Landtag will Bürokratie bei Sozialleistungen abbauen

Für insgesamt 72 Landesleistungen und Tarifbegünstigungen ist die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) vorgesehen. Eigentlich sollte sie die Prüfung von Einkommen und Vermögen vereinfachen und für eine gerechtere Behandlung sorgen. In der Praxis müssen Antragsteller allerdings häufig trotzdem zahlreiche zusätzliche Unterlagen zusammentragen.

Der Südtiroler Landtag will diese Zettelwirtschaft nun eindämmen. Ein entsprechender Beschlussantrag des Team K wurde am Mittwoch mit denkbar knapper Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Die Landesregierung soll prüfen, welche Dokumente neben der EEVE tatsächlich noch notwendig sind – und überflüssige Nachweise abschaffen.

Besonders deutlich zeigt sich das Problem beim Mietbeitrag. Wer Unterstützung beantragt, muss neben der EEVE und dem Mietvertrag auch Belege über die tatsächlich bezahlte Miete sowie weitere persönliche und finanzielle Unterlagen vorlegen. Dazu kommt: Selbst kleinere finanzielle Hilfen von den eigenen Kindern können als Einkommen gewertet werden. Auch sogenannte fiktive oder „figurative“ Einkommen, etwa nicht tatsächlich erhaltene Unterhaltszahlungen, können den Anspruch auf eine Unterstützung beeinflussen.

Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder kritisiert zudem den Umgang mit Ersparnissen. Menschen mit geringem Einkommen hätten sich oft über Jahre einen kleinen finanziellen Puffer aufgebaut – etwa für das Alter, Pflegekosten oder unerwartete Ausgaben. Wenn dieses Geld dazu führt, dass eine Sozialleistung gekürzt oder verweigert wird, werde ausgerechnet Sparsamkeit zum Nachteil.

Genau hier soll die Landesregierung nun nachbessern. Die Verfahren sollen vereinfacht und die Dokumentationspflichten reduziert werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie langfristig angespartes Vorsorgevermögen künftig berücksichtigt wird.

Für die Betroffenen könnte das weniger Papierkram und weniger Behördengänge bedeuten. Der Beschluss ist allerdings zunächst ein Auftrag an die Landesregierung. Entscheidend wird daher sein, wie schnell und umfassend die angekündigten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden.