Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatare eingestellt: Haslwanter fordert Entschuldigung

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungsverfahren gegen die Innsbrucker FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster eingestellt. Für den Generalsekretär der FPÖ Tirol, Landtagsabgeordneten und Klubobmann Patrick Haslwanter, bestätigt die Entscheidung, dass die Vorwürfe aus seiner Sicht nicht ausreichend geprüft und die beiden Mandatare politisch an den Pranger gestellt worden seien.

„Die Einstellung der Verfahren zeigt eindeutig, dass weder im Fall Walch noch im Fall Fauster ein strafbarer Sachverhalt vorgelegen hat. Die anderen Parteien haben wiedereinmal versucht, FPÖ-Mandatare politisch zu erledigen. Fauster und Walch wurden bewusst skandalisiert. Das ist krachend gescheitert“, erklärt Haslwanter.

Besonders im Fall Fauster verlangt Haslwanter eine öffentliche Entschuldigung von Innsbrucks Bürgermeister Anzengruber. Dieser habe den FPÖ-Mandatar nach Haslwanters Darstellung ohne ausreichende Prüfung der Fakten und unter politischem Druck der anderen Fraktionen der Staatsanwaltschaft übergeben.

„Insbesondere im Fall Fauster erwarte ich mir von Bürgermeister Anzengruber eine klare und öffentliche Entschuldigung. Er hat unseren Mandatar ohne ausreichende Prüfung der Fakten und unter massivem politischen Druck der anderen Fraktionen der Staatsanwaltschaft übergeben. Jetzt, wo die Justiz keine strafrechtliche Relevanz festgestellt hat, ist es an der Zeit, diesen Anpatzversuch einzugestehen und sich zu entschuldigen. Ansonsten bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Vorverurteilung bestehen“, so Haslwanter.

Eine Entschuldigung erwartet sich die FPÖ Tirol laut Haslwanter auch von jenen Abgeordneten, die an den Vorwürfen maßgeblich beteiligt gewesen seien. Er nennt Bürgermeister Anzengruber, die „Rest-ÖVP“, die SPÖ und die Liste Fritz.

Haslwanter abschließend: „Die FPÖ erwartet sich eine klare Entschuldigung jener Abgeordneten, die maßgeblich beteiligt waren, Bürgermeister Anzengruber, Rest-ÖVP, SPÖ und auch die Liste Fritz. Sie alle hätten eine Verantwortung. Zuerst Recherche, dann Handlung. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin unbequemer Wahrheiten annehmen und uns nicht biegen lassen.“