Friedensgericht Brixen bestätigt Verwaltungsstrafe wegen „TIROL“-Schriftzugs

Das Friedensgericht Brixen hat am heutigen Mittwoch, den 11. November, den Einspruch des Südtiroler Schützenbundes gegen die Verwaltungsstrafe wegen des „TIROL“-Schriftzugs auf einer Wiese in Vintl abgewiesen. Der Schützenbund zeigt sich enttäuscht, kündigt jedoch an, den Rechtsweg weiter zu beschreiten.

Vor dem Friedensgericht in Brixen (v. l.): Ehrenhauptmann Sepp Kirchler, Bundesgeschäftsführer Egon Zemmer, Mjr. Federico Garbellini, Landeskommandant Christoph Schmid und Rechtsanwalt Nicola Canestrini. (Foto: SSB/Richard Andergassen)

„Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis, sind jedoch weiterhin davon überzeugt, dass sie falsch ist. Deshalb werden wir Berufung einlegen. Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen“, erklärt Landeskommandant Christoph Schmid. Auch Rechtsanwalt Nicola Canestrini sieht in dem Fall eine grundsätzliche Frage des Rechtsstaats: „Vorschriften, die dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen, dürfen nicht zweckentfremdet werden, um eine Meinungsäußerung zu unterdrücken – unabhängig davon, ob man ihren Inhalt teilt oder nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen solche Äußerungen zulässig sein. Die Grenze des Art. 23 der Straßenverkehrsordnung liegt in der Gefährdung der Verkehrssicherheit und nicht im politischen oder kulturellen Inhalt einer Aufschrift.“

Für den Südtiroler Schützenbund ist die Entscheidung des Friedensgerichts daher keineswegs der Schlusspunkt. Vielmehr bestärkt sie den Bund darin, sich weiterhin für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen. „Meinungsfreiheit darf nicht dort enden, wo eine Botschaft politisch unbequem wird“, betont Landeskommandant Christoph Schmid.

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