Du bist Terrorist
Der deutsche Video- und Animationskünstler Alexander Lehmann, Jahrgang 1984, wurde durch sein 2009 veröffentlichtes Video “Du bist Terrorist” erstmals bekannt.
Der nur 120 Sekunden lange Clip war zugleich Lehmanns Abschlussprojekt seines Designstudiums.
Terrorismus als Ausrede
Thema in “Du bist Terrorist” ist die Gefahr eines langsam und kaum merklich entstehenden Überwachungsstaates. Durch die Anschläge von Paris ist die Diskussion um Überwachung in Europa neu entflammt.
Reflexartig forderte die CSU in Deutschland die umgehende Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Freiheiten für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.
CSU fordert Vorratsdatenspeicherung
In Österreich will die Regierung in den kommenden 3 Jahren bis zu 290 Millionen Euro für die Polizei ausgeben.
Für schwer gepanzerte Fahrzeuge, modere Schutzwesten, Langwaffen für Scharfschützen, Videoauswertsysteme und Observationstechnik.
Einen Brief ans Christkind nennt der Rechts- und Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl im Ö1 Frühjournal vom 21.01.2015 diese Maßnahmen.
Ein Brief ans Christkind
Sein Forschungsgebiet ist die “Öffentliche Sicherheit”. Es werde die Gunst der Stunde genutzt, um lang gehegte Wünsche der Sicherheitsbehörden erfüllt zu bekommen.
Investitionen in menschliche Ressourcen hält er hingegen für sinnvoll: Nicht nur in neue Sicherheitsexperten, sondern auch in Integration und Aufklärung.
Auch Italien hat sofort ein Antiterrorpaket geschnürt: In Form eines Gesetzesdekretes und nicht als Gesetzesentwurf werden gerade neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zur “Prävention und Unterdrückung” (prevenzione e repressione) des Terrors beschlossen. Die drohende Gefahr mache es notwendig, am Parlament vorbei sofortige Maßnahmen zu treffen.
Ein Schuft, wer böses dabei denkt
Dass die neuen Antiterrormaßnahmen z.B. auch gegen die Aktivisten der NoTAV (Gegener der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Turin-Lyon) eingesetzt werden könnten, ist natürlich ausgeschlossen.
Ein Debakel für die Sicherheitsbehörden wie beim Wiener Neustädter Tierschützerprozess wird mit der neuen Ausrüstung zur Datensammlung sicher zu vermeiden sein.
Dass die neue Überwachungstechnik gegen Bürgerinitiativen von der Antifa bis zur Pegida zum Einsatz kommen könnte, ist schließlich sicher nur eine unbegründete Angst…
Lesen und sehen Sie aus der UT24 Serie:
Teil 1: Wir lieben Überwachung
Teil 2: Die NSA in Österreich
