Ratlosigkeit und Sorge nach Trump-Auftritt bei NATO-Gipfel
Deutsche Spitzenpolitiker übten scharfe Kritik an Donald Trumps Auftritt beim NATO-Gipfel in Brüssel. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Art und Weise, wie der US-Präsident erneut höhere Verteidigungsausgaben von Bündnispartnern fordert, als nicht akzeptabel. “Damit hat er der NATO und auch seinem Anliegen keinen Gefallen getan”, sagte Kauder. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem nicht hinzunehmenden Umgang mit Partnern. “Solch eine demütigende Behandlung ist zurückzuweisen, so etwas braucht man nicht zu akzeptieren”, sagte er.
Trump hatte bei dem Gipfel am Donnerstag sein Grußwort zu einer Denkmalenthüllung genutzt, um aggressiv Kritik an Partnern wie Deutschland zu üben. “23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten – und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten”, sagte er bei dem Treffen. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei “nicht fair” gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.
Mit seiner Rede verstieß Trump gegen die ungeschriebene NATO-Regel, bei Spitzentreffen zumindest öffentlich Geschlossenheit zu demonstrieren. Bemerkenswert war sein Auftritt vor allem deswegen gewesen, weil die Bündnispartner den USA zuvor deutlich entgegengekommen waren.
So wurde zum Gipfel ein Aktionsplan für den Anti-Terror-Kampf beschlossen, der unter anderem den von Washington lange geforderten NATO-Beitritt zur internationalen Allianz gegen die Terrormiliz umfasst. Zudem verpflichteten sich die Bündnispartner, künftig jährlich Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen.
Wie der Streit zwischen Trump und Ländern wie Deutschland weitergeht, ist völlig unklar. Die NATO steht nach dem desaströs verlaufenen Spitzentreffen mit Trump vor einem Scherbenhaufen. Aus Bündniskreisen hieß es am Freitag, viele Delegationen seien äußerst besorgt vom Gipfel in Brüssel abgereist. Trump habe mit seinem Auftritt “großen Schaden” angerichtet, sagte ein Diplomat. Statt des so wichtigen Bildes der Geschlossenheit, habe man den Eindruck eines gespaltenen Bündnisses vermittelt.
Nach Informationen aus NATO-Kreisen bekam Trump beim Gipfelessen am Abend allerdings nur von sehr wenigen Staats- und Regierungschefs offene Kritik an seinem Vorgehen zu hören. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verließ den Gipfel, ohne öffentlich zur Rede von Trump Stellung zu nehmen. Am Nachmittag hatte sie jedoch unmissverständlich zu Verstehen gegeben, dass sie keinen Handlungsbedarf beim Thema Verteidigungsausgaben sieht. Das Engagement Deutschlands innerhalb der NATO könne sich “sehen lassen”, sagte sie.
Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland weiter zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der NATO stehe. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf “abzielen” sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Für die Bundesregierung bedeutet dies allerdings nicht, dass die zwei Prozent im nächsten Jahrzehnt wirklich erreicht werden müssen.
Trump sieht das völlig anders. Selbst “zwei Prozent des BIP” seien nicht ausreichend, um die bestehenden Lücken zu schließen, etwa bei Einsatzbereitschaft und Ausbildung, sagte er. Sein eigenes Land gab im vergangenen Jahr knapp 680 Milliarden Dollar (606 Mrd. Euro) für Verteidigung aus, was in etwa 3,6 Prozent des BIP entsprach. Die USA steckten damit soviel Geld in Verteidigung wie kein anderes Land auf der Welt.
