Versäumte Arzttermine: Landtag lehnt Antrag zur Senkung der Zusatzkosten ab

Wie das Team K mitteilt, beträgt die Verwaltungsstrafe für einen nicht abgesagten Termin 40 Euro. Durch Zustellkosten und Gebühren kommt am Ende ein Betrag von 56,50 Euro zusammen. Der Abgeordnete Franz Ploner hat deshalb einen Beschlussantrag eingebracht, um das Verfahren einfacher und bürgerfreundlicher zu machen. Die Mehrheit im Landtag lehnte ihn am Mittwoch ab.

Der Antrag stellte die Strafe laut Ploner nicht infrage. Wer einen Termin ausfallen lasse, solle auch die Verantwortung dafür übernehmen. Verhindert werden sollte aber, dass Bürger wegen eines komplizierten und teuren Verwaltungsverfahrens über 40 Prozent mehr bezahlen. Der Vorschlag sah vor, die 40 Euro nach einer einfachen Vorabmitteilung per E-Mail oder SMS gleich bezahlen zu können. Das formelle Verfahren mit den Zusatzkosten sollte nur eingeleitet werden, wenn keine Zahlung erfolgt. Außerdem sollten einfachere Zahlungsmöglichkeiten vorgesehen sein, wie die kostenlose Überweisung per SEPA.

Landesrat Hubert Messner habe betont, man werde sich des Problems annehmen. Ploner sagt dazu: „Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Eine Frage bleibt jedoch offen: Wenn man sich einig ist, dass das Verfahren vereinfacht und die Kosten für die Bürger gesenkt werden sollen, warum lehnt man dann einen Antrag ab, der genau dieses Ziel verfolgt?“

Für das Team K ist das keine politische, sondern eine praktische Frage. Jahr für Jahr seien zahlreiche Menschen mit einem aufwändigen und teuren Verfahren konfrontiert, obwohl die Strafe einfach und transparent bezahlt werden könnte. Ploner fordert nun konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan: „Die Bürger brauchen keine Absichtserklärungen und Ankündigungen, sondern einfachere, verständlichere und kostengünstigere Verfahren.“