FPÖ fordert mehr Informationen bei Schulwechseln

Künftig sollen nach den Vorstellungen der FPÖ nicht nur Stammdaten, Bildungsweg und Schulerfolg weitergegeben werden. Auch der Grund für den Schulwechsel sowie dokumentierte sicherheitsrelevante Vorfälle wie Drohungen, tätliche Angriffe oder Stalking sollen verpflichtend an die aufnehmende Schule übermittelt werden.

Abwerzger begründet den Vorstoß mit den Erkenntnissen aus der Aufarbeitung der Tat in Graz und sieht Lücken beim bisherigen Datenaustausch. Sicherheitskonzepte, Fallkonferenzen und Informationsbroschüren seien zwar wichtige Maßnahmen, würden aber nicht ausreichen, wenn einer neuen Schule relevante Informationen über einen Schüler fehlten.

Der Dringlichkeitsantrag sieht deshalb eine einheitliche Dokumentation sicherheitsrelevanter Vorfälle und deren Übermittlung bei einem Schulwechsel vor. Gleichzeitig sollen dafür klare datenschutz- und schulrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Abwerzger betont, dass es nicht um eine umfassende Sammlung persönlicher Informationen oder eine Stigmatisierung von Schülern gehe. Der Informationsfluss solle auf konkrete Sicherheitsvorfälle begrenzt und gesetzlich geregelt werden. Die Tiroler Landesregierung soll den Bildungsminister zu entsprechenden Änderungen der rechtlichen Bestimmungen auffordern.