Otto Mahlknecht im Bundestag: Vortrag über 80 Jahre Pariser Vertrag

Der Historiker, Jurist und Vize-Obmann der Freiheitlichen war auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag gekommen. Vor Abgeordneten und weiteren Gästen erläuterte er die Vorgeschichte und Folgen des Gruber-De-Gasperi-Abkommens vom 5. September 1946. Seine zentrale These: Wer den Vertrag als großzügige Lösung der Südtirolfrage feiert, übersieht, was die Südtiroler ursprünglich wollten – und wie lange sie anschließend um wirksame Schutzrechte kämpfen mussten.

Mahlknecht setzte bei der Teilung Tirols an. Im Londoner Geheimvertrag von 1915 war Italien für seinen Kriegseintritt unter anderem Tirol bis zum Brenner zugesagt worden. Mit dem Friedensvertrag von Saint-Germain wurde die Teilung 1919 festgeschrieben. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Die spätere Südtirolfrage lasse sich nur vor diesem Hintergrund verstehen: Eine überwiegend deutsche Bevölkerung war aus machtpolitischen Gründen einem anderen Staat zugeschlagen worden.

Die anschließende faschistische Politik beschrieb Mahlknecht als gezielten Angriff auf den deutschen Charakter des Landes: „Die Faschisten wollten Südtirol nicht nur verwalten, sondern italianisieren.“ Er erinnerte an italianisierte Familiennamen, verdrängte deutsche Ortsnamen und die Ausschaltung der deutschen Schule. Auch die Industrialisierung Bozens habe vor allem bevölkerungspolitischen Zielen gedient: Durch die gezielte Ansiedlung von Italienern habe der Staat eine italienische Bevölkerungsmehrheit in Südtirol schaffen wollen.

Nach dieser Unterdrückung und der Option von 1939 hofften die Südtiroler nach dem Zweiten Weltkrieg auf eine Korrektur der Grenzziehung. Ihr Ziel sei damals die Rückkehr zu Österreich gewesen. Mahlknecht widersprach deshalb ausdrücklich der Vorstellung, die heutige Autonomie sei von Beginn an das angestrebte Ergebnis gewesen: „Die Autonomie war nicht der erste Wunsch. Sie war eine Ersatzlösung, eine Rückfallposition, eine Schadensbegrenzung.“

Doch Österreich war 1946 besetzt, noch nicht souverän und außenpolitisch schwach. Die Alliierten wollten Stabilität und hielten an der Brennergrenze fest. Dass die Selbstbestimmung politisch nicht durchsetzbar war, mache die Forderung nicht unberechtigt, betonte Mahlknecht. Im Zusammenhang mit einem zeitgenössischen Zeitungskommentar, den er sinngemäß wiedergab, fasste er die damalige Lage so zusammen: „Das Recht sprach für Südtirol, die Macht entschied gegen Südtirol.“

Den Pariser Vertrag bezeichnete Mahlknecht als ein „Minimum vom Minimum“. Er sei „ein Ausdruck österreichischer Schwäche, italienischer Realpolitik und alliierter Müdigkeit gegenüber der Südtirolfrage“ gewesen. Die Vereinbarung habe wichtige Zusicherungen enthalten, den territorialen Rahmen der Autonomie aber offengelassen. Nach Mahlknechts Lesart fehlte damit eine eindeutige Festlegung auf eine eigenständige Autonomie Südtirols.

Auch Alcide De Gasperi betrachtete Mahlknecht nicht durch die Brille späterer europäischer Würdigungen. Der italienische Ministerpräsident habe als nationalstaatlicher Realpolitiker gehandelt, der Südtirol bei Italien halten wollte. Als Trentiner habe er zugleich ein Interesse daran gehabt, seinem Heimatgebiet eine attraktive Sonderstellung zu sichern. Die offene Formulierung des Vertrages ließ dafür nach Mahlknechts Darstellung den nötigen Spielraum.

Mit dem Ersten Autonomiestatut von 1948 kamen die wesentlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zur gemeinsamen Region mit dem Trentino. Innerhalb Südtirols bildete die deutsche Volksgruppe die Mehrheit; innerhalb dieser Region stellte sie nur ungefähr ein Drittel der Bevölkerung. Sie konnte damit jederzeit überstimmt werden. Mahlknecht bezeichnete diese Konstruktion als „Regionalfalle“.

Der eigentliche Gewinner sei zunächst das Trentino gewesen, das Sonderrechte erhielt, während Südtirol die entscheidenden Zuständigkeiten vorenthalten blieben. „Die Autonomie war formal vorhanden, aber in der Substanz nicht zureichend“, fasste Mahlknecht zusammen. Rom habe auf eine gewährte Autonomie verweisen können, während diese aus Südtiroler Sicht keinen ausreichenden Schutz der Volksgruppe geboten habe.

Besonders deutlich wurde der Referent bei den christdemokratischen Nachkriegsregierungen. Nach seiner Einschätzung endete mit dem Faschismus keineswegs die Politik der nationalen Verdrängung. Die Methoden hätten sich geändert, die Majorisierung sei jedoch fortgesetzt worden. Er erinnerte an fehlende Arbeitsplätze für deutsche Südtiroler, an die Abwanderung und an öffentliche Wohnungen, die seiner Darstellung zufolge damals fast ausschließlich Italienern zugewiesen wurden.

Aus diesen Erfahrungen heraus erklärte Mahlknecht die Kundgebung auf Schloss Sigmundskron 1957 und Silvius Magnagos Forderung „Los von Trient“. Der Ruf zielte darauf, die Zuständigkeiten von der Region nach Bozen zu verlagern und die politische Überstimmung der deutschen Volksgruppe zu beenden. Dazu brauchte es neben Heimatbewusstsein auch Gesetze, eigene Institutionen, Finanzmittel, Schulen und deutschsprachige Beamte. Mahlknecht formulierte den Zusammenhang so: „Identität ohne Institutionen bleibt Folklore und Institutionen ohne Identität werden leer.“

Auch die Eskalation der 1960er-Jahre ordnete er in diese Vorgeschichte ein. Die damaligen Freiheitskämpfer hätten erklärt, mit Anschlägen gegen Sachen auf die Lage der Volksgruppe aufmerksam machen zu wollen. Bei den anschließenden staatlichen Reaktionen berichtete er von massiver Militär- und Polizeipräsenz, Folterungen und Menschen, die daran gestorben seien. Viele der damaligen Aktivisten hätten ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Familie und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um die Weltöffentlichkeit auf Südtirol aufmerksam zu machen.

Dabei zog Mahlknecht eine ausdrückliche Grenze: „Gewalt ist politisch und moralisch natürlich nicht zu verklären.“ Zugleich dürfe der historische Mut jener Südtiroler nicht aus der Erinnerung getilgt werden, „die damals den Kopf hingehalten haben, als viele andere längst resigniert hatten“. Die damalige Eskalation sei aus jahrelanger Enttäuschung und dem Gefühl entstanden, dass der Staat die zugesicherten Rechte nicht ernst nehme.

Trotz aller Kritik hielt Mahlknecht an einem entscheidenden Wert des Pariser Vertrages fest: Er gab Österreich als Vertragspartner eine internationale Grundlage, um sich für Südtirol einzusetzen. „Der Pariser Vertrag war Österreichs Fuß in der Tür“, erklärte er. Damit habe Rom die Südtirolfrage nicht einfach als ausschließlich inneritalienische Angelegenheit abtun können. Österreich habe bei der Behandlung der deutschen und ladinischen Minderheit ein legitimes Interesse und eine legitime Verantwortung.

Als wesentlichen Wendepunkt würdigte Mahlknecht die Befassung der Vereinten Nationen 1960 und 1961 durch den damaligen österreichischen Außenminister Bruno Kreisky. Italien musste sich erneut vor der Weltöffentlichkeit mit der ungelösten Frage auseinandersetzen. Es folgten die zähen Verhandlungen, das Südtirol-Paket von 1969 und das Zweite Autonomiestatut von 1972. Erst damit wurden wesentliche Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten von der Region auf das Land übertragen.

Auch danach mussten die Rechte durch Durchführungsbestimmungen konkretisiert und umgesetzt werden. Die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien erfolgte erst 1992. Vom Pariser Vertrag bis dahin vergingen 46 Jahre. Für Mahlknecht zeigt gerade diese Zeitspanne, weshalb die heutige Autonomie weder als automatisches Ergebnis des Abkommens noch als Geschenk Roms dargestellt werden könne.

Besonders eindringlich sprach Mahlknecht über die deutsche Schule. Die faschistische Unterdrückung des muttersprachlichen Unterrichts habe Bildungsnachteile hinterlassen, die noch Jahrzehnte später spürbar gewesen seien. Auch die Katakombenschulen hätten den Verlust eines regulären Schulwesens nicht ausgleichen können. An die Erfahrung seiner eigenen Familie anknüpfend beschrieb er eine Generation, der eine ausreichende Bildung in der eigenen Sprache vorenthalten worden war.

Deshalb gehörte die Absicherung des deutschen Unterrichts für ihn zu den existenziellen Zusagen des Pariser Vertrages. „Eine Volksgruppe kann vielleicht eine Zeit lang ohne politische Macht überleben, aber sie kann nicht über Generationen ohne Schulen in der eigenen Sprache bestehen“, erklärte er. Die Schule entscheidet in dieser Sicht darüber, ob eine Volksgruppe ihre Sprache und Kultur an die nächste Generation weitergeben kann.

Ebenso konkret wurde Mahlknecht beim Gebrauch der Muttersprache vor Behörden: „Wer als Bürger vor Behörden nicht in seiner Sprache sprechen kann, bleibt ein Bürger zweiter Klasse.“ Gleichberechtigung müsse sich am Schalter, vor Gericht und in der Gemeinde bewähren. Auch die Rückführung faschistisch italianisierter Familiennamen und die gerechte Beteiligung am öffentlichen Dienst seien Fragen von Identität und Würde. Der spätere Proporz sollte verhindern, dass eine Volksgruppe im eigenen Land aus der öffentlichen Verwaltung verdrängt wird.

Wie schwierig die Lage vieler Familien noch Anfang der 1960er-Jahre war, verdeutlichte Mahlknecht auch persönlich: Zwei Geschwister seines Vaters seien damals nach Bayern und Baden-Württemberg ausgewandert und hätten sich dort eine Existenz aufgebaut. Gleichzeitig kamen Deutsche bewusst nach Südtirol auf Urlaub und stärkten mit ihren Ausgaben die heimische Wirtschaft. „Es war für viele Familien die Existenzsicherung“, sagte er.

Hinzu kamen Hilfsaktionen für Kindergärten, Schülerheime, Stipendien, Bergbauern und soziale Einrichtungen. Mahlknecht selbst besuchte nach eigenen Angaben einen Bozner Kindergarten, der 1970 mit finanzieller Hilfe aus Deutschland gebaut worden war. Heute brauche Südtirol diese Spenden nicht mehr wie damals. Die kulturellen, wirtschaftlichen und persönlichen Verbindungen nach Norden blieben jedoch wichtig.

Am Ende führte Mahlknecht die historischen Erfahrungen zur heutigen Aufgabe zusammen: „Die Autonomie ist eine wertvolle Errungenschaft, aber sie muss verteidigt und weiterentwickelt werden und sie ersetzt nicht rückwirkend das verweigerte Selbstbestimmungsrecht.“ Man könne für die Autonomie dankbar sein und zugleich festhalten, dass Südtirol 1919 und 1946 nicht frei über sein Schicksal entscheiden durfte.

Auch der Zweck der Autonomie gehe weit über Traditionspflege hinaus: „Die deutsche und ladinische Volksgruppe dürfen im eigenen Land nicht zur bloßen kulturellen Dekoration herabsinken. Sie müssen Träger politischer Rechte bleiben.“ Deshalb seien Schule, Proporz, Zweisprachigkeit, Finanzautonomie und Gesetzgebungszuständigkeiten entscheidend.

Die Gefahr einer Aushöhlung benannte er konkret: durch Zentralismus, staatliche Querschnittskompetenzen, die Verfassungsgerichtsbarkeit in Kompetenzstreitigkeiten, Finanzregeln und politische Gleichgültigkeit. Für die Zukunft komme es auf die Kraft zur nationalen Selbstbehauptung an – friedlich, demokratisch und selbstbewusst. Seine Mahnung an die Südtiroler lautete: „Wer Autonomie hat, muss sie jeden Tag politisch bewachen.“