Während Staatspräsidenten feiern: Schützen mit scharfer Kritik vor dem Kurhaus

Während sich die beiden Staatsoberhäupter am Samstag im Meraner Kurhaus zum Empfang trafen, machten die Schützen vor dem Kurhaus mit Plakaten auf ihre Kritik aufmerksam. Sie stellen insbesondere die jüngsten Änderungen am Autonomiepaket infrage.

Ein Feiern der Autonomie wirke angesichts der Änderungen an der sogenannten Autonomiereform aus Sicht des Schützenbezirks „etwas scheinheilig“. Konkret werden vier Punkte des Autonomiepaketes genannt, die aus Sicht der Schützen abgeändert oder aufgeweicht worden seien.

Bei Maßnahme 50 sei die ursprünglich vorgesehene vierjährige Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht auf zwei Jahre verkürzt worden. Maßnahme 72 sehe laut der Stellungnahme eine Erweiterung der deutschen Regionsbezeichnung um die Bezeichnung „Alto Adige“ vor.

Bei Maßnahme 87 kritisiert der Schützenbezirk, dass die Vertretung der italienischen Sprachgruppe in den Gemeindeausschüssen nicht nur garantiert, sondern mittlerweile auch überproportional möglich sei. Bei Maßnahme 111 geht es um die geplante Teilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, die laut den Schützen Vorteile für die italienische Rechte bringen und einen italienischen Senator garantieren solle.

Diese Änderungen seien aus Sicht des Bezirks „einschneidende Rückschläge“ für die Existenzsicherung der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Die genannten Maßnahmen seien Säulen der Autonomie und wichtige Garantien für die Minderheiten.

Der Schützenbezirk stellt deshalb die Frage, was die politischen Vertreter bei den Verhandlungen erreicht hätten und „um welchen Preis“ dies geschehen sei. Das Argument, dass Verhandlungen Kompromisse erfordern, lasse man dabei nicht gelten. Die Autonomie sei ein hart erkämpftes und erarbeitetes Modell, das aus Sicht der Schützen „kompromisslos sein muss“.

Besonders kritisch äußert sich der Bezirksmajor zur politischen Kommunikation rund um die Änderungen. Es sei behauptet worden, der Antrag von Alessandro Urzì sei überraschend gekommen und man werde alles unternehmen, um ihn zu verhindern.

Dem hält der Schützenbezirk entgegen, dass Urzì selbst in einer Aussendung von einem vorherigen Austausch mit der SVP-Spitze gesprochen habe. Der Wandel der SVP wäre nach Ansicht des Bezirks möglicherweise nicht zustande gekommen, wenn das Unterland nicht nachgegeben hätte.

Ein solches Verhalten politischer Vertreter einer Minderheit sei für Südtirol und dessen Zukunft „sehr gefährlich und inakzeptabel“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die Rolle der beiden Staatsoberhäupter beim Empfang in Meran wird hinterfragt. Der Schützenbezirk kritisiert, dass Italien aus seiner Sicht die Autonomie schleichend eingeschränkt habe. Gleichzeitig hätte Österreich als Schutzmacht Südtirols nach Ansicht der Schützen gegen die genannten Änderungen Stellung beziehen sollen.

Die Schützen sprechen in diesem Zusammenhang von einem möglichen „Machtspiel auf unsere Kosten als Minderheit“ und kritisieren zugleich die Haltung der Südtiroler Landesregierung.

Die jüngsten Entwicklungen würden laut dem Schützenbezirk zeigen, dass die Koalition der Landesregierung mit den „Brüdern Italiens“ nicht tragbar sei und beendet werden müsse.

Zum Abschluss stellt der Schützenbezirk Burggrafenamt-Passeier klar, dass er „keinen Kuhhandel auf Kosten der Südtiroler Bevölkerung“ tolerieren wolle. Von den politischen Vertretern werden „Haltung, Konsequenz und eine gerade Linie“ gefordert.

Die „rote Linie der Landesregierung“ sei nach Ansicht des Bezirks bereits weit überschritten.

Für den Schützenbezirk Burggrafenamt/Passeier zeichnet Bezirksmajor Hannes Holzner verantwortlich.