Fachgruppen von ÖVP und FPÖ verhandeln
Erste Gesprächstermine standen auch für die weiteren fünf Fachgruppen an. Dazu zählen die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung, Landwirtschaft und Ländlicher Raum, Verkehr und Infrastruktur sowie Energie.
Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden einander dann am kommenden Freitag wieder zusammensetzen, erfuhr die APA. In welcher Form dann wieder die Öffentlichkeit informiert wird, ist noch offen. Bis dahin stehen jedenfalls auch einige Termine der verschiedenen Fachgruppen am Plan. Die Steuerungsgruppe hatte sich auch am Montag getroffen, etwaige Ergebnisse wurden nicht kommuniziert.
Indes gab es auch am Dienstag wieder Zurufe von außen an die Koalitionsverhandler: Der WWF hätte gerne, dass sich die künftige Bundesregierung im Regierungsprogramm explizit zur raschen Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben bekennt.
Die Armutskonferenz wiederum forderte von ÖVP und FPÖ, „Armut zu bekämpfen, und nicht die Armen“. In einer Aussendung warnte das Netzwerk vor Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung: „Diese Einschnitte werden zahlreiche persönliche Notlagen und gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten mit sich bringen.“
APA
