Neue Kontrollen am Brenner? Regionalrat vertagt brisanten Antrag

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zielt nicht auf eine dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner ab. Vielmehr sollen bei außergewöhnlichem Migrationsdruck zeitlich begrenzte und verhältnismäßige Kontrollen ermöglicht werden. Diese sollen nach Vorstellung der Antragsteller möglichst flexibel organisiert werden, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen auf Straßen und in Zügen sowie durch Kontrollen im Vorfeld der eigentlichen Grenzen.

Damit sollen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, ohne den grenzüberschreitenden Verkehr und die Bevölkerung in den Grenzregionen unnötig zu beeinträchtigen. Bernhard Zimmerhofer argumentierte in der Debatte, dass bestehende gesetzliche Möglichkeiten allein nicht ausreichten, wenn diese nicht konsequent angewandt würden.

Aus den Reihen der Mehrheit wurde darauf verwiesen, dass die italienische Regierung bereits entsprechende Maßnahmen umsetze. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht darin jedoch keinen Grund, den Antrag nicht weiterzuverfolgen. Vielmehr müsse geprüft werden, wie bestehende Kontrollen verbessert und die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte verschiedener EU-Staaten verstärkt werden könne.

Auch STF-Frontmann Sven Knoll betonte, dass der Antrag keine Rückkehr zu Grenzanlagen am Brenner vorsehe. Offene Grenzen innerhalb Europas sollten erhalten bleiben. Gleichzeitig brauche es aus Sicht der Antragsteller einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und gezielte Kontrollen, wenn konkrete Probleme auftreten.

Die Abstimmung wurde schließlich auf Wunsch der Mehrheit und mit Zustimmung Zimmerhofers ausgesetzt. Der Antrag soll bei der nächsten Sitzung des Regionalrates vorgezogen und weiterbehandelt werden. Bis dahin soll eine gemeinsame Formulierung gefunden werden, die von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann.