Ulli Mair: „Straftaten machen nicht an den Stadtgrenzen halt“
Die Abgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer hatten Ende August eine schriftliche Anfrage zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Ratschings eingebracht.
Laut der Anfrage soll eine 37-jährige Frau von einem jungen Ausländer bedrängt, festgehalten und sexuell belästigt worden sein. Die Frau konnte sich demnach befreien und flüchten. Sie erstattete Anzeige, die Carabinieri nahmen Ermittlungen auf.
Keine Auskunft zum Ermittlungsstand
In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort erklärt Ulli Mair, dass die Anfrage unmittelbar nach ihrem Eingang an das Regierungskommissariat weitergeleitet worden sei. Eine Rückmeldung liege bislang nicht vor. Zugleich weist die freiheitliche Landesrätin darauf hin, dass bei laufenden Ermittlungen häufig keine Informationen weitergegeben werden dürften.
Auch nach der Zahl der Anzeigen wegen sexueller Belästigung, sexueller Nötigung sowie versuchter und vollendeter Vergewaltigung in den vergangenen fünf Jahren hatten die STF-Abgeordneten gefragt. Die gewünschte Aufschlüsselung nach Jahren, Gemeinden und Geburtsorten der Tatverdächtigen liefert Mair in ihrer Antwort nicht. Sie verweist stattdessen auf die regelmäßigen Veröffentlichungen des Landesinstituts für Statistik ASTAT zu den von Polizeikräften angezeigten Straftaten.
Mehr Präsenz und Überwachung
Bei der Prävention sexueller Übergriffe sieht Mair mehrere Ansatzpunkte. Aus dem Zuständigkeitsbereich ihres Ressorts nennt sie vor allem Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte sowie der Ausbau von Überwachungsanlagen und entsprechenden Diensten. Sensibilisierung, Aufklärung und Unterstützungsangebote für Frauen in Gewaltsituationen fielen hingegen in die Zuständigkeit des Sozialressorts.
Dass es auch in kleinen und bislang als sicher geltenden Dörfern zu schweren Straftaten komme, bezeichnet Mair als bedauerliche Entwicklung. Sie erklärt, das Phänomen schwerer Straftaten nehme zu. Entscheidend sei, wirksame Maßnahmen umzusetzen, statt Probleme lediglich auf politischer Ebene zu diskutieren. Gerade in den Dörfern sei es besonders wichtig, dass die neue Lokalpolizei im Ernstfall rasch eingreifen könne.
Strafverfolgung unabhängig von der Herkunft
In der Frage nach Gewalttaten durch ausländische Tatverdächtige betont die Landesrätin, dass Straftaten unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit konsequent verfolgt werden müssten. Für Strafverfolgung, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und die öffentliche Sicherheit seien allerdings die staatlichen Behörden zuständig. Das Land Südtirol arbeite mit ihnen so gut wie möglich zusammen und stehe in ständigem Austausch.
Ulli Mair kritisiert zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abschiebungen und verweist darauf, dass es dafür Änderungen auf europäischer Ebene brauche. Die derzeitige Handhabung der Einwanderung und insbesondere einer nicht kontrollierten Einwanderung in Italien und Europa sei aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend.
Konkrete neue Maßnahmen mit Zeitplan nennt die freiheitliche Landesrätin in ihrer Antwort nicht. Im Mittelpunkt stehen vielmehr eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte, der Ausbau der Überwachung und die Möglichkeit, bei Straftaten rasch einzugreifen.
