Bei großen Flüchtlingsbewegungen Grenzkontrollen am Brenner
“Wir wollen ein Limit von 17.500”, brachte Sobotka einmal mehr die Halbierung der Asylobergrenze ins Spiel. All jene, die darüber seien, sollen in Wartezonen untergebracht werden. Dort müssten sie dann warten, bis ein Platz frei werde, oder aber wieder “zurückgehen”. Auf die Frage, ob es Pläne für eine derartige Wartezone am Brenner gebe, ging der Innenminister nicht konkret ein. “Überlegungen gibt es mehrere”, so Sobotka, der etwa diesbezüglich auf die Gespräche mit der Slowakei verwies.
Auch Platter wollte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen nicht an konkrete Zahlen knüpfen. “Entscheidend ist für mich, was die Bürgermeister der Gemeinden am Brenner sagen”. Sollte es Bewegungen geben, die deutlich höher sind als jene derzeit, würden diese zum Hörer greifen. Tirols Landeschef hielt aber fest, dass derzeit schengengemäß im Grenzraum kontrolliert werde: “Und die Kontrollen funktionieren. Aber wenn es zu größeren Bewegungen kommt, könnten wir die Grenzkontrollen auf Knopfdruck hochfahren”.
Platter betonte, dass die “kriminelle Nordafrikanerszene” Polizei und Justiz in Tirol “massiv” beschäftigen würde. In diesem Zusammenhang verwies Sobotka zum einen auf das in Begutachtung befindliche Fremdenrechtspaket der Regierung, zum anderen auf die Bemühungen um Rücknahmeabkommen. Die Vertreter der “kriminellen Nordafrikanerszene” würden vielfach über keine rechtsgültigen Aufenthaltstitel verfügen, würden aber dennoch nicht ausreisen. Durch das neue Fremdenrechtspakt könnten sie zumindest mit Verwaltungsstrafen belegt werden, so Sobotka. “Mein Wunsch ist, dass dann irgendwann ein Strafrechtsdelikt daraus wird”.
Zum anderen müssten die Verhandlungen von Rücknahmeabkommen beschleunigt werden. Die EU verhandle seit 15 Jahren mit Marokko. Dabei spieße es sich etwa bei der Frage der Rücknahme von Drittstaatsangehörigen. Beim österreichischen Antrag sollen die Drittstaatsangehörigen weggelassen werden, sondern nur die Rücknahme von Marokkanern vereinbart werden.
