„Schutzmachtfunktion Österreichs ist keine Gefälligkeit Italiens“

„Rom entscheidet, Wien bekommt eine Höflichkeitsnote – und damit soll die Sache erledigt sein?“ Für Gudrun Kofler ist das ein Affront. Die Südtirol-Sprecherin des Freiheitlichen Landtagsklubs Tirol wirft Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor, die Rolle Österreichs als Schutzmacht Südtirols nicht entschieden genug zu verteidigen.

Der Anlass ist eine Rede des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì am Mittwoch in der italienischen Abgeordnetenkammer. Im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform bezeichnete er den diplomatischen Austausch mit Österreich als bloßen „Austausch von Höflichkeitsnoten“. Gleichzeitig verteidigte er den umstrittenen Neuzuschnitt des Senatswahlkreises Bozen.

Kofler sieht darin eine Herabwürdigung der österreichischen Verantwortung für Südtirol. Diese beruhe auf dem Pariser Vertrag und den Vereinbarungen zur Südtiroler Autonomie und dürfe nicht als reine Formsache behandelt werden. Besonders ärgert sie, dass Mattle und Meinl-Reisinger aus ihrer Sicht nicht deutlich genug widersprechen.

Vor allem Mattle müsse Farbe bekennen, fordert die Freiheitliche. Für Tirol sei Südtirol kein Randthema, sondern Teil der gemeinsamen Geschichte. Sie verlangt deshalb eine öffentliche Stellungnahme des Landeshauptmanns und eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die Aussagen aus Rom.

„Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist keine Gefälligkeit Italiens“, stellt Kofler klar. Wer zulasse, dass Österreichs Rolle öffentlich kleingeredet werde, nehme auch eine Schwächung der Südtiroler Selbstbestimmung in Kauf. Ob Mattle oder Meinl-Reisinger auf die Kritik reagieren, geht aus der Aussendung nicht hervor.