Brennerbasistunnel: Süd-Tiroler Freiheit fragt nach den Mehrkosten

Die neuerliche Verschiebung der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels auf 2034 und die angekündigten Kosten von 11,7 Milliarden Euro sind für die Süd-Tiroler Freiheit nicht hinnehmbar. Die Partei sieht die Bevölkerung entlang der Brennerachse als Leidtragende der Verzögerungen und verlangt, die Ursachen der Mehrkosten offenzulegen.

„Die Menschen entlang der Brennerachse werden seit Jahrzehnten mit dem Versprechen vertröstet, dass der Brennerbasistunnel endlich eine Entlastung vom Transitverkehr bringen wird. Nun sollen sie schon wieder zwei Jahre länger warten. Das ist eine Zumutung! Nicht die Bevölkerung hat versagt, sondern jene, die für Planung, Koordinierung und Umsetzung dieses Milliardenprojektes verantwortlich sind“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Frühe Planungen sahen eine Fertigstellung beziehungsweise Verkehrsfreigabe bereits Mitte der 2010er-Jahre vor. Später wurden nacheinander die Jahre 2026, 2028 und 2032 genannt. Nun wird mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2034 gerechnet.

Auch die Kosten steigen weiter. Die aktuelle Prognose liegt laut Süd-Tiroler Freiheit bei 11,7 Milliarden Euro. Gegenüber der bislang geltenden Schätzung von 10,5 Milliarden Euro seien das rund 1,2 Milliarden Euro mehr.

„Wie kann es sein, dass sich ein Bauprojekt über beinahe zwei Jahrzehnte länger hinzieht als ursprünglich vorgesehen und dabei um Milliarden Euro teurer wird? Und vor allem: Wer soll das bezahlen? Es handelt sich hier nicht um Spielgeld einer Tunnelgesellschaft, sondern um Steuergeld. Die Verantwortlichen können nicht bei jeder Fehlplanung und jeder Verzögerung einfach die Hand aufhalten und die Rechnung an die Steuerzahler weiterreichen“, so Knoll.

Nach Darstellung der Süd-Tiroler Freiheit seien nicht alle Schwierigkeiten geologischer oder bautechnischer Natur. Knoll verweist auf Vorgaben Italiens beim Scheitelpunkt des Tunnels an der Staatsgrenze: Das Wasser auf österreichischem Staatsgebiet solle nach Österreich, jenes auf italienischem Gebiet nach Italien abfließen.

Auch bei der Verkehrsführung habe es unterschiedliche Vorstellungen gegeben. Während in den meisten europäischen Staaten rechts gefahren werde, bestehe Italien auf Linksverkehr im Tunnel. Im Bereich der Verbindung zum Inntaltunnel sei deshalb eine kreuzungsfreie Überwerfung notwendig geworden. Zudem gebe es seit Jahren Abstimmungsprobleme mit Italien bei Stromversorgung, Leit- und Sicherungstechnik sowie Kommunikations-, Betriebs- und Sicherheitsfragen.

Die Verzögerung bedeute für die Menschen im Inntal, Wipptal, Eisacktal und Etschtal ein weiteres Jahr mit Transitverkehr, Staus, Lärm und Schadstoffen. Besonders an verkehrsreichen Tagen werde der Durchgangsverkehr zur Belastung, wenn sich der Verkehr auf der Autobahn staue und durch die Ortschaften ausweiche.

Die Süd-Tiroler Freiheit will deshalb einen Beschlussantrag im Süd-Tiroler Landtag einbringen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol bei der Brennerbasistunnel-Gesellschaft sowie bei den Regierungen in Wien und Rom auf einen verbindlichen Zeitplan hinzuwirken. Die erforderlichen technischen, organisatorischen, finanziellen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen müssten unverzüglich geschaffen werden.

Zusätzlich fordert die Partei Sofortmaßnahmen für die Bevölkerung. Dazu zählt sie Abfahrverbote von der Brennerautobahn für den reinen Durchgangsverkehr bei Staus und außergewöhnlich hohem Verkehrsaufkommen, wie sie im Bundesland Tirol bereits praktiziert würden.

Auch die zusätzlichen Kosten müssten Konsequenzen haben, fordert Knoll. Es müsse lückenlos offengelegt werden, wodurch die rund 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten entstanden seien und wer dafür verantwortlich sei.

„Bei 1,2 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es muss lückenlos offengelegt werden, wodurch diese Mehrkosten entstanden sind und wer dafür verantwortlich ist. Wer nachweislich durch Fehlentscheidungen und vermeidbare Verzögerungen Mehrkosten verursacht hat, darf nicht einfach die Rechnung dem Steuerzahler präsentieren. Konsequenterweise muss geprüft werden, inwieweit die dafür Verantwortlichen auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können“, unterstreicht Knoll abschließend.