Gastbeitrag von

Partei Grüne-Verdi-Verc

15.02.2021

Corona: Wege aus der Arbeitskrise

Seit der ersten Coronawelle im Frühjahr stecken viele Arbeitnehmer in großen Schwierigkeiten. Viele sind seit Monaten ohne Einkommen. Derzeit dauert das Verfahren der Direktzahlungen des Lohnausgleichs noch immer zirka 3 Monate. Das Land Südtirol kann und sollte hier eingreifen und einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich einrichten.

Die erste Coronawelle im Frühjahr brachte das wirtschaftliche Leben jäh zum Stillstand. Für die Arbeitnehmer bedeutete das reduzierte Arbeitszeiten und Einkommensverluste. Der Staat griff auf das schwerfällige Instrument des Lohnausgleiches zurück und richtete eine Sonderlohnausgleichskasse für jene ein, die durch das Raster gefallen wären. Dadurch versprach man sich schnelle Hilfe. Wer Glück hatte, bekam den Lohnausgleich vorgestreckt, für alle anderen begann das Warten. Für viele folgten Monate ohne Einkommen. Derzeit benötigt das Verfahren der Direktzahlungen des Lohnausgleiches noch immer ca. 3 Monate.

Laufende Kosten wie Miete, Lebensmittel etc. können aber nicht aufgeschoben werden, und wer längere Zeit im Lohnausgleich ist, muss mit starken Einkommenseinbußen rechnen. Standards können so nicht gehalten werden. Das System der Lohnausgleichskassen ist nicht für langfristige Zeiträume ausgelegt und sollte so auch nicht angewandt werden. Außerdem sind die Lebenshaltungskosten in Südtirol im regionalen Vergleich mit Abstand die höchsten. Das Land Südtirol kann und sollte hier eingreifen und einen zusätzlichen inanziellen Ausgleich für Einkommensverluste einrichten.

Sicherheit für Saisonangestellte

Besonders gebeutelt ist der Tourismussektor. An ihm kann man die Grenzen der sozialen Absicherung ausmachen. Saisonarbeiter*innen, die aufgrund der Krise keine Anstellung finden und bisher Arbeitslosengeld bezogen, stehen jetzt ohne finanzielle Absicherung da. Es scheint sich zwar bereits eine Lösung in Rom anzubahnen, dennoch wird eine schnelle kurzfristige Lösung benötigt – anzudenken auch mit Ausgleichszahlungen des Landes. Mittelfristig sind stabile Unterstützungsmaßnahmen notwendig, damit die Saison-Angestellten Planungssicherheit haben. Auch hier kann Südtirol eingreifen.

Anzustreben sind auf jeden Fall Ganzjahresverträge. Momentan ist es üblich, dass nach einer Saison angereifte Restbestände an Ferien und Freistunden ausbezahlt werden und die Angestellten die Zeit bis zum nächsten Saisonbeginn mit Arbeitslosengeld überbrücken. Diese Leerzeiten werden also von allen Beitragszahlenden abgedeckt, hier findet eine riesige Umschichtung an bezahlten Beiträgen zugunsten des Tourismussektors statt. Mittelfristig braucht es eine Umstrukturierung des Tourismussektors. Über Alternativen muss diskutiert werden. Anzudenken wäre beispielsweise eine eigene Kasse, ähnlich jener der Bauarbeiterkasse, die vom Tourismussektor getragen werden muss, damit die finanzielle Abdeckung der Leerzeiten nicht auf andere Sektoren übertragen und von denen finanziert werden. Das würde die anderen Sektoren entlasten und Druck aus dem derzeitigen Sozialsystem nehmen.

Folgen der Entlassungen abfedern

Vorbeugend kann auch im Bereich der Entlassungen agiert werden. Im Moment ist ein Entlassungsstop bei objektiver Begründung aufrecht. Kündigungen, die trotzdem ausgesprochen werden, sind durch besondere Leistungen wie Abfindungszahlungen gedeckt. Auch nach der Krise und nach der Aufhebung des Entlassungsschutzes sollten diese besonderen Leistungen für eine bestimmte Übergangszeit beibehalten werden. Um den Unternehmen diese Kosten nicht aufzuladen, könnte das Land diese Leistungen übernehmen und so die Kosten der Betriebe abfedern.

Auf Umschulungen setzen

Die Bedingungen am Arbeitsmarkt haben sich bereits vor der Pandemie grundlegend geändert. Heute sind 40 Jahre Dienstzeit beim selben Unternehmen nicht mehr üblich. Durch die Corona-Krise haben sich diese geänderten Bedingungen nochmals verstärkt. Daher braucht es Initiativen, welche die Umorientierung und Umschichtung erleichtern. Fortbildungen und Umschulungen auf dem zweiten Bildungsweg müssen intensiv gefördert werden. Hier kann Südtirol Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen beruflich umorientieren (müssen), Verdienstausfälle über einen längeren Zeitraum ausgleichen.

Homeoffice und Co-working

Das Homeoffice hat einen großen Aufschwung erfahren. In Teilen wird es auch nach der Krise beibehalten werden. Dafür werden klare Regelungen benötigt, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, unter anderem was die Übernahme von Kosten anbelangt. Doch auch auf lokaler Ebene müssen Akzente gesetzte werden. Homeoffice allein ist in vielen Haushalten nicht ideal, da die Räumlichkeiten zu knapp sind. Anzudenken wären Coworking-Spaces, um dezentrales Arbeiten zu ermöglichen, hier sind vor allem die Gemeinden gefragt.

Schneller und überdachter Ausbau des Glasfasernetzes

Außerdem muss der Ausbau des Glasfasernetzes schneller fortschreiten. Die Strategie, zuerst Handwerkerzonen anzubinden und erst dann den Rest, entspricht nicht mehr den durch die Coronakrise entstandenen Notwendigkeiten. Der Ausbauplan ist entsprechend anzupassen, denn auch private Haushalte benötigen das schnelle Internet, damit dezentralisiertes Arbeiten möglich ist.

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