert werden können. Die Bank habe sich da mit mehreren Gutachten abgesichert. Alles weitere sei nichts anderes als Spekulation.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner findet es zwar an sich gut, wenn alle Versicherten ins ASVG wechseln, um ein einheitliches System sicher zu stellen. Nur könne das nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen, umso mehr als die Bank Austria über “enorme Rücklagen” verfüge.

Bezirke, Ärzte und Pflegepersonal hätten gern auf Angst, Ärger und Entmutigung verzichtet und „lieber konstruktive Anregungen beigesteuert“, nehmen die grünen Landtagsabgeordneten eine weit verbreitete Stimmung im öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes auf.

Um den „angerichteten Flurschaden wieder zu bereinigen“ bräuchte es „die Absicherung der Geburtenstationen“ und den „Verzicht auf schleichende Aushöhlung von Führungspositionen zugunsten der größeren Bezirkskrankenhäuser.“

Skeptisch blicken die Grünen auf den künftig vorgesehenen zentralen Krankenhaus-Koordinator. Sollte diese Stelle nur als „Zuchtmeisterin der Krankenhäuser“ dienen, seien weitere neue Konflikte und Verwirrung unvermeidlich. Insgesamt stünde „die eigentliche Nagelprobe, die Leistungsprofile für die größeren Krankenhäuser und die Reorganisation“ erst noch bevor, meinen die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa.

Der Islam-Experte hatte bereits am Vortag sein Gutachten erläutert und nach Auswertung von Videos und CDs Mirsad O. eindeutig als Jihadisten eingestuft. Er kam zu dem Schluss, dass dieser “die individuelle Pflicht zum bewaffneten Kampf befürwortet”. Ob man die Einstellung von Mirsad O. zur Demokratie aus den Vorträgen definieren könne, fragte der Staatsanwalt. Demokratie sei für O. “ein Götze, der abgelehnt wird, da hier Menschen das Gesetz machen, und das darf nur Gott. Jeder, der das befürwortet, ist ein Ungläubiger, und der ist zu töten”, formulierte es der Sachverständige.

Es kam dann zu einer heftigen Debatte zwischen dem Verteidiger von Mirsad O. und dem Ankläger bezüglich des Videomaterials. Der Anwalt kritisierte, dass die Reden dem Gutachter nur teilweise übersetzt worden wären. Es seien nur jene Teile zugänglich, auf denen radikale Äußerungen zu hören sind, möglicherweise würden diese aber durch die weggelassenen Teile relativiert, bemerkte der Anwalt. Er beantragte, die gesamten Reden – rund 300 Stunden – den Laienrichtern vorzuspielen. “Das zu sichten war eine Heidenarbeit”, meinte der Staatsanwalt. “Die haben die Geschworenen zu leisten”, antwortete der Verteidiger. Der Richter ordnete an, zunächst einmal eine der Reden komplett vorzuspielen.

Die Einleitung bestand aus Bildern von Waffen, unterlegt von Gesängen, dann sah man den Prediger vor einer schwarzen Flagge mit weißer Schrift stehen und reden. “Das Video allein genügt schon, um zu sagen, dass Sie Jihadist sind”, meinte der Sachverständige zum Angeklagten. “Nein, das kann man nicht”, wehrte sich dieser. Doch der Gutachter erklärte, dass die Flagge Beweis genug sei – die weißen Schriftzeichen seien zwar die gleichen wie auf der grünen Fahne von Saudi-Arabien, doch der schwarze Hintergrund werde nur von den Jihadisten verwendet.

Der Verteidiger von O. beantragte, dass die Geschworenen selbst anhand der Videos entscheiden sollen, ob die Reden geeignet seien, jemanden zu radikalisieren. “Dazu brauchen wir keinen Gutachter”, meinte er – den Sachverständigen hatte er schon von Beginn an als befangen abgelehnt. Doch sein Antrag wurde abgewiesen.

Unter den Zeugen, die am Nachmittag gehört wurden, war auch der Bekannte eines mittlerweile zurückgekehrten Kämpfers. Er hatte der Polizei im Jahr 2013 noch einiges zu diesem Thema erzählt, vor Gericht wollte er sich zunächst nicht einmal mehr an Mirsad O. so recht erinnern, an die Gespräche mit dem Syrien-Kämpfer schon gar nicht. “Aber das steht ja alles da”, hielt ihm der Richter das Protokoll vor. Der Zeuge erwog die Möglichkeit, dass der Polizeibeamte das von sich aus dazugeschrieben habe, er könne sich jedenfalls an nichts erinnern.

“Ich habe es schon so satt, das da alle herkommen und lügen”, explodierte der Staatsanwalt, der dem Zeugen mit einem Verfahren wegen Falschaussage und Verleumdung drohte. Erinnern konnte er sich trotzdem an nicht viel mehr. Vorgehalten wurde ihm auch seine Aussage: “Wenn meine Kinder erwachsen sind, würde ich mir wünschen, dass sie nach Syrien gehen.” Das bestritt er: “Das habe ich nicht gesagt.” “Steht aber da”, antwortete der Richter und hakte nach: “Warum wünscht sich ein Vater so etwas?” “Wenn ich sie stoppe, finden sie trotzdem einen Weg”, meinte der Zeuge. “Aber wünschen würde ich es mir nicht”, bemerkte der Richter.

Einige Zeit später war der Richtersenat mit seiner Geduld am Ende und ließ einen weiteren Zeugen, der erhebliche Erinnerungslücken aufwies und die Korrektheit seines Polizeiprotokolls anzweifelte, tatsächlich festnehmen. Er ist einschlägig vorbestraft, über das weitere Vorgehen wird ein Haftrichter entscheiden.

Der Prozess wird am Donnerstag um 9 Uhr fortgesetzt. Befragt wird dann auch ein wichtiger Belastungszeuge, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört werden soll.

Bei dem Treffen auf Initiative Österreichs, das bereits im Vorfeld für Kritik aus Brüssel und Griechenland gesorgt hatte, wurde ein gemeinsame Maßnahmenpaket vereinbart. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Grenzübertritt in den Ländern abgestimmt werden und nur mehr “offenkundig schutzbedürftige Personen” die Einreise erlaubt werden. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde den einzelnen Ländern überlassen, erklärte Mikl-Leitner auf Nachfrage.

Menschen mit gefälschten Dokumenten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Außerdem einigten sich die beteiligten Länder auf gemeinsame Standards zur Registrierung der Flüchtlinge. Besondere Unterstützung wurde Mazedonien zugesichert. Mikl-Leitner kündigte an, das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.

Mit den vereinbarten Maßnahmen will Mikl-Leitner am Donnerstag auch Druck beim EU-Innenministerrat machen. “Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden”, erklärte sie. Es sei das Gebot der Stunde zu handeln, damit nicht Nationalisten die Oberhand in Europa bekommen.

Zu dem Treffen im Wiener Innenministerium waren die Innen- und Außenminister von Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro angereist. Griechenland – Hauptankunftsland der Flüchtlinge und erstes Land an der sogenannten Balkanroute – war nicht geladen. Das hatte bereits am Dienstag für Proteste aus Athen gesorgt. Das Mittelmeerland befürchtet, dass durch die Maßnahmen noch mehr Flüchtlinge im Land stranden. Auch die EU hatte den Alleingang Österreichs am Dienstag kritisiert und “alle Staaten” entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten.

Der Kritik entgegnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch: “Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.” Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur “ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden”.

Österreich und alle Teilnehmer der Konferenz sind weiterhin überzeugt, dass das Beste eine gemeinsame europäische Lösung wäre. Allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. “Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert”, so Kurz. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen “respektvollen Umgang” und “Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist”.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar bezeichnete die Konferenz als “eine der letzten Chancen, eine gemeinsame Lösung zu finden”. Slowenien könne nicht das Opfer einer nicht abgestimmten Politik der Länder im Norden werden und der Länder im Süden, die Flüchtlinge einfach durchwinken.

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic betonte, die “einzige nachhaltige Lösung kann nur eine europäische Lösung sein”. In Ermangelung einer solchen werde Serbien alles unterstützen, was Deutschland, Österreich und Schweden, welche die Hauptlast tragen, tun.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch, seitdem Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land lässt. Afghanische Flüchtlinge weist das Land seit Montag zurück, weshalb Tausende in Griechenland gestranden sind.

Im südserbischen Presevo an der Grenze zu Mazedonien sind am Dienstag und Mittwoch keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Auch in Slowenien gab es diese Woche keine neuen Flüchtlingsankünfte. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Batrovci-Bajakovo bildeten sich unterdessen lange Lkw-Kolonnen. Die Wartezeiten an dem Grenzübergang für Lastkraftwagen betrugen am Mittwoch laut serbischen Medienberichten etwa acht Stunden. Grund dafür seien die genauen Fahrzeugkontrollen der kroatischen Grenzpolizei, berichtete das serbische Fernsehen.

Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” warnte unterdessen vor den humanitären Folgen der Grenzpolitik der teilnehmenden Länder in Griechenland. “Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern”, so die Einsatzleiterin der NGO in Griechenland, Marie Elisabeth Ingres, in einer Aussendung.

Bereits jetzt sei die Situation “ohnehin schon katastrophal”, so die Hilfsorganisation. Seit der plötzlichen Einführung neuer Beschränkungen für afghanische Flüchtlinge würden tausende Männer, Frauen und Kinder in Griechenland und den Balkanländern festsitzen und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben, keine Informationen erhalten und Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sein. “Wenn Afghanen auch in Zukunft nicht weiterreisen dürfen, wird das gesamte Aufnahmesystem innerhalb von nur acht Tagen vollkommen überlastet sein”, warnte Ärzte ohne Grenzen. Die Zuspitzung der Lage sei “unter anderem eine direkte Folge der österreichischen Abschottung”, kritisierte Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Teams von Ärzte ohne Grenzen seien auch Zeugen geworden, wie griechische Polizisten in Polykastro afghanische Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, mit Füßen getreten hätten, weil sie nicht in einen Bus einsteigen wollten, der sie vermutlich zurück nach Athen bringen sollte. “Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Zunahme von Gewalt”, die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen seit November Jahres beobachten. Auch in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, hätten Teams mehr als 100 Menschen behandelt, die berichteten, von der mazedonischen Polizei verletzt worden zu sein. Einige Personen wiesen demnach Hundebisse auf.

Das Strafausmaß wird am Freitag bekannt gegeben. Einige der Opfer waren bei der Urteilsverkündung am Mittwoch im Gerichtssaal anwesend.

Rotherham in Nordengland ist zu einem Sinnbild des sexuellen Missbrauchs junger Mädchen durch Gangs geworden. Die Opfer kommen oft aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Viele wurden mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht. Das Ausmaß des Skandals enthüllte eine unabhängige Untersuchung, wonach in der Stadt zwischen 1997 und 2013 bis zu 1.400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt wurden.

Das Video tritt im Netz einen Shitstorm los. Beinahe zwölf Million Facebook-Nutzer sahen sich den Clip innerhalb weniger Tage an.

“Hässlich”

Das Friseurunternehmen Barbershapp veröffentlichte dieses Video auf seiner Facebook-Seite und fragte, ob damit wohl ein neuer Trend losgetreten werden würde. „Eigen, stylish, geschmeidig“ schreibt Barbershapp. Der Grundtenor der Kommentatoren ist eindeutig: Die Frisur sei gelinde gesagt hässlich.

„Auch ich könnte das machen und bin kein Friseur… Das ist kein Talent. Das ist einfach losschneiden und sehen was rauskommt! Hässlich“, schreibt eine Frau.

Video:

 

Heute Morgen gegen 05:00 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall in Pettnau.

Lenker verliert Kontrolle

Ein 24-jähriger Österreicher verlor auf der Inntalautobahn bei Pettnau die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er geriet zuerst auf den Pannenstreifen und stieß anschließend gegen die Leitplanke.

Der junge Mann zog sich Verletzungen unbestimmten Grades zu und wurde ins Krankenhaus von Hall eingeliefert. Am Auto entstand erheblicher Schaden.

Die Frau sollte sich während des Urlaubs ihres damals 26 Jahre alten Sohnes um seine Katzen und ein Meerschweinchen kümmern. Sie war aber nicht nur zum Füttern der Tiere gekommen, sondern gleich eingezogen. Das passte dem damals 29 Jahre alten Mitbewohner aber nicht. Weil die Mutter nicht freiwillig ging, alarmierte er die Polizei.

Bei dem Einsatz der Polizisten zog sich die Frau nach eigenen Angaben Prellungen und Blutergüsse zu. Dafür hatte sie vom Land ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro verlangt. Das Oberlandesgericht wies ihre Klage mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil ab. Weil sie sich geweigert habe, die Wohnung zu verlassen, hätten die Polizisten “unmittelbaren Zwang” anwenden dürfen, um den Platzverweis gegen die Frau durchzusetzen. Die Mutter habe Hausfriedensbruch begangen.

Eine Studenten-WG sei “auf das Zusammenleben regelmäßig jüngerer Erwachsener in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet”, betonten die Richter. Der dauerhafte Aufenthalt von Angehörigen einer anderen Generation in den Gemeinschaftsräumen sei deshalb einer Wohngemeinschaft fremd. Zudem suchten die Mitglieder einer WG neue Mitbewohner aus. Das lasse es nicht zu, “einen Mitbewohner durch seine Mutter, und sei es auch nur über einige Tage, auszutauschen”.

250 Senioren sollen die Kriminellen geprellt haben. Dabei sind 30 Millionen Euro verschwunden (UT24 berichtete). Vor rund zwei Wochen verhafteten Beamte den 64-jährigen Geistlichen Monsignor Patrizio Benvenuti und stellten ihn unter Hausarrest. Seinen Wohnsitz hatte der Geistliche auf den Kanarischen Inseln. Unter anderem wirkte er am kirchlichen Gericht im Vatikan.

Ventisette verhaftet

Noch gesucht wurde unterdessen der Italo-Franzose Christian Ventisette (54). Er wurde gestern am Flughafen von Madrid verhaftet. Der Finanz- und Immobilienfachmann soll ein enger Mitarbeiter Benvenutis sein. Zu den beiden sollen noch weitere 9 Komplizen gehören.

Gegen ihn wurde ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt. Nach etwas mehr als 20 Tagen konnte er aufgegriffen werden.

Nonne aus dem Gadertal gab Tipp

Eine Nonne und ehemalige Häuserin von Benvenuti aus dem Gadertal gab den entscheidenden Hinweis. Damit fiel der Startschuss der Ermittlungen.

Das Innenraumverbot für zwei weitere Partien wurde bis zum 30. Juni 2017 zur Bewährung ausgesetzt, hinzu kommt “wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens” eine Geldstrafe von 20.000 Euro. Sportdirektor Rudi Völler muss wegen seiner Kritik an Schiedsrichter Felix Zwayer 10.000 Euro zahlen. Die Strafe ist in Ordnung, wie ich finde. Sie ist im Rahmen, der gerechtfertigt ist”, kommentierte Bayer-Geschäftsführer Michael Schade die vom Verein akzeptierte DFB-Sanktion. “Roger Schmidt hat seinen Fehler eingesehen und bedauert.”

Schmidt selbst sieht die Strafe als zu hoch an. “Ich habe sie so akzeptiert, empfinde die Strafe aber als hart und nahe an der höchstmöglichen dran”, sagte der 48-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. “Ich habe mich nicht gut verhalten und einen Fehler gemacht. Ich versuche in Zukunft daraus zu lernen”, fügte er an.

Schmidt muss eine strikte Kontaktsperre zu den Spielern einhalten. Das Innenraum-Verbot beginnt laut DFB jeweils eine halbe Stunde vor Spielbeginn und endet eine halbe Stunde nach Abpfiff. Der Trainer darf sich in dieser Zeit weder im Innenraum noch in den Umkleidekabinen, im Spielertunnel oder im Kabinengang aufhalten. Im gesamten Zeitraum darf er mit seiner Mannschaft weder unmittelbar noch mittelbar in Kontakt treten.

Schmidt hatte am Sonntag gegen Borussia Dortmund (0:1) für ein Novum in der Bundesliga gesorgt. Nachdem er sich weigerte, die Verbannung auf die Tribüne durch Referee Zwayer zu befolgen, wurde die Begegnung für neun Minuten unterbrochen. “Es ist eindeutig, dass es ein Fehler war. Ich war zu stur”, entschuldigte er sich später.

Der 48-jährige Schmidt ist ein Wiederholungstäter. Bereits vor einem Jahr wurde er vom DFB zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte sich während des Liga-Spiels bei Werder Bremen am 8. Februar 2015 unsportlich am Spielfeldrand gegenüber dem Vierten Offiziellen verhalten und war auf die Tribüne verwiesen worden.

Völler wurde sanktioniert, weil er Zwayer nach dem Abpfiff in einem Fernsehinterview heftig attackiert hatte. Dabei hatte Völler mit Bezug auf ein nicht geahndetes Handspiel von Sokratis in der 70. Minute in Richtung des Unparteiischen gesagt: “Aber er hat sich ja revanchiert. Deshalb hat er ja auch den Elfmeter nicht gepfiffen.”

Ob die Verbannung des Cheftrainers sportliche Auswirkungen haben und die angestrebte Rückkehr in die Champions League gefährden kann, ist nicht abzusehen. Da seine Sperre nur national gilt, darf Schmidt am Donnerstag im Sechzehntelfinal-Rückspiel der Europa League gegen Sporting Lissabon (19.00 Uhr) noch einmal am Rand des Platzes Regie führen. Auch das Training darf er weiter leiten.

Am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr versuchten die Ordnngskräfte in Bozen Süd einen Fahrer eines sportlichen Wagens anzuhalten. Der Lenker des Fahrzeuges ergriff allerdings die Flucht und rammte ein Fahrzeug der Ordnungshüter.

Reines Opium und Pillen

Der Fahrer konnte bald ausgeforscht werden. Dabei handelt es sich um einen bereits polizeibekannten 24-jährigen Vinschger aus Kastelbell.

Bei einer Durchsuchung konnten die Ordnungshüter 32 Gramm reines Opium und rund 30 Pillen beschlagnahmen. Der junge Mann muss sich nun vor Gericht verantworten.

In Konflikt mit abfahrenden Fernbussen

Bereits im Jänner habe es einen Runden Tisch zu diesem Thema gegeben, bei dem unter allen Beteiligten nach Lösungsansätzen gesucht wurde. Auslöser der Problematik sei die Fernbusverbindung nach München, die sieben Mal am Tag von besagter Haltestelle abfährt. Ursprünglich wurde die Haltestelle in der Heiliggeiststraße jedoch für die Tiroler Reisebusse eingerichtet. Durch die starke Inanspruchnahme des Fernbusses kam es in der Reisesaison zu Konflikten, da die Haltestelle lediglich Platz für zwei Busse biete.

Die Problematik rund um die Fernbusse wurde insofern geklärt, als dass diese in die nahegelegene Südbahnstraße verlegt werden. Die Tiroler Reisbusbranche hoffte somit die Haltestelle Heiliggeiststraße weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Doch seitens der grünen Verkehrsstadträtin wurde gestern verkündet, dass die Haltestelle auch für die Reisebusbranche zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen soll.

Christof Lüftner, Obmann der Busbranche in der Wirtschaftskammer Tirol versteht die Welt nicht mehr: „Die Tiroler Reisebusbranche nimmt die Haltestelle im Schnitt mit weniger als zwei Bussen pro Tag in Anspruch, noch dazu an Tagesrandzeiten. Die Inanspruchnahme wird sich durch den Wegfall der Fernbusse um 80 Prozent reduzieren. Für die zahlreichen Gäste der Tiroler Reisebusbranche ist die Nähe zum Hauptbahnhof jedoch essenziell. Unsere Zielgruppe ist meist über 50 und reist oft mit Zug oder Bus aus den Umlandgemeinden an. Eine Haltestelle in der Nähe des Bahnhofes ist daher ein absolutes Muss!“, so Lüftner.

Umsätze von mehr als 500.000 Euro stehen auf dem Spiel

Für die Tiroler Reisebusbranche stünden Umsätze in Höhe von mehr als 500.000 Euro auf dem Spiel. Indirekt hänge daran natürlich viel mehr. Die Busunternehmen in Tirol beschäftigen alleine 1.100 Lenker, alle anderen Mitarbeiter in den Büros, Werkstätten, etc. nicht berücksichtigt.

„Die Entscheidung ist weitreichender als sich das Frau Vize-Bürgermeisterin Pitscheider wohl eingestehen will. Wir fordern die Beibehaltung der Haltestelle bis zur Schaffung einer geeigneten Lösung. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um für unsere Unternehmen und vor allem unsere Gäste eine adäquate Lösung zu erreichen“, so Lüftner kämpferisch.

„Nicht nur die eigenen vier Wände, auch die Schule ist oftmals Schauplatz von Gewalt in ihren unterschiedlichsten Formen. Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern bzw. das Bezugssystem werden bei ‚Bärenstark‘ dazu angeregt, sich dem Thema Gewalt anzunähern, in einer Form, die die Einzelne und den Einzelnen nicht sprachlos zurücklässt, sondern – im Gegenteil – die Kinder und Erwachsenen dazu ermutigt, Ungerechtigkeiten wahrzunehmen und anzusprechen“, erklärt LRin Palfrader.

Stärkung des Selbstbewusstseins

Auf spielerische Weise werde an der Stärkung des Selbstbewusstseins gearbeitet und die Mädchen und Buben dazu ermuntert, Grenzen zu setzen, Entscheidungen zu treffen und auch „Nein“ zu sagen.

Unterscheidung zwischen guten und schlechten Geheimnissen

„Nach der Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Schule und den Lehrpersonen werden in Elternabenden die wichtigsten Themen der Präventionsarbeit vorgestellt. Die direkte Arbeit mit den Kindern findet dann an zwei Vormittagen in Kleingruppen mit acht bis zehn SchülerInnen statt“, berichtet Projektleiterin Julia Millonig aus ihrem Arbeitsalltag.

Dabei gehe es einerseits um Gefühle, den eigenen Körper und das Starksein, andererseits aber auch um konkrete Gefahren: Es werden die Formen der Gewalt erarbeitet und benannt, die eigenen Grenzen und jene der anderen erfahren und – was besonders wichtig sei – die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Geheimnissen bewusst gemacht.

„Bärenstark“ bisher an zehn Tiroler Schulen durchgeführt

„Die Kinderschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeiter blicken auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich der Gewaltprävention zurück“, informiert Karin Hüttemann, Geschäftsführerin der Tiroler Kinderschutz GmbH.

Seit dem Jahr 2013 seien sie in verstärktem Maß in den Schulen unterwegs. Zunächst wurden Volksschulen im Tiroler Oberland besucht, im aktuellen Schuljahr sind die Volksschulen im Bezirk Innsbruck-Land an der Reihe.

Das Plastikteil von etwa 15 Zentimeter Durchmesser sei zerkleinert worden und habe daher spitze Kanten. “Dadurch besteht die Möglichkeit, dass sich kleine Kinder verletzen oder sogar ersticken.”

Wegen des Fehlers in der Schokoladenfabrik im niederländischen Veghel hatte Mars Produkte mehrerer Marken zurückgerufen. Tabbers zufolge betrifft der Rückruf mehr als 50 Länder. Allein in den Niederlanden geht es um vier Millionen Riegel. Wie viel die Aktion das Unternehmen kosten wird, konnte der Direktor noch nicht sagen. “Die Kosten werden in die Millionen gehen. Aber die Sicherheit der Verbraucher ist zurzeit wichtiger.”

Dank Forderung von ÖVP-Seite wurde im Zuge der Neufassung nun auch eine “Vorstudie” zu dem Projekt vereinbart, heißt es dazu gegenüber der APA aus dem Finanzministerium: “Die ist entscheidend.” Schließlich müssten hier die finanziellen Implikationen ebenso wie ein Raumkonzept bedacht werden.

Es habe schon Vorgespräche zwischen den einzelnen Beteiligten gegeben, um die genauen Ziele der Studie zu konkretisieren, heißt es dazu aus dem Haus von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ). Die Studie, die man auch als konkretes Raum- und Funktionsprogramm verstehen könne, solle nun “so bald wie möglich” initiiert werden. Konkret gehe es um eine detailliertere Aufschlüsselung der Kosten, das konkrete kuratorische Konzept oder die Präzisierung der Baupläne, jeweils fußend auf der vom Zeithistoriker Oliver Rathkolb erarbeiteten Grundlage.

Die Novelle soll am 2. März im parlamentarischen Kultur-Ausschuss behandelt werden. Erst nach Beschlussfassung im Parlament können erste für die Errichtung des “Haus der Geschichte Österreich” notwendige (Vor-)Arbeiten ausgeschrieben werden. Für 2016 sind bereits 16,85 Mio. Euro dafür vorgesehen, 9,8 Mio. aus dem Ansatz der Bundesmuseen, 7 Mio. seitens der Burghauptmannschaft.

Jahrelang hatte der Mann mit der Latzhose in den ZDF-Sendungen „Pusteblume“ und „Löwenzahn“ jungen Menschen Fragen aus Natur und Technik beantwortet. Wie der Sender mitteilte, ist er im Alter von 78 Jahren verstorben.

Geboren wurde Peter Lustig 1937 in Breslau. Er war gelernter Rundfunkmechaniker und hatte Elektrotechnik studiert.

Kurios: Peter Lustig war als Techniker dafür verantwortlich, die berühmte Kennedy-Rede „Ich bin ein Berliner“ aufzunehmen.

Mehrere Generationen von Kindern, aber auch von Eltern, kannten Peter Lustig. Mit Latzhose und Nickelbrille ausgestattet, konnte er Kindern in der Sendung einfach und verständlich die Welt erklären und lebte in einem Bauwagen im fiktiven Ort Bärstadt. Unvergessen sind auch seine Gespräche mit Nachbar Paschulke (Helmut Krauss). Am Ende der Sendung forderte er seine Fans auf: „Abschalten!“

„Tüfteln, Forschen, Entdecken – das war die Welt von Peter Lustig. Ãœber 25 Jahre war er eine Institution im deutschen Kinderfernsehen und das Gesicht der ZDF-Kultsendung ‚Löwenzahn’“, sagte ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. „Wir werden den Mann, der Kinder und Erwachsene immer wieder zu überraschenden Erkenntnissen geführt hat, in lebendiger Erinnerung behalten.“ Der „Löwenzahn-Fanclub“ zeigte sich im Internet betroffen.

Nach 25 Jahren „Löwenzahn“ verabschiedete sich Peter Lustig 2005 vom Bildschirm. Zwei Jahre später wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Auch nach dem Rückzug von „Löwenzahn“ war er noch aktiv und machte zum Beispiel Hörspiele für Kinder. Seit einigen Jahren lebte er mit Frau Astrid in Berlin.

(APA/fe)

In Gfrill bei Tisens steht ein Wohnhaus in Brand. Darüber informieren die Feuerwehren aus Tisens und Umgebung.

Großaufgebot der Feuerwehren im Einsatz

Rauchsäulen sollen bis nach Bozen zu sehen sein.

Derzeit stehen die Freiwilligen Feuerwehren von Tisens, Naraun, Prissian, St. Felix und Unsere Liebe Frau im Walde und Meran im Einsatz. Man ist gerade noch dabei gegen die Flammen anzukämpfen.

Ob es Verletzte gibt, ist noch nicht bekannt.

Die 52-Jährige und ihr 43-jähriger Mann hatten früher in Deutschland gelebt, wo die Frau Hunde züchtete. Nach Ärger mit den Behörden und einem Tierhalteverbot übersiedelte das Paar nach OÖ, in den Bezirk Rohrbach auf einen Bauernhof. Die beiden boten erneut im Internet Welpen zum Kauf an und fanden sich schließlich wegen Tierquälerei und Betruges vor Gericht wieder: Etliche Käufer klagten, kranke Tiere bekommen zu haben, einige Hunde starben kurz nach der Übergabe. Das Gericht urteilte, das Paar habe zumindest 262 Abnehmer um mehr als 170.000 Euro geschädigt und 740 Tiere unter widrigen Bedingungen gehalten. Die Frau fasste 24 Monate unbedingt aus, ihr Mann 24 Monate teilbedingt. Mehr als 100 Opfer erhielten Privatbeteiligten-Zusprüche im drei- bis vierstelligen Bereich. Die Berufung läuft noch.

Da immer wieder Meldungen kursierten, das Paar sei auch nach der Verurteilung weiter in der selben Weise aktiv, gaben sich zwei Mitarbeiter der Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” als Kaufinteressenten aus und machten sich so ein Bild von der aktuellen Situation auf dem Hof. “Meine Kollegen fanden bei ihrem Besuch am Hof mindestens 30 Hunde unterschiedlicher Rassen vor, einige davon in schlechtem Zustand, viele mit Bissverletzungen”, so Irina Fronescu von der NGO. Am Hof habe es stark nach Urin gestunken. “Die Frau selbst hatte während des Gesprächs einen Chihuahua am Schoß sitzen, der am gesamten Kopf unbehaart war. Wir vermuten, dass das Tier an Caniner Demodikose litt.” Es sei auch noch ein Mops ins Zimmer gekommen, der aufgrund seiner Qualzuchtmerkmale starke Atembeschwerden sowie eine Bissverletzung im Hüftbereich gehabt habe, so die Tierschützerin.

Laut Staatsanwaltschaft Linz läuft bereits wieder ein Ermittlungsverfahren gegen das Paar, erneut wegen Tierquälerei und Betrugs. Es habe auch eine Hausdurchsuchung und Tierabnahmen gegeben – nach Medienberichten nicht nur Hunde, sondern auch Katzen und Schildkröten.

Das Team Sillian ist in der laufdenen Legislaturperiode bereits mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten und konnte 2010 fast 30% der Stimmen holen.

Nun wird am kommenden Sonntag nach 6 Jahren neu gewählt und an der Spitze der dreißigköpfigen Liste steht derRauchfangkehrermeister Hermann Mitteregger.

Wir haben mit ihm über die gerade aktuellen Themen wie “Grenzzaun” und “Wintertourismus”, aber auch über langfristige Fragen, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gesprochen.

Hier seine Antworten:

UT24: Die Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür. Die kommenden Jahre werden auch für das Pustertal und seine Gemeinden viele Veränderungen bringen. Wo sehen Sie die Prioritäten?

Hermann Mitteregger:

Wir stehen vor großen Herausforderungen. In Zukunft wird die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden des Hochpustertals noch wichtiger werden. Nicht jede Gemeinde wird sich alles leisten können. Hier gilt es, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken und zu versuchen, Synergien zu nutzen und größere Projekte gemeinsam anzugehen.

So ist zum Beispiel eine sinnvolle Verwertung des Hallenbadareals in Sillian bei uns ein großes Thema. Unser Ziel ist es, hier mittelfristig ein Schul- und Freizeitzentrum zu errichten, von dem auch andere Gemeinden profitieren können.

Spielen die Bundesparteien auf Gemeindeebene in Osttirol eine Rolle?

Es gibt diesmal nur wenige Gruppierungen, die den Namen der Partei auch in der Bezeichnung der Liste führen. Allerdings darf man die Rolle der Parteien auch nicht unterschätzen. Viele wahlwerbende Gruppierungen in Osttirol sind so genannte Namenslisten ohne genauer definierte Parteizugehörigkeit.

Bei Gemeinderatswahlen stehen die Kandidaten im Vordergrund. In kleinen Orten kennt jeder jeden, es ist also eine ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Unterstützt wird dieses Wahlsystem noch durch die Vergabe von Vorzugsstimmen – jeder Wahlwerber kann also auch direkt in den Gemeinderat gewählt werden.

Die Ansiedlung von Firmen aus Südtirol hat im Hochpustertal ausgedehnte Gewerbegebiete entstehen lassen und vielen Menschen Arbeit gegeben. Was erwarten Sie, wird sich dieser Trend fortsetzen? Wo sind die Chancen und wo die Risiken dieser Entwicklung?

Seit dem EU-Beitritt und Wegfall der Schengen-Grenze war gerade im Osttiroler Hochpustertal in den letzten zwei Jahrzehnten durch die Ansiedelung von Betrieben wie Loacker, Nordpan, Hotex ein massiver Wirtschaftsaufschwung spürbar.

In Sillian erweitert momentan die Firma Euroclima ihren Betrieb und schafft weitere 30 Arbeitsplätze. Wir hoffen natürlich, dass sich dieser Trend fortsetzt und versuchen in der Gemeinde auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Die Jobs in den Gewerbebetrieben sind Ganzjahresarbeitsplätze – im Gegensatz zum Tourismus. Ich denke, dass es dadurch erheblich schwieriger wird, Menschen für die Arbeit in Tourismusbetrieben zu gewinnen.

Trotzdem wünsche ich mir, dass man auch diese Entwicklung nicht außer Acht lässt und Betriebe motiviert, hier in Zukunft mehr zu investieren.

Stichwort Tourismus: Was wird aus den Skifahrern, wenn sich in Zukunft öfters Winter wie dieser wiederholen sollten? Wie stehen Sie zum Zusammenschluss mit Sexten?

Ohne künstliche Beschneiung ist heute kein Skigebiet mehr denkbar. Vergleicht man die Nächtigungszahlen zwischen dem Osttiroler und dem Südtiroler Hochpustertal, zeigt sich bei letzterem auf einen Blick die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Tourismus.

Deshalb wird man auch in Zukunft alles unternehmen, dass Skifahren auch in milden Wintern wie diesen möglich ist – auch wenn dies mit hohen Aufwand und Energieeinsatz verbunden ist.

Ein Zusammenschluss von Sexten und Sillian erhöht die Attraktivität beider Skigebiete. Der Gemeinderat von Sillian hat sich deshalb schon öfters ganz klar dafür ausgesprochen.

Stichwort Gemeindezusammenlegungen: Was unternimmt das Hochpustertal, um ähnliche Entwicklungen, wie z.B. in der Steiermark zu verhindern?

Die Gemeinden arbeiten bisher schon in den so genannten Planungsverbänden zusammen, mit dem Ziel eine gemeinsame Strategie zu Entwicklung der Region zum Wohle aller Gemeinden voranzutreiben und zu fördern.

Persönlich wünsche ich mir, dass Projekte noch enger aufeinander abgestimmt werden, zB. wenn es um den Bau von Sportplätzen oder Bau- und Recyclinghöfen gibt.

Ein positives Beispiel ist derzeit die Burg Heinfels. Hier unterstützen die Gemeinden des Hochpustertals neben vielen anderen die Sanierung der imposanten Anlage, die spätestens 2020 wieder öffentlich zugänglich sein wird.

Die “nicht existierende Grenze” zwischen Arnbach und Winnebach: Was empfinden Sie, wenn dort wieder kontrolliert wird und italienisches Militär auffährt, wie zuletzt auf Grund der Flüchtlingskrise geschehen?

Nach den Ereignissen des Vorjahres kann niemand genau abschätzen, wie sich die Flüchtlingskrise bei uns auswirken wird. Dass Österreich seine nationalen Grenzen sichert, weil die EU nicht in der Lage ist, im Sinne einer Solidaritätsgemeinschaft gemeinsam zu handeln, muss jedem einleuchten.

Als überzeugter Tiroler finde ich es aber bitter, wenn die Grenze, die langsam aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist, wieder sichtbar wird.

Ich bin aber positiv gestimmt, dass es auf den gemeinsamen Hochpustertaler Arbeits- Lebens- und Wirtschaftsraum kaum Auswirkungen geben wird.

Ihre persönliche Meinung: Haben sich die Pusterer nach 95 Jahren schon weit auseinandergelebt? Und wie kann die Zusammenarbeit wieder verstärkt werden?

Das glaube ich nicht. Wir haben dieselbe Tradition und dieselbe Geschichte. Es gibt einen regen Austausch in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Gemeinsame Züge und Busse, Radwege oder die mögliche Skischaukel verbinden die Menschen der Region auch für jeden sichtbar.

Auf politischer Ebene erwarten wir uns eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Regelmäßige Vernetzungstreffen wären hier ein wünschenswerter Ansatz.

Sehr geehrter Herr Mitteregger, wir bedanken uns für Ihre Antworten!

---

Lesen Sie außerdem zur Gemeinderatswahl in Tirol:

• Möglichst basisdemokratisch! Ein Interview zur Vorwahlzeit… Mit Josef Außerlechner, Bürgermeister von Kartitsch.

Und zum Thema Sillian:

• Facebook-Eintrag: “Sillian ist tot”
• Sillian – Geschichte und Gegenwart
• Vor 70 Jahren fielen Bomben auf den Bahnhof von Sillian

---

Mensdorff hatte Balluch wegen Besitzstörung und Unterlassung geklagt. Es ging dabei um das Betreten eines Privatweges.

Schon vor dem Prozess hatte der VGT eine Demonstration bei der Bezirkshauptmannschaft angemeldet. Gegen 9.00 Uhr erschienen einige Tierschützer und entrollten gegenüber dem Amtsgebäude Transparente mit der Aufschrift “Gezüchtet für den Tod im Gatter” und “Jagdverbot auf gezüchtete Tiere”. Die Aktivisten wurden von etwa einem Dutzend Polizisten erwartet. Die Demonstration glich dann eher einer Mahnwache.

Vor laufenden Kameras begrüßten Mennsdorff und Balluch einander im Bezirksgericht. Im Gerichtssaal ging es dann zunächst um das nach Ansicht des Klägers unbefugte Betreten einer Privatstraße auf dem Grund von Mensdorff im Zuge einer Jagd, die die Tierschützer dokumentieren wollten. Der Anwalt von Balluch argumentierte, sein Mandant habe den Weg von Ungarn aus kommend betreten. Die Straße sei von dort aus nicht als nicht öffentlich erkennbar. Aus diesem Grund liege auch keine Eigenmacht des Beklagten vor.

Mensdorffs Rechtsbeistand Wolfgang Blaschitz erwiderte, der Beklagte habe sich vor Beginn seiner Aktion ausgiebig informiert, wie die Rechtsverhältnisse an Ort und Stelle seien. Dabei habe er übersehen, dass die Straße im privaten Eigentum des Klägers stehe.

Bevor beide Prozessparteien in das Verfahren einstiegen, bemühte sich Richter Christian Eggenberger, die Bereitschaft zu einem Vergleich auszuloten. Er fragte Balluch, ob dieser bereit sei, eine Erklärung abzugeben, dass er es unterlasse, das im Eigentum Mensdorffs stehende Jagdgebiet zu betreten. Balluch argumentiere ja ohnehin, er wolle gar nicht den Besitz stören, sondern legal demonstrieren, meinte der Richter.

An die Klägerseite appellierte er, zu bedenken, dass auch bei einer Fortführung des Prozesses letztlich vom Ergebnis her kaum mehr zu erwarten wäre. Eggenberger wies auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch verhältnismäßig niedrigen Prozesskosten hin. Nach kurzer Besprechung Balluchs mit seinem Anwalt stimmten beide Parteien einem Vergleich zu, wonach Balluch sich verpflichtete, unbefugtes Betreten der Eigenjagd von Mensdorff in Luising und Hagensdorf zu unterlassen und auch andere nicht dazu aufzufordern. “Das, was wir hier zugestehen, dürfen wir eh nicht”, meinte Balluchs Anwalt.

Nach dem Ende der Verhandlung gab es ein Shakehands zwischen den beiden Kontrahenten. Mensdorff lud Balluch ein, sich selbst ein Bild an Ort und Stelle zu machen: “Ich bestehe nicht darauf, keine Gäste auf meinem Grund zu haben.” Beide tauschten die Handynummern aus und Mensdorff zollte dem diplomatischen Geschick des Richters Respekt: “Herr Rat, Sie haben hier wahrlich eine Familienzusammenführung gemacht.”

“Ich bin sehr zufrieden, wie wir uns geeinigt haben”, lautete sein Resümee über die Verhandlung, die nach knapp 40 Minuten beendet war. Nicht zur Sprache, weil nicht Gegenstand dieses Verfahrens, kam das Anliegen der Tierschützer, die Jagd auf gezüchtete Wildtiere im Gatter zu verbieten. “Uns ist es ein Anliegen, dass dieser Umgang mit den Tieren endet”, sagte Balluch nach dem Prozess. Mensdorff wies darauf hin, dass das burgenländische Landesjagdgesetz vor einer Novellierung stünde, die man abwarten solle.

Der Verlust für das Vergleichsjahr 2014 musste allerdings nach einer Überprüfung durch die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) nachträglich massiv nach oben angepasst werden. Infolge von millionenschweren Abschreibungen hatte sich ein Fehlbetrag von knapp 262 Mio. Euro angehäuft. Ursprünglich war bei Wienerberger bei der Bilanzlegung für das Jahr nur von einem Nettoverlust von 202 Mio. Euro die Rede gewesen. Nach der OePR-Prüfung kamen aber noch 1,9 Mio. Euro an Verlustvorträgen in Frankreich sowie Abschreibungen auf den Goodwill von rund 57 Mio. Euro hinzu. Von den Prüfern seien “Impairments” als zusätzlich notwendig erachtet worden, erklärte Konzernchef Heimo Scheuch. “Keine von diesen Korrekturen – außer die 1,9 Mio. Euro – hat einen Effekt auf 2015”, betonte Finanzchef Willy Van Riet am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz.

Beim operativen EBITDA (um nicht wiederkehrende Aufwendungen und Erträge bereinigt) mit knapp 370 Mio. Euro übertraf Wienerberger 2015 deutlich sein Jahresziel von rund 350 Mio. Euro. Die Erträge aus dem Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen betrugen gut 23 Mio. Euro. Im Jahr davor hatte Wienerberger ein bereinigtes Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen von rund 317 Mio. Euro erzielt. Heuer wird hier ein weiterer Anstieg auf 405 Mio. Euro angestrebt. 2016 werden nochmals Liegenschaften von aufgelassenen Fabriken im Volumen von 35 Mio. Euro abverkauft, was einen Ergebnisbeitrag von 15 Mio. Euro bringen soll.

“2015 haben wir das Unternehmen von einem fokussierten Ziegelunternehmen in ein Baustoffunternehmen weiterentwickelt – das gibt uns die Möglichkeit zu wachsen”, betonte der Vorstandschef. Wienerberger sei heute in so verschiedenen Bereichen Infrastruktur (Abwasser- und Pipelinerohre aus Kunststoff), Sanierung (Dachziegel) und Neubau (Ziegel) tätig.

Das Ergebnis vor Steuern, nicht beherrschenden Anteilen und Hybridkapitalzinsen verbesserte sich in der Berichtsperiode von minus 229,7 auf plus 69,8 Mio. Euro. Der Gewinn je Aktie stieg auf 31 Cent, im Jahr davor schlug noch ein Verlust von 2,26 Euro je Anteilsschein durch. Die Dividende soll nun von 15 auf 20 Cent um ein Drittel kräftig angehoben werden. “Wir haben ein starkes Jahr hinter uns und blicken mit gewisser Zuversicht in die Zukunft”, begründete der Konzernchef die geplante großzügige Ausschüttung von insgesamt 23,4 Mio. Euro (Vorjahr: 17,5 Mio. Euro).

Josef Zacher wurde am 31. Juli 1925 in Innichen geboren und am 29. Juni 1951 in Brixen zum Priester geweiht. Zwischen 1951 und 1955 wirkte er als Kooperator in Sexten und in Taufers im Pustertal.

Anschließend war Zacher bis 1958 Präfekt am Vinzentinum und zudem von 1957 bis 1958 Provisor in Lappach und Untermoi. Im Jahr 1958 wurde Josef Zacher Pfarrer in Untermoi, wo er bis 1970 wirkte. In der Folge war er bis 1996 Pfarrer in Barbian.

Im Jahr 1996 wurde Zacher von seinem Auftrag als Pfarrer entbunden, wirkte aber weiterhin in Feldthurns in der Seelsorge mit.

In den am tiefsten gelegenen Regionen, wie zum Beispiel in den Landeshauptstädten, war das Schneedefizit am größten – mit minus 60 bis minus 70 Prozent. In mittleren Lagen mit rund 1.000 bis 1.500 Meter Seehöhe gab es an der Südseite der Alpen etwas weniger Schnee als an der Alpennordseite. “So brachte der Winter in Krimml, in Nauders, in der Ramsau, in Seefeld und in Schröcken 30 bis 40 Prozent weniger Schneedeckentage. In den südlich gelegenen Orten Döllach und Kals waren es 40 bis 50 Prozent weniger”, berichtete Orlik.

Den Unterschied durch die Höhenlage veranschaulichte die Zentralanstalt für Meteorologe und Geodynamik mit einem Vergleich von Villach und Villacher Alpe. In Villach, auf rund 500 Meter Seehöhe, gab es in diesem Winter 75 Prozent weniger Tage mit Schnee, auf der Villacher Alpe in rund 2.100 Meter Seehöhe nur um 25 Prozent weniger. Wegen der Mildes dieses Winters fiel in tiefen Lagen der Niederschlag eben oft als Regen.

Die am höchsten gelegenen Regionen Österreichs verzeichneten in Bezug auf die Zahl der Tage mit Schneedecke sogar einen nahezu normalen Winter. Die Zahl der Schneedeckentage an der ZAMG-Wetterstation am Pitztaler Gletscher (knapp 2.900 Meter Seehöhe) lag etwa genau im Bereich des vieljährigen Mittels.

Unter der Regie von Rene Heinersdorff spielen auch Karsten Speck, Astrid Kohrs und Nastassja Revvo mit. Die Produktion entsteht in Kooperation mit zwei weiteren Bühnen: dem Theater an der Kö in Düsseldorf (Intendant: Rene Heinersdorff) und der Komödie am Altstadtmarkt in Braunschweig (Intendant: Florian Battermann). Ab September 2016 soll “Honig im Kopf” auch in Braunschweig, Düsseldorf und Köln zu sehen sein. Geplant ist zudem eine deutschlandweite Tournee.

Die erfolgreiche Tragikomödie “Honig im Kopf” hatte mehr als sieben Millionen Kino-Besucher in Deutschland erreicht. Til Schweiger hatte den Sohn des Alzheimerkranken gespielt, Regie geführt und am Drehbuch mitgewirkt.

“Wir fahren den Karren an die Wand”, das Pensionssystem sei “ein Vehikel, mit dem wir nicht mehr weit kommen”, formulierte es Sozialsprecher Gerald Loacker diesmal. Er drängte auf Harmonisierung, frühere Anhebung des Frauenpensionsalter und die Pensionsautomatik. Aber das werde der Gipfel am 29. Februar nicht bringen, die Koalition lasse “die große Aufgabe außen vor, weil sie sich auf nichts einigen” könne. Mit “ein bisschen Herumdoktorn am Rehab-Geld” werde man jedoch die Pensionen nicht sichern.

“Verunsichern Sie nicht, das Pensionssystem ist ganz sicher” – schon seit 60 Jahren, konterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Der – von den NEOS heftig kritisierte – Staatszuschuss mache sechs Prozent des BIP aus, “ein Beitrag, den wir uns für ältere Menschen leisten können und wollen, um Armut im Alter zu verhindern”. Stögers Hauptthema beim Gipfel ist, dafür zu sorgen, dass “wir die Menschen gesund in Pension bringen”. Damit werde das System gesichert, größere Reformen hält der Minister nicht für nötig.

Klubobmann Andreas Schieder konkretisierte, was die SPÖ ablehnt: Eine Pensionsautomatik, die sich nur ander Lebenserwartung orientiert, die vorgezogene Anhebung des Frauenpensionsalters und niedrigere Steigerungsraten am Pensionskonto. Für nötig hält er ein “Nachschärfen” bei der Beitragsgerechtigkeit: Bauern und Gewerbetreibende müssten einen ähnlichen hohen Beitrag zu ihren Pensionen leisten wie die ASVG-Versicherten.

Die ÖVP hat sich von ihren früheren Forderungen (Frauen, Automatik) verabschiedet, den Vorstoß ihres Finanzministers zum Pensionskonto trägt sie nicht mit. Das zeigte die Rede von Sozialsprecher August Wöginger. Er sparte diese Themen ganz aus – und plädierte nur mehr für den “Gerechtigkeitsmechanismus”. Ganz gesichert sieht er das System aber nicht, “Nachhaltigkeit fehlt”. Gehandelt werden müsse bei Invaliditätspensionen, der beruflichen Rehabilitierung, zur besseren Wiedereingliederung nach langen Krankenständen oder bei der Harmonisierung auch in Wien.

Auf die Stadt Wien und die Bank Austria konzentrierte sich FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein – weil deren (von der Stadt Wien dementierte) Absicht, Mitarbeiter bzw. Gemeindebedienstete ins ASVG-System oder die PVA zu überführen dem Pensionssystem große Problem machen werde. Das System an sich hält sie nicht für “schrottreif”, aber auch nicht für “super”. Ihr Parteikollege Wolfgang Neubauer ortete eine “massive Beeinträchtigung” durch Gefahren am Arbeitsmarkt – und die sieht er in der “ungezügelten und unkontrollierten Masseneinwanderung” sowie der Ostöffnung.

Scharfe Kritik an der Kritik der NEOS übte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie würden “nur Angst machen” – und statt einer Pension vom Staat auf Finanzprodukte der Banken und Versicherungen setzen. Eine solche Position “vertritt, glaube ich, nicht einmal Donald Trump”, hielt sie den pinken Kollegen vor. Aus Sicht der Grünen ist es “zentrale Kernaufgabe eines modernen Sozialstaates, Sicherheit im Alter zu gewährleisten und auch mit Steuermitteln zu garantieren”. Deshalb wollen sie eine Grundpension für alle und “Lücken” schließen, seien doch viele Pensionisten, vor allem die Frauen, armutsgefährdet.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sieht hingegen “sehr wohl ein Problem”: Sicher seien die Pensionen nur, wenn weiter immer mehr Steuergeld reingezahlt werde, “in ein System, das uns volkswirtschaftlich nichts bringt”. Aber er will nicht “den Pensionisten etwas wegnehmen”, sondern “verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das System überlasten”. Es gelte also, die Menschen zu motivieren, damit sie länger arbeiten.

“Wir fahren den Karren an die Wand”, das Pensionssystem sei “ein Vehikel, mit dem wir nicht mehr weit kommen”, formulierte es Sozialsprecher Gerald Loacker diesmal. Er drängte auf Harmonisierung, frühere Anhebung des Frauenpensionsalter und die Pensionsautomatik. Aber das werde der Gipfel am 29. Februar nicht bringen, die Koalition lasse “die große Aufgabe außen vor, weil sie sich auf nichts einigen” könne. Mit “ein bisschen Herumdoktorn am Rehab-Geld” werde man jedoch die Pensionen nicht sichern.

“Verunsichern Sie nicht, das Pensionssystem ist ganz sicher” – schon seit 60 Jahren, konterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Der – von den NEOS heftig kritisierte – Staatszuschuss mache sechs Prozent des BIP aus, “ein Beitrag, den wir uns für ältere Menschen leisten können und wollen, um Armut im Alter zu verhindern”. Stögers Hauptthema beim Gipfel ist, dafür zu sorgen, dass “wir die Menschen gesund in Pension bringen”. Damit werde das System gesichert, größere Reformen hält der Minister nicht für nötig.

Klubobmann Andreas Schieder konkretisierte, was die SPÖ ablehnt: Eine Pensionsautomatik, die sich nur ander Lebenserwartung orientiert, die vorgezogene Anhebung des Frauenpensionsalters und niedrigere Steigerungsraten am Pensionskonto. Für nötig hält er ein “Nachschärfen” bei der Beitragsgerechtigkeit: Bauern und Gewerbetreibende müssten einen ähnlichen hohen Beitrag zu ihren Pensionen leisten wie die ASVG-Versicherten.

Die ÖVP hat sich von ihren früheren Forderungen (Frauen, Automatik) verabschiedet, den Vorstoß ihres Finanzministers zum Pensionskonto trägt sie nicht mit. Das zeigte die Rede von Sozialsprecher August Wöginger. Er sparte diese Themen ganz aus – und plädierte nur mehr für den “Gerechtigkeitsmechanismus”. Ganz gesichert sieht er das System aber nicht, “Nachhaltigkeit fehlt”. Gehandelt werden müsse bei Invaliditätspensionen, der beruflichen Rehabilitierung, zur besseren Wiedereingliederung nach langen Krankenständen oder bei der Harmonisierung auch in Wien.

Auf die Stadt Wien und die Bank Austria konzentrierte sich FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein – weil deren (von der Stadt Wien dementierte) Absicht, Mitarbeiter bzw. Gemeindebedienstete ins ASVG-System oder die PVA zu überführen dem Pensionssystem große Problem machen werde. Das System an sich hält sie nicht für “schrottreif”, aber auch nicht für “super”. Ihr Parteikollege Wolfgang Neubauer ortete eine “massive Beeinträchtigung” durch Gefahren am Arbeitsmarkt – und die sieht er in der “ungezügelten und unkontrollierten Masseneinwanderung” sowie der Ostöffnung.

Scharfe Kritik an der Kritik der NEOS übte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie würden “nur Angst machen” – und statt einer Pension vom Staat auf Finanzprodukte der Banken und Versicherungen setzen. Eine solche Position “vertritt, glaube ich, nicht einmal Donald Trump”, hielt sie den pinken Kollegen vor. Aus Sicht der Grünen ist es “zentrale Kernaufgabe eines modernen Sozialstaates, Sicherheit im Alter zu gewährleisten und auch mit Steuermitteln zu garantieren”. Deshalb wollen sie eine Grundpension für alle und “Lücken” schließen, seien doch viele Pensionisten, vor allem die Frauen, armutsgefährdet.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar sieht hingegen “sehr wohl ein Problem”: Sicher seien die Pensionen nur, wenn weiter immer mehr Steuergeld reingezahlt werde, “in ein System, das uns volkswirtschaftlich nichts bringt”. Aber er will nicht “den Pensionisten etwas wegnehmen”, sondern “verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das System überlasten”. Es gelte also, die Menschen zu motivieren, damit sie länger arbeiten.

Für FPÖ-Landtagsklubobmann und FPÖ-Tourismussprecher im Tiroler Landtag LAbg. GR Rudi Federspiel sind die enormen Einbrüche bei russischen Gäste eine schwere Belastung für den Tiroler Tourismus.

“Sanktionen gegen Russland endlich aufheben!”

„Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland schaden der Wirtschaft und den Menschen und sind endlich aufzuheben“, fordert Federspiel in einer Aussendung. Er verweist auf diesbezügliche Initiativen der FPÖ im Tiroler Landtag: „Mehr Marketingmaßnahmen und ein Sonderbudget sind zwar nützlich, doch maßgeblich ist nur ein Faktum, nämlich dass Österreich endlich der EU die kalte Schulter zeigt und die unsinnigen Russlandsanktionen einseitig aufkündigt.“

Nationalrat Bürgermeister Mag. Hauser, Tourismussprecher der FPÖ im Parlament ergänzt: „Nicht nur der Tourismus sondern viele Wirtschaftszweige und auch die Landwirtschaft sind Opfer der Boykotthaltung der EU. „Die von den USA abverlangten Sanktionen gegen Russland nützten nur den USA, die nicht an einer Wirtschaftsbeziehung zwischen Russland und Europa interessiert seien“, so Hauser.

Verkehr um acht bis zehn Prozent zurückgegangen

Erste Verkehrszählungen im Ortsteil Zell zeigen einen Rückgang der täglich durchfahrenden Fahrzeuge in Fahrtrichtung Innsbruck um acht bis zehn Prozent. Diesen Netto-Rückgang um rund 500 Fahrzeuge pro Tag konstatieren jene Experten, die das Pilotprojekt „Dosiersystem“ im Auftrag des Landes wissenschaftlich begleiten.

„Mir ist es ein ganz großes Anliegen, dass wir Kufstein und die Nachbargemeinden in Tirol und in Bayern entlasten können, denn die Verkehrsbelastung ist, verstärkt durch die Grenzkontrollen, wirklich enorm“, sagt die Mobilitätslandesrätin Ingrid Felipe, die sich am Donnerstag im Austausch mit Bürgern vor Ort einen Eindruck verschafft hat.

“Autobahnvignette durch fahrleistungsabhängiges Mautsystem ersetzen!”

Die erhoffte Verkehrsreduktion durch die Dosierampel sei allerdings nur ein kleiner Schritt zur Entlastung der Kufsteiner Bevölkerung – größere Hebel biete laut Ingrid Felipe das Mautsystem. Die Landesrätin pocht seit Jahren darauf, die Autobahnvignette durch ein fahrleistungsabhängiges Mautsystem zu ersetzen und hat dafür mittlerweile auch die Unterstützung der Konferenz aller österreichischen VerkehrslandesrätInnen und der Konferenz der Klimaschutzlandesräte Österreichs.

Die Tiroler Mobilitätslandesrätin will mit diesem Anliegen auch beim neuen Verkehrsminister vorstellig werden. Bis dahin setzt sie auf kleinere Schritte zur Entlastung vor Ort. „Aber jedes Auto weniger durch die Wohngebiete zählt“, so Ingrid Felipe abschließend.

Die Meisterschaft, an der 24 Männer- und erstmals auch sechs Frauenteams teilnehmen, findet vom 18. bis zum 26. Juni 2016 im Pustertal und im Gadertal in Südtirol statt; gespielt wird in Niederdorf, Olang, St. Vigil in Enneberg / Al Plan de Mareo, St. Martin in Thurn / San Martin de Tor, Pfalzen, Mühlwald, Sand in Taufers und Ahrntal.

Diese Mannschaften nehmen teil!

Sechs Minderheiten nehmen sowohl am Frauen- als auch am Männerturnier teil:

die Südtiroler und die Ladiner, die Lausitzer Sorben aus Deutschland, die Okzitaner aus Frankreich, die Rätoromanen aus der Schweiz und die Russlanddeutschen.

Außerdem sind folgende Männerteams mit dabei: die Deutschen in Dänemark, die Dänen in Deutschland, die Nordfriesen – ebenfalls aus Deutschland, die Minderheitenauswahl Estland, die türkische Minderheit aus West-Thrakien in Griechenland, die Zimbern aus Italien, die Serben in Kroatien, die Kärntner Slowenen aus Österreich, die Deutschen in Polen, die Ungarn in Rumänien, die Aromunen – auch aus Rumänien, die Kroaten in Serbien, die Ungarn in der Slowakei, die Krimtataren aus der Ukraine, die Deutschen in Ungran, die Slowaken in Ungarn, die Roma – ebenso aus Ungarn – sowie die Manx aus der Isle of Man.

Spielplan für das Turnier im Pustertal 2016

(anklicken für den kompletten Spielplan)

Bei den Männern wurde im Vorjahr in der Gruppe der 55-59-Jährigen ein Wert von 71,8 Prozent erreicht, bei den 60-64-Jährigen einer von 28,9 Prozent. Das bedeutet zwar einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, von den für 2018 angepeilten Zielwerten von 74,6 bzw. 35,3 Prozent ist man aber noch ein erhebliches Stück entfernt.

Nicht anders sieht es bei den weiblichen Arbeitnehmern aus. Hier wurde nur für die Gruppe der 55-59-Jährigen ein Ziel fixiert, nämlich eine Beschäftigungsquote von 62,9 Prozent. Dabei herrscht trotz eines merkbaren Anstiegs gegenüber 2014 (51,7 Prozent) mit 55,6 Prozent noch Aufholbedarf. Das Sozialministerium geht dennoch davon aus, dass in allen Gruppen die Zielwerte, wenn auch teils knapp, erreicht werden könnten.

Die Branche mit dem höchsten Beschäftigungsanteil 55+ sind laut Monitoring die Entsorgungsbetriebe (25,8 Prozent). Von den größeren Sektoren den besten Wert weist die Energieversorgung (19,2 Prozent) auf. Schlusslicht ist der Bereich Telekommunikation mit gerade einmal vier Prozent Anteil an 55-Jährigen und Älteren.

Was die Freude über höhere Beschäftigungsquoten dämpft ist, dass auch die Arbeitslosigkeit Älterer steigt und zwar sowohl bei Männern als auch bei Frauen in allen Gruppen außer bei den männlichen Beschäftigten zwischen 60 und 64, wo der Wert im Vorjahr mit 15,9 Prozent stagnierte.

Insgesamt 30.777 über 50-Jährige erhielten im Jahr 2015 eine Beschäftigungsförderung durch das AMS, ein Plus von 508 Personen. Darunter profitierten 17.847 Personen von einer Eingliederungsbeihilfe bei der Aufnahme einer Beschäftigung, 11.601 Personen konnten in einem Sozialökonomischen Betrieb oder Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt wieder Arbeit aufnehmen.

Schon seit Ende Dezember bekannt ist, dass das Pensionsantrittsalter im Vorjahr bei 60 Jahren und zwei Monaten lag, womit die Vorgabe von 60,1 für das Jahr 2018 bereits erfüllt war. Freilich hängt dies auch damit zusammen, dass bei den Unter-50-Jährigen die Invaliditätspension im Regelfall in ein Reha-Geld umgewandelt wurde und dessen Bezieher nicht in der Pensions-Statistik aufscheinen. Dargestellt wird im Monitoring aber, aus welchen Gründen das Reha-Geld zugesprochen wurde und sowohl bei Männern (knapp 59 Prozent) als auch bei Frauen (knapp 63 Prozent) ist weitaus am häufigsten eine psychiatrische Diagnose der Anlass gewesen.

Was die Pensionsarten angeht, gibt es bei den Direktpensionen insgesamt einen Anstieg von 59 Jahren und acht Monaten auf 60 Jahre und zwei Monate. Allerdings geht das Antrittsalter bei den normalen Alterspensionen sogar ein wenig zurück. Bei dieser Gruppe steigt auch die Zahl der Neuzuerkennungen. Bei der Hacklerregelung sinkt sie dagegen angesichts der erschwerten Zugangsbedingungen, während sie bei der (nun vergleichsweise leichter zu erreichenden) Schwerarbeiterregelung in einer Ausweichbewegung steigt.

Nicht uninteressant ist, dass es auch zwischen den Bundesländern gar nicht so kleine Unterschiede beim Antrittsalter gibt. Am spätesten gehen die Wiener mit 60 Jahren und drei Monaten, am frühesten die Steirer mit 58 Jahren und zehn Monaten in Pension. Von den Wirtschaftsklassen her tritt man im Bereich Erziehung und Unterricht mit 60 Jahren und neun Monaten am Spätesten in den Ruhestand. Vergleichsweise früh verabschiedet man sich im Gesundheits- und Sozialwesen (58 Jahre und neun Monate) in die Pension.

Die 23, 22 und 18 Jahre alten Asylbewerber zeigten sich vor Gericht reuig. Der Handy-Dieb entschuldigte sich bei der 20-jährigen Frau, deren Mobiltelefon er in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gestohlen hatte.

Der 23-jährige Marokkaner wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe verurteilt – auch, weil bei ihm nach der Tat geringe Mengen Amphetamine gefunden worden waren. Zur Tatzeit soll er mehr als ein Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Vor Gericht gab er die Tat unumwunden zu: “Ich habe gestohlen, das stimmt, ja.”

In dem zweiten Prozess mussten sich der offenbar aus Tunesien stammende 22-Jährige und der 18 Jahre alte Marokkaner wegen des Diebstahls der Fotokamera verantworten. Sie räumten ein, die Tasche mit der Kamera in der Silvesternacht einem Inder gestohlen zu haben. Tatort war die Hohenzollernbrücke über den Rhein unweit des Kölner Hauptbahnhofs.

Wegen des Diebstahls verurteilte das Amtsgericht den 22-Jährigen zu drei Monaten auf Bewährung. “Ich bitte um Entschuldigung, ich werde das nicht wieder tun”, sagte der Mann kurz vor dem Urteil.

Sein 18-jähriger Mitangeklagter gestand zudem drei weitere Diebstähle, die er 2015 in Dortmund und in einem Zug zwischen Essen und Bochum begangen hatte und die ebenfalls Gegenstand der Anklage in Köln waren. Das Gericht stellte den Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht unter Bewährung: Die Richterin verzichtete zwar auf eine Jugendstrafe, stellte aber gleichzeitig die Täterschaft des 18-Jährigen fest.

Damit darf sich der Marokkaner nun in den kommenden zwei Jahren keine Straftat zuschulden kommen lassen. Anderenfalls muss er mit einer verschärften Strafe rechnen, da bei einer künftigen Verurteilung dann auch der Kamera-Diebstahl von Köln in das Strafmaß einbezogen würde.

In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und zahlreiche Eigentumsdelikte verübt. Sexualtaten waren den drei Angeklagten in den ersten beiden Prozessen nicht zur Last gelegt worden. Mit weiteren Gerichtsverfahren wegen der Kölner Silvester-Vorfälle wird in den kommenden Monaten gerechnet.

Bei den Tätern aus der Kölner Silvesternacht soll es sich überwiegend um Menschen mit nordafrikanischen Wurzeln handeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Taten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Zahl der Opfer war zuletzt auf deutlich mehr als 1.100 gestiegen.

In etwa der Hälfte der Fälle wurden Sexualstraftaten angezeigt. Neben Diebstählen werden den Tätern aus der Kölner Silvesternacht auch Raubdelikte und Körperverletzungen zur Last gelegt.

Es gebe derzeit auch keine Hinweise auf eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, sagte der Polizeisprecher. Ermittlungen würden andauern.

Das Kind war am frühen Dienstagnachmittag von Mitschülern leblos in einem Hotelzimmer in Annaberg aufgefunden worden. Den polizeilichen Erhebungen zufolge ist eine Lehrkraft im Haus gewesen. Als sie in den Mittagsstunden nach der Schülerin gesehen habe, sei diese am Leben gewesen. Nur wenig später war das Mädchen tot.

Laut der Direktorin der Wiener Privatschule ist das Kind sei zu keinem Zeitpunkt allein gewesen, berichtete der ORF NÖ. Die Achtjährige sei durchgehend betreut, es sei in regelmäßigen Abständen nach ihr gesehen worden. “Es ist Fieber gemessen und kein Fieber festgestellt worden. Die Eltern wurden gleich zu Beginn informiert, dass ihre Tochter erkrankt ist und sie haben sich auf den Weg gemacht, um sie abzuholen”, wurde die Schulleiterin zitiert. Alle beteiligten Personen werden psychologisch betreut.

Es habe keine Gewalteinwirkung gegeben, hatte es bereits am Dienstagnachmittag seitens der Polizei geheißen. Heinreichsberger sprach zu diesem Zeitpunkt davon, dass ein medizinischer Notfall vorgelegen sein dürfte. Das Mädchen habe am Montagabend über Übelkeit geklagt und deshalb am folgenden Tag nicht am Skikurs teilgenommen.

Bei dem Treffen auf Initiative Österreichs, das bereits im Vorfeld für Kritik aus Brüssel und Griechenland gesorgt hatte, wurde ein gemeinsame Maßnahmenpaket vereinbart. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Grenzübertritt in den Ländern abgestimmt werden und nur mehr “offenkundig schutzbedürftige Personen” die Einreise erlaubt werden. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde den einzelnen Ländern überlassen, erklärte Mikl-Leitner auf Nachfrage.

Menschen mit gefälschten Dokumenten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Außerdem einigten sich die beteiligten Länder auf gemeinsame Standards zur Registrierung der Flüchtlinge. Besondere Unterstützung wurde Mazedonien zugesichert. Mikl-Leitner kündigte an, das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.

Mit den vereinbarten Maßnahmen will Mikl-Leitner am Donnerstag auch Druck beim EU-Innenministerrat machen. “Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden”, erklärte sie. Es sei das Gebot der Stunde zu handeln, damit nicht Nationalisten die Oberhand in Europa bekommen.

Zu dem Treffen im Wiener Innenministerium waren die Innen- und Außenminister von Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro angereist. Griechenland – Hauptankunftsland der Flüchtlinge und erstes Land an der sogenannten Balkanroute – war nicht geladen. Das hatte bereits am Dienstag für Proteste aus Athen gesorgt. Das Mittelmeerland befürchtet, dass durch die Maßnahmen noch mehr Flüchtlinge im Land stranden. Auch die EU hatte den Alleingang Österreichs am Dienstag kritisiert und “alle Staaten” entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten.

Der Kritik entgegnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch: “Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.” Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur “ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden”.

Österreich und alle Teilnehmer der Konferenz sind weiterhin überzeugt, dass das Beste eine gemeinsame europäische Lösung wäre. Allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. “Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert”, so Kurz. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen “respektvollen Umgang” und “Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist”.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar bezeichnete die Konferenz als “eine der letzten Chancen, eine gemeinsame Lösung zu finden”. Slowenien könne nicht das Opfer einer nicht abgestimmten Politik der Länder im Norden werden und der Länder im Süden, die Flüchtlinge einfach durchwinken.

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic betonte, die “einzige nachhaltige Lösung kann nur eine europäische Lösung sein”. In Ermangelung einer solchen werde Serbien alles unterstützen, was Deutschland, Österreich und Schweden, welche die Hauptlast tragen, tun.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch, seitdem Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land lässt. Afghanische Flüchtlinge weist das Land seit Montag zurück, weshalb Tausende in Griechenland gestranden sind.

Im südserbischen Presevo an der Grenze zu Mazedonien sind am Dienstag und Mittwoch keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Auch in Slowenien gab es diese Woche keine neuen Flüchtlingsankünfte. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Batrovci-Bajakovo bildeten sich unterdessen lange Lkw-Kolonnen. Die Wartezeiten an dem Grenzübergang für Lastkraftwagen betrugen am Mittwoch laut serbischen Medienberichten etwa acht Stunden. Grund dafür seien die genauen Fahrzeugkontrollen der kroatischen Grenzpolizei, berichtete das serbische Fernsehen.

Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” warnte unterdessen vor den humanitären Folgen der Grenzpolitik der teilnehmenden Länder in Griechenland. “Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern”, so die Einsatzleiterin der NGO in Griechenland, Marie Elisabeth Ingres, in einer Aussendung.

Bereits jetzt sei die Situation “ohnehin schon katastrophal”, so die Hilfsorganisation. Seit der plötzlichen Einführung neuer Beschränkungen für afghanische Flüchtlinge würden tausende Männer, Frauen und Kinder in Griechenland und den Balkanländern festsitzen und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben, keine Informationen erhalten und Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sein. “Wenn Afghanen auch in Zukunft nicht weiterreisen dürfen, wird das gesamte Aufnahmesystem innerhalb von nur acht Tagen vollkommen überlastet sein”, warnte Ärzte ohne Grenzen. Die Zuspitzung der Lage sei “unter anderem eine direkte Folge der österreichischen Abschottung”, kritisierte Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Teams von Ärzte ohne Grenzen seien auch Zeugen geworden, wie griechische Polizisten in Polykastro afghanische Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, mit Füßen getreten hätten, weil sie nicht in einen Bus einsteigen wollten, der sie vermutlich zurück nach Athen bringen sollte. “Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Zunahme von Gewalt”, die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen seit November Jahres beobachten. Auch in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, hätten Teams mehr als 100 Menschen behandelt, die berichteten, von der mazedonischen Polizei verletzt worden zu sein. Einige Personen wiesen demnach Hundebisse auf.

Bereits vor Monaten habe der Freiheitliche Bezirks- und Gemeinderat von Bruneck, Bernd Ausserhofer, auf eine baldige Aussetzung des Schengen-Abkommens vonseiten Österreichs mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewarnt.

“Kompatscher hat die Bevölkerung getäuscht!”

Er soll bereits damals vehement gefordert haben, dass die Bezirksgemeinschaft und die Gemeinden reagieren sollten. Leider seien damals diesen Forderungen keine Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Dies zeige für Bernd Ausserhofer, dass wieder einmal das Volk bewusst getäuscht werde. Es werde vom Landeshauptmann als großer Verhandlungserfolg verkündet, dass in Südtirol kein sogenannter Hotspot errichtet werden solle. Fast im Gegenzug erkläre Kompatscher, dass in Militärkasernen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Doch wo ist der Unterschied?, fragt sich Ausserhofer.

“Flüchtlinge sind großteils unausgebildete Männer!”

Sind die Flüchtlinge, laut den Freiheitlichen fast ausschließlich unausgebildete Männer, einmal in einer Kaserne untergebracht, so werden die meisten davon auch im Pustertal für immer bleiben. Danach erfolge vermutlich die Familienzusammenführung.

“Sollen die Pusterer wirklich Hunderte oder gar Tausende vorwiegend nicht integrierbare Ausländer ins Tal holen?”, fragen sich die Pusterer Freiheitlichen abschließend.

„Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem Wildbestand, der dem Lebensraum entspricht. Die Abschusszahlen sind allerdings leicht steigend, die Abschussquote beim Rotwild konnte gegenüber dem Vorjahr von 68 auf 75 Prozent gesteigert werden. Einzelne Reviere sind sogar vorbildlich“, sieht LHStv Josef Geisler eine erste positive Tendenz. Seit 1. Oktober des vergangenen Jahres ist das neue Jagdgesetz in Kraft. Dieses sehe einen gemeinsamen Weg von Jagd und Forst vor und setzt stark auf Dialog.

Bei der Abschussplanung für das Jagdjahr 2016 solle erstmals das so genannte System der Verjüngungsdynamik zum Einsatz kommen.

Gesundheit von Wild und Wald

Geisler erwarte sich davon vor allem eines: Treffsicherheit. „Wo es nicht mehr zu tolerierende Wildschäden im Wald gibt, wollen wir den Wildbestand auf ein verträgliches Maß reduzieren.“ Ziel sei es, den Rotwildbestand mit vereinten Kräften an den vorhandenen Lebensraum anzupassen und so die Gesundheit von Wild und Wald zu gewährleisten. Zwei Drittel des Tiroler Waldes sind Schutzwald, und nur ein gesunder Wald könne seine Schutzfunktion erfüllen.

Im Jahr 2016 fortgeführt werde auch das Programm „Bergwelt Tirol miteinander erleben“, mit dem Erholungssuchende und Sportlern in stark frequentierten Gebieten durch Singletrails für Mountainbiker oder Lenkungsmaßnahmen für Skitourengeher kanalisiert werden. Denn auch die intensive Naturnutzung wirke sich negativ auf die Ruhe des Wildes und den Wald aus.

Denn vor wenigen Tagen habe Deutschland noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen. “Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland”, sagte Kurz weiter. “Das geht kein zweites Mal.”

Österreich will mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen einen “Domino-Effekt” auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wurden vor diesem Hintergrund zu einer Strategietagung am Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. “Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen”, sagte Poposki der “Bild”. “Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.” Deutschland habe “offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise” und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er.

Am Mittwochfrüh verurteilte Kurz die Kampfansage Griechenlands an die Westbalkan-Staaten. “Veto-Drohungen gegen eine Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU oder gegen EU-Förderungen sind extrem unangebracht”, sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers. Serbien und Mazedonien haben nach Einführung der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze am Freitag die Durchreise von Schutzsuchenden nach Norden immer weiter beschränkt. Derzeit warten rund 4.000 Iraker und Syrer an der griechischen Grenze zu Mazedonien auf die Weiterreise. Afghanen und Schutzsuchende aus anderen Staaten dürfen gar nicht mehr einreisen. Die Regierung in Athen hat darum in den Raum gestellt, den Beitrittsprozess der Staaten zur EU zu blockieren.

Kurz verteidigte in der Stellungnahme das österreichische Vorgehen in der Flüchtlingskrise. “Österreich ist für eine europäische Lösung. So lange es diese nicht gibt, müssen wir nationale und regionale Maßnahmen setzen”, sagte er den Angaben nach. Es brauche einen “Systemwechsel”, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. “Bisher ist Griechenland zur Reduktion des Zustroms nicht bereit”, klagte der Außenminister. Zur Besprechung der Lage lädt Wien am Mittwoch zu einer Konferenz der Westbalkan-Staaten. Griechenland ist dabei nicht eingeladen. Das Innenministerium verteidigte dies mit den Worten, es handle sich um ein “festes Format”, in dem Vertreter Athens nicht vorgesehen seien.

Kurz betonte am Mittwoch, Griechenland habe erst vor drei Wochen bei einem Treffen in Amsterdam seine geringe Bereitschaft zu einer Lösung im Sinne Österreichs gezeigt. “Leider gab es nicht nur kein Ergebnis, sondern Griechenland hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es kein Interesse daran hat, den Zustrom zu reduzieren und dass es im Gegenteil weiter am Durchwinken festhalten will.”

Für 2016 rechnet Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erneut mit rund einer Million Flüchtlingen in Europa. “Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 stabil blieben. Wir stellen uns angesichts der Lage in Syrien auch in diesem Jahr auf rund eine Million Flüchtlinge ein”, sagte Leggeri den “Dortmunder Ruhr Nachrichten”.

Aktuell sei es wichtig, die Flüchtlinge von der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland in die Hotspots zu bringen. “Dort kann geklärt werden, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Leider stellen nur die wenigsten einen Asylantrag in Griechenland. Die anderen versuchen, auf eigene Faust nach Deutschland oder Schweden weiterzureisen”, sagte Leggeri.

Sollte es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, zu reduzieren, rechnet Leggeri mit alternativen Flüchtlingsrouten. “Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zäune und Patrouillen auf See die Flüchtlinge nicht stoppen. Wir halten es für wahrscheinlich, dass wieder mehr Migranten versuchen werden, über Libyen nach Italien zu gelangen. Denkbar sind auch Routen über die Ukraine und Russland oder von Griechenland unmittelbar nach Italien”, sagte Leggeri.

Wie nun bekannt wurde, hat ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, bei der Einreise keine gültigen Ausweispapiere dabei. Im Jänner hätten 77 Prozent der von der Bundespolizei kontrollierten Flüchtlinge keine Pässe bei sich gehabt, berichtete die “Berliner Morgenpost” unter Berufung auf das Berliner Bundesinnenministeriums. Zu den Gründen dafür äußerte sie sich demnach nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht verfolgt würden. Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, dem Blatt. Bei Anwendung des sogenannten Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der EU zurückschicken.