Ein Blog von

Wolfgang Niederhofer

23.03.2021

Ein Jahr Lockdown-Politik: Es reicht!

Mit den ersten wärmenden Frühlingsstrahlen regen sich zarte Blüten von Hoffnung. Nein, nicht in der EU. Diese erstickt – mit Ausnahme von Schweden – unter der bleiernen Schwere einer Grabplatte. Das Einsperren aller verursacht katastrophale Kollateralschäden. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Länder, in denen die demokratische Freiheit stärker verankert ist.

Frühling in Ketten (c) dege

Immer und immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, definierte Albert Einstein als Wahnsinn. So ähnlich verhält es sich mit der Lockdown-Politik. Obwohl mehrere Studien (siehe hier und hier) die Wirkungslosigkeit von Lockdowns belegen, scheinen wir mittlerweile in einer Endlosschleife des Wahnsinns gefangen zu sein.

Politik und medialer Mainstream haben sich ohnehin auf ein simples Narrativ festgelegt. Wenn die Kurve sinkt, dann wirkt der Lockdown. Wenn nicht, trägt der Bürger die Schuld, da er sich nicht an die Maßnahmen hält. Bürgerbeschimpfung in der krudesten Form. Von Ländern und Regionen, wo man wesentlich gelassener mit Corona umgeht und ohne Lockdowns auskommt, wird sowieso nicht berichtet.

Auf die Idee, den weitgehend wirkungslosen Irrweg, der für Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit und die Bildungschancen junger Menschen katastrophale Kollateralschäden verursacht, endlich zu verlassen, kommt, zumindest in der EU, kaum jemand.

Und doch, mit den ersten wärmenden Frühlingsstrahlen regen sich nun tatsächlich zarte Blüten von Hoffnung, dieser Horrorshow ein Ende zu bereiten. Nein, nicht in der EU. Diese erstickt – mit Ausnahme von Schweden – unter der bleiernen Schwere einer Grabplatte.

Es sind Länder wie Großbritannien und vor allem etliche amerikanische Bundesstaaten, wo man sich wieder an die Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger erinnert.

Der britische Premierminister Johnson, Ende 2020 politisch schon angezählt, hat seinen Bürgern bis Ende Juni völlige Normalität versprochen. 

„Deshalb gibt es keinen glaubwürdigen Weg zu ‘Zero Covid‘ in Großbritannien oder gar zu ‘Zero Covid‘ in der Welt. Wir können nicht unbegrenzt mit Einschränkungen weitermachen, die unsere Wirtschaft schwächen, die unser physisches und psychisches Wohlbefinden beeinträchtigen und die die Lebenschancen unserer Kinder verringern.“
(Boris Johnson – am 22. Februar 2021 im britischen Unterhaus)

Nun muss Johnson liefern. Regierungskritikern ist der Zeithorizont Ende Juni viel zu langsam, da auch Großbritannien bisher in einer Kombination aus unterfinanziertem Gesundheitswesen und hartem Lockdown handelte.

Wo die Freiheit ihre Wurzeln nicht kappt

Immerhin stellt sich der Premierminister wöchentlich den Fragen der Abgeordneten im Parlament. In einer Zeit des Durchregierens ist dies zumindest ein Lebenszeichen von gelebtem Parlamentarismus. Nicht umsonst ist Großbritannien weltweit eine der ältesten Demokratien, während einige Gründerstaaten der EU die Demokratie 1945 geschenkt bekamen und nun zusehends autoritärer und realitätsferner durchregieren (Berlin) oder den Ausnahmezustand seit einem Jahr immer wieder um Monate verlängern (Rom).

Seit 10. März 2021 gibt es in immerhin 16 amerikanischen Bundesstaaten keine allgemeine Maskenpflicht. Florida hat die Corona-Restriktionen bereits mit Ende September 2020 aufgehoben, Texas hat diesen Schritt Anfang März 2021 vollzogen. Joe Biden polemisierte zwar dagegen, aber das ist Parteigeplänkel. Als unmittelbar nach der Amtsübergabe am 20. Jänner, der Lockdown-Staat Kalifornien Lockerungen vornahm, schwieg Biden. In etlichen amerikanischen Bundesstaaten gab es ohnehin nie einen Lockdown, vorwiegend in Staaten des mittleren Westens, die im europäischen Mainstream-Journalismus, der sein USA-Bild einseitig aus der New York Times, Washington Post und CNN bezieht, gar nicht existieren. Es gibt also noch das traditionelle Amerika, das Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung seiner Bürger hochhält. Obendrein gab es in den USA im letzten Jahr zu jedem Zeitpunkt wesentlich mehr interne Reisefreiheit als in der EU.

Die EU dürfte im Wettbewerb der drei großen globalen Wirtschaftsblöcke – Nordamerika, Ostasien und Europa – als der große Verlierer dieser Krise aussteigen. Wirtschaftlich, wissenschaftlich und demographisch befindet man sich auf dem absteigenden Ast.

Modellpaket China für die EU?

Angefangen mit Italien hat vor einem Jahr beinahe die gesamte EU schrittweise die Methode Lockdown aus China übernommen. Ausgerechnet das nationalkommunistische, staatskapitalistische China, das Menschenrechte mit Füßen tritt und seine Bürger systematisch im Orwell’schen Sinne überwacht, wurde für die EU zum Vorbild in der Pandemiebekämpfung.

Seit einem Jahr erleben wir den systematischen Verfassungsbruch. Wesentliche Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Recht auf Bildung und Entwicklung, freie Religionsausübung, Rechtssicherheit, Recht auf Gesundheit, wenn nicht Corona, Berufsfreiheit, Gewerbefreiheit, ja selbst das Recht auf Privateigentum, in dem Sinne, dass durch politische Willkür-Entscheidungen ungeheure wirtschaftliche Werte vernichtet wurden, sind außer Kraft gesetzt. Grundrechte, die zur Verhandlungsmasse von Regierungen werden und nach Belieben gewährt oder nicht gewährt werden, sind keine Grundrechte.

Was gedenkt eine alternde EU eigentlich bei zukünftigen, schwereren Grippewellen, wie es sie in den letzten 70 Jahren immer wieder gab, zu tun? Lockdown-Politik in Endlosschleife? Oder gleich das chinesische Modell im Pauschalpaket übernehmen? Das würde die selbständig denkenden Bürger endlich zum staatlich gelenkten Betreuungsfall machen. Mainstreammedien müssten nicht mehr den Anschein erwecken, kritischen Journalismus zu betreiben und Regierungskritiker könnte man endlich ins Arbeitslager werfen – derzeit muss man sich noch damit begnügen, sie als Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker zu diffamieren.

Wie begründen die Staaten ihr Versagen?

Dies mag zugespitzt klingen, aber die zentrale Frage lautet: Wie wird in einer westlichen Demokratie ein Lockdown, der den Bürgern eine Vielzahl von verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten entzieht, begründet? Mit den Belegungszahlen in den Krankenhäusern? Mit willkürlichen Inzidenzzahlen? Abgesehen davon, dass man ein Jahr Zeit hatte, das Gesundheitswesen pandemiefest zu machen und ohne die wirtschaftlichen Totalschäden ganzer Branchen solche Investitionen aus der Portokasse finanziert hätte, darf dies nie als Begründung ausreichen, weite Teile der Verfassung auszuhebeln. In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert werden, dass dieselbe Politik, die sich nun so rührend um unsere Gesundheit kümmert, vor 5 Jahren die Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders dichtmachen wollte. Die Vorgaben kamen, Vorzeigeautonomie hin oder her, aus Rom. Und dieselben Rationalisierungen gab es in den meisten EU-Ländern.

Wir haben eine Krise der Politik

Wir erleben hier nicht primär eine Gesundheitskrise. Diese hätte man, unter Zulassung einer wirklichen Debatte, die alle gesellschaftlichen Bereiche miteinbezieht, seit Ostern 2020 durch eine pandemiefeste Ertüchtigung des Krankenhaussystems lösen können. Wir erleben eine Polit- und Demokratiekrise ungeheuren Ausmaßes, die das gesamte westliche Modell gefährdet und deren Ausgang völlig ungewiss ist.

Orientieren sich die EU-Staaten in Zukunft etwa generell am chinesischen Gesellschaftsmodell, zumindest was den bürgerrechtlichen Aspekt betrifft? Fundamentalistische Klimaextremisten finden ja Gefallen daran und möchten die Lockdown-Politik am liebsten fortschreiben. Zero-Covid-Verfechter, das sind sektenähnliche Seuchensozialisten, die das Virus durch einen harten Lockdown ausrotten möchten, würden die völlige Deindustrialisierung Europas wohl als Kollateralschaden nur allzu gerne begrüßen. Ihre Vorschläge dringen bis auf Regierungsebene vor.

Europas Kontinentalmächte und die Freiheit

Und ein bedenklich hoher Anteil der EU-Bürger scheint mit staatlicher Bevormundung kein Problem zu haben. Angst, von den Medien in rauen Mengen eingesetzt, zeigt Wirkung – und ist die Grundlage sämtlicher totalitärer Strukturen. Die Figur des Denunzianten hat wieder Konjunktur. Wir wollen da mal besser nicht hinterfragen, wie sich diese Zeitgenossen, die mit bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung wenig anzufangen wissen, vor 80 Jahren verhalten hätten? Der Schriftsteller Thomas Brussig hat am 09.02.2021 in der Süddeutschen Zeitung ausgeplaudert, was viele denken, aber so hart nicht sagen würden. Statt „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) müsse in Ausnahmesituationen der Grundsatz „Mehr Diktatur wagen“ gelten. 

Ausnahmesituationen zeigen auch den wahren Charakter der Menschen. Bürger, die trotz Krise nicht ihre autoritäre Fratze zeigen und denen ein funktionierender Parlamentarismus, funktionierende Rechtsstaatlichkeit und eine westliche Verfassungsordnung als unverrückbare Grundlagen ihres Lebens gelten, sollten nicht allzu große Hoffnungen in die Politik oder EU-Staatengemeinschaft setzen. Bürger, die mit dem Begriff Freiheit noch etwas anzufangen wissen, sollten sich langsam darüber Gedanken machen ihre Anliegen sehr laut zu artikulieren. Wehret den Anfängen hatte seit dem zweiten Weltkrieg noch nie die heutige Aktualität und Brisanz.

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  1. karo6
    25.03.2021

    sehr gut 👍

  2. Perkeo
    23.03.2021

    Sehr treffender Kommentar!

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