Ein noch zahnloses Instrument

Man kann erleichtert sein, dass es der Minority-Safepack-Initiative doch noch gelungen ist, die 1-Million-Unterschriftenhürde zu knacken. Der FUEN, der SVP und der Landesregierung ist zu danken, dass sie dieses direktdemokratische Instrument zu nutzen versuchen, um den Minderheitenschutz in der EU voranzubringen.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein schwaches Mittel ist, denn die EU-Kommission kann z.B. die soeben von 1,2 Millionen EU-Bürgern vorgebrachten Vorschläge zur Stärkung der Minderheiten einfach begründet, aber folgenlos ablehnen.

Dies ist auch bei anderen EBIs schon so geschehen wie etwa bei der Glyphosat-EBI, auf die Kommission inhaltlich nicht eingegangen ist. Die Kommission müsste durch eine erfolgreiche EBI zumindest darauf verpflichtet werden, alternative Lösungen anzubieten. Zudem haben es in den ersten 6 Jahren der Existenz der EBI erst 5 solcher Volksbegehren geschafft, die Hürde zu überspringen. So hat diese Art von Massenpetition die Erwartungen nicht erfüllen können.

Nun soll die EBI zwar bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, verspricht die EU. Dies ändert aber nichts am großen Manko eines bloßen Volksbegehrens: da bei Ablehnung durch die Kommission keine Volksabstimmung eingeleitet werden kann, bleibt das Instrument eher zahnlos.