Die NSA in Österreich
31c3
Ende Dezember fand in Hamburg der 31. Chaos Communication Congress [31c3] des Chaos Computer Club [CCC] statt. Dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, zeigt die zahlreiche und sehr positive Resonanz, welche die Veranstaltung in den deutschen Leitmedien erhalten hat.
Die technischen Möglichkeiten zur Überwachung werden in naher Zukunft immer umfassender werden. Was als Angriff auf unsere Bürgerrechte zu verstehen ist und von unseren demokratisch gewählten Regierungen eigentlich verhindert werden müsste, wird nicht nur geduldet, sondern auch noch tatkräftig unterstützt.
Big Brohter
Der Chaos Communication Congress bot auch diesmal wieder viele packende, aber leider auch erschreckende Beiträge. Besonders interessant für das heimische Publikum dürfte der Vortrag von Erich Möchel sein, der unter dem Titel “NSA Points of Presence in AT” die Stützpunkte und Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Österreich analysierte.
Der 1957 in Linz geborene Publizist Erich Möchel beschäftigt sich schon seit den 1990er Jahren mit den Themen “Datenschutz, automatisierte Ãœberwachung der Kommunikation” sowie “digitale Bürgerrechte”. 2014 wurde seine Arbeit mit dem Dr.-Karl-Renner-Publizistikpreis (Kategorie Online) prämiert.
Neutralität verletzt
Ausgehend von Unterlagen, die Edward Snowden veröffentlicht hat, kann Möchel sehr anschaulich darstellen, welche Aktivitäten die NSA auf österreichischem Territorium durchführt. Es geht dabei u.a. um das Abhören von ausländischen Diplomaten an den Sitzen von UNO, Opec und OSCE in Wien.
Der Kernsatz des einstündigen Vortrages fällt am Ende (Minute 54:00), als Möchel klar macht, dass die österreichische Verfassung und die darin verankerte Neutralität klar verletzt wird, indem die Regierung nicht nur nicht verhindert, dass ausländische Geheimdienste auf dem eigenen Staatsgebiet operieren, sondern diese auch noch aktiv unterstützt.
Was heute gegen ausländische Diplomaten gerichtet ist, kann morgen schon gegen die eigenen Bürger verwendet werden.
Lesen und sehen Sie Teil 1 unserer Serie: Wir lieben Ãœberwachung
