Abkassiert an der Zapfsäule

Doch außer einem unschönen Gezerre im Kabinett geschieht nichts. Was die Bürger zu hören bekommen, sind Hinweise von Kanzler Merz auf den Iran-Krieg, die Straße von Hormuz und die dortige Blockade. Kein Wort aber hat Merz zu der Tatsache, dass alle Nachbarn Deutschlands, von Dänemark bis Österreich Öl aus derselben Straße von Hormuz beziehen, in den gleichen Tankern transportieren und in denselben Raffinerien aufbereiten lassen. Dennoch tanken, wo immer es dafürsteht, die Bayern in Österreich, die Brandenburger in Polen und Leute aus Nordrhein-Westfalen in Belgien oder den Niederlanden.

Der Grund dafür ist kein Geheimnis: Überall im EU-Ausland sind die Sprit-Preise deshalb deutlich niedriger, weil dieser in Deutschland zu 40 Prozent mit staatlichen Steuern und Abgaben belastet ist. Die Regierung weiß das auch, aber trotzdem ist sie nicht im Stande, beispielsweise die CO2 Abgabe zu streichen; es gebe dafür keinen finanziellen Spielraum. Dabei hat sich diese Regierung mit unsauberen Methoden Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro verschafft. Doch das einzig spürbare für den Bürger werden sehr bald die Steuererhöhungen sein, welche der Finanzminister braucht, um diese aberwitzigen Schulden zu bedienen.