BBT: „Teuerstes Tunnelmuseum Europas“

Beim Brennerbasistunnel häufen sich die Fragezeichen. Die FPÖ Tirol wirft der Landesregierung Versagen bei der Kontrolle vor und warnt vor dem „teuersten Tunnelmuseum Europas“. Anlass für die Kritik sind aktuelle Berichte über eine stockende bahntechnische Ausrüstung, ein fehlendes Betriebskonzept und drohende neuerliche Verzögerungen.

(Archiv/APA/EXPA)

„ÖVP-Landeshauptmann Mattle hat beim Brennerbasistunnel dringenden Handlungsbedarf. Weg von schönen Sonntagsreden, handeln ist angesagt“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Sechs Jahre vor der geplanten Inbetriebnahme 2032 seien zentrale Fragen weiter offen. Die BBT SE halte Informationen zurück, obwohl rund 10,5 Milliarden Euro Steuergeld im Spiel seien, knapp 200 Millionen davon aus Tirol. „Wer so viel Geld der Bürger verwaltet, darf sich nicht hinter Baulosen und Floskeln verschanzen. Die Tiroler haben ein Recht darauf, zu wissen, ob 2032 hält, oder warum nicht“, so Abwerzger in einer Aussendung der FPÖ.

Scharf geht der Freiheitliche mit der Landesregierung ins Gericht: „Was Mattle und Verkehrslandesrat René Zumtobel jetzt öffentlich fordern, hätten sie als Regierungsverantwortliche längst durchsetzen müssen. Dass sie erst Alarm schlagen, wenn die Zeitung schreibt, der Tunnel stockt, zeigt das ganze Dilemma: Ankündigen können sie, kontrollieren offenbar nicht.“ Der Aufsichtsrat der BBT SE dürfe kein „Kaffeekränzchen“ sein.

Abwerzger erinnert auch an die verkehrspolitische Lage. Die Transitzahlen am Brenner liegen weit über der vor zehn Jahren versprochenen Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten. Gleichzeitig droht vor dem Europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Tiroler Fahrverbote. „Ohne verbindlichen Zeitplan, ohne grenzüberschreitend abgestimmtes Betriebskonzept und ohne funktionierende Zulaufstrecken wird aus dem Basistunnel kein Entlastungsprojekt, sondern das teuerste Tunnelbaumuseum Europas.“

Fünf Forderungen

Die FPÖ verlangt eine sofortige Offenlegung, ob der Termin 2032 hält, sowie ein verbindliches österreichisch-italienisches Betriebskonzept mit Kapazitätsmanagement und Fahrplänen. Gefordert werden zudem volle Transparenz gegenüber Landtag und Bevölkerung über Kosten und Risiken, ein Plan B für den Fall einer EuGH-Entscheidung gegen die Transitmaßnahmen und mehr Tempo bei den Zulaufstrecken nördlich und südlich des Tunnels. „Der Brennerbasistunnel ist kein technisches Spielzeug für Manager, sondern ein gesellschafts- und verkehrspolitisches Versprechen an die Tiroler“, betont Abwerzger. Entlastung der Bevölkerung, Güter auf die Schiene, weniger Lkw auf der Straße, das sei der Deal gewesen. An den Landeshauptmann gerichtet sagt er: „Entweder der Termin 2032 steht, oder Sie legen die Karten auf den Tisch.“

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