von ih 16.11.2026 06:09 Uhr

FPÖ sieht kein Erfordernis für KI-Fairnessabkommen

Ein zusätzliches Fairnessabkommen für den Einsatz künstlicher Intelligenz im Wahlkampf hält FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger für überflüssig. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen würden ausreichen, um gegen Manipulationen und falsche Darstellungen vorzugehen.

APA/EXPA/ERICH SPIESS

Markus Abwerzger reagiert mit seiner Stellungnahme auf einen Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth, der sich für ein parteiübergreifendes KI-Fairnessabkommen ausgesprochen hatte. Aus Sicht der FPÖ brauche es jedoch weder eine zusätzliche Kontrollinstanz noch einen sogenannten Fairnessrat.

„Keine täuschenden KI-Manipulationen, keine erfundenen Aussagen und keine gefälschten Darstellungen politischer Mitbewerber“ – das sei für die FPÖ selbstverständlich, betonte Abwerzger. Auch die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte sei bereits gesetzlich geregelt. Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Verleumdungen oder strafrechtlichen Verstößen seien ohnehin die zuständigen Behörden und Gerichte gefragt und nicht ein eigens eingerichtetes politisches Gremium.

Die FPÖ werde sich an geltendes Recht halten und erwarte dies auch von den anderen Parteien, so der Landesparteiobmann. Der politische Wettbewerb solle mit sachlichen Argumenten, klaren Positionen und konkreten Lösungsvorschlägen geführt werden.

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