15 Jahre Stadtentwicklung: Team K fordert Antworten

Wie soll Bozen in Zukunft aussehen – und wer darf darüber mitreden? Das Team K fordert von der Stadtregierung Auskunft über den Beteiligungsprozess zum neuen Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft (GProRL). Die Gemeinderäte wollen wissen, wer bisher eingebunden wurde, wann sich die Bevölkerung beteiligen kann und wie ihre Beiträge in die Planung einfließen.

Das Programm ist das zentrale strategische Instrument für die Entwicklung Bozens in den kommenden 15 Jahren. Es schafft die Grundlage für den späteren Gemeindeplan für Raum und Landschaft. Entsprechend wichtig sei es, die Bevölkerung bereits bei der Erarbeitung einzubeziehen, betont das Team K.

„Wir sind inzwischen an einem absurden Punkt angelangt: Wir kennen noch immer nicht die Termine der Beteiligungsveranstaltungen und es gibt nicht einmal die angekündigte Website, über die man den Beteiligungsprozess verfolgen können sollte“, kritisieren die Gemeinderäte des Team K.

Dabei gehe es um mehr als die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen: „Wir wollen nicht nur wissen, wie und von wem Beiträge gesammelt werden, sondern vor allem, wie diese ausgewertet werden und in welcher Form sie in die Entscheidungen zum GProRL einfließen.“

Einige Vereine und andere Interessenträger haben inzwischen Einladungen zu Gesprächen und Arbeitsrunden zum neuen Plan erhalten. Mit einer im Gemeinderat eingebrachten Anfrage verlangt das Team K deshalb Auskunft darüber, welche Treffen bereits stattgefunden haben, an welchen Tagen sie abgehalten wurden und welche Vereine, Organisationen und Interessenträger daran teilgenommen haben.

Außerdem soll die Stadtregierung erklären, nach welchen Kriterien die bisherigen Teilnehmer ausgewählt wurden. Schließlich gehe es um die Gestaltung der Landeshauptstadt und damit der bevölkerungsreichsten Gemeinde Südtirols für die nächsten 15 Jahre.

Gemeinderat Matthias Cologna verweist auf kleinere Gemeinden, die bereits echte Beteiligungsprozesse organisiert hätten. Dass Bozen bei einem derart wichtigen strategischen Dokument noch immer keine Termine für die Beteiligung der Bürger nennen könne, bezeichnet er als peinlich.

Das Team K warnt davor, die Einbindung der Bevölkerung zur „reinen Alibiaktion“ werden zu lassen. Sie dürfe weder auf einen formalen Schritt reduziert werden noch erst beginnen, nachdem einige wenige die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen hätten.

Das Gemeindeentwicklungsprogramm müsse die Gelegenheit bieten, gemeinsam mit der Bevölkerung darüber zu entscheiden, welche Stadt Bozen werden soll. Die Beteiligung müsse deshalb fester Bestandteil der Erarbeitung sein.

Die Forderung an die Stadtregierung ist klar: Sie soll jetzt den Zeitplan veröffentlichen, die Methode der Beteiligung erklären und größtmögliche Transparenz über den gesamten Prozess gewährleisten.