NEOS-Aktion: „Klassenzimmer sind keine Werbeflächen“

„Dass politische Parteien im öffentlichen Raum Werbematerial verteilen, ist legitim. Eine Grenze wird allerdings dort überschritten, wo gezielt Gegenstände verteilt werden, die für den täglichen Gebrauch von Schülern bestimmt sind und dadurch politische Werbung direkt in die Klassenzimmer getragen wird“, so Haslwanter. Die NEOS wüssten genau, dass ein Geodreieck nicht in der Schublade verschwinde, sondern im Federpennal lande und im Unterricht verwendet werde. „Damit wird das eigene Parteilogo ganz bewusst über Kinder und Jugendliche in die Schulen getragen. Das ist geschmacklos und politisch völlig daneben.“

Besonders problematisch sei, dass Kinder faktisch zu Werbeträgern einer Partei gemacht würden. Schulen müssten Orte der Bildung und der freien Meinungsbildung bleiben. „Wer politische Werbung machen will, soll das vor dem Supermarkt, am Infostand oder auf Veranstaltungen tun. Aber Kinder mit Parteimaterial auszustatten, das sie tagtäglich im Unterricht verwenden sollen, ist eine rote Linie“, betont Haslwanter. Er nimmt dabei auch NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr in die Pflicht, der um die Fragwürdigkeit solcher Methoden wissen müsste.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung müsse es einen politischen Grundkonsens geben, Schulen von parteipolitischer Werbung freizuhalten. Haslwanter fordert die NEOS auf, künftig auf derartige Aktionen zu verzichten: „Politische Bildung: ja. Parteipolitische Dauerwerbung im Klassenzimmer: nein.“