Ranzmaier attackiert Wien: „Österreich muss Schutzmacht sein“

Vor dem Festakt zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrags im Meraner Kurhaus warnt Ranzmaier vor einer aus seiner Sicht zu positiven historischen Darstellung des Abkommens.

Mit dem Pariser Vertrag sei nicht das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler umgesetzt worden, sondern dessen Verweigerung für den damaligen Zeitpunkt politisch besiegelt worden, so Ranzmaier. Nachdem eine Rückkehr Südtirols zu Österreich verhindert worden sei, habe zumindest ein völkerrechtlich abgesicherter Schutz der Volksgruppe gewährleistet werden sollen.

Daraus sei laut dem FPÖ-Südtirolsprecher die österreichische Schutzfunktion entstanden.

80 Jahre später fällt Ranzmaiers Bilanz deutlich kritischer aus. Österreich beschwöre seine historische Verantwortung zwar bei Festreden, verweigere aus seiner Sicht aber dauerhafte politische und parlamentarische Strukturen, mit denen diese Verantwortung wahrgenommen werden könne.

Als Beispiel nennt er den Südtirol-Unterausschuss im Parlament. Dessen Einsetzung sei von ÖVP, SPÖ und NEOS nicht vorgenommen worden. Der Ausschuss sei über Jahrzehnte ein wichtiger Anlaufpunkt für Südtiroler Anliegen im Nationalrat gewesen.

Ein grundlegendes Problem sieht Ranzmaier in der Interpretation der österreichischen Schutzmachtrolle. Österreich sei nicht Schutzmacht der Südtiroler Landesregierung, der SVP, des Landeshauptmanns oder eines bestimmten Autonomiemodells.

Vielmehr trage Österreich aus seiner Sicht Verantwortung für den Fortbestand, die Identität und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe.

Bei der Südtiroler Landesregierung und der SVP spielten naturgemäß auch politische Interessen wie Zuständigkeiten, Mandate und der Erhalt politischer Macht eine Rolle. Österreich müsse deshalb unabhängig davon bewerten, ob eine Entwicklung den Volksgruppenschutz langfristig stärke oder schwäche, so Ranzmaier.

Bei der jüngsten Autonomiereform habe Wien laut Ranzmaier weitgehend auf eine eigene Beurteilung verzichtet und sich stattdessen auf die Einschätzung des Südtiroler Landeshauptmanns verlassen.

Ein ähnliches Vorgehen befürchtet der FPÖ-Politiker nun bei der geplanten Neuordnung der Südtiroler Wahlkreise. Österreich müsse sowohl bei der Autonomiereform als auch bei den Wahlkreisgrenzen eine eigenständige Bewertung vornehmen.

Die Einschätzung von Arno Kompatscher könne eine solche Prüfung nicht ersetzen, argumentiert Ranzmaier. Gleiches gelte für einen Beschluss des Südtiroler Landtags.

Gerade die Diskussion um die Wahlkreise zeige laut Ranzmaier, weshalb die Interessen getrennt betrachtet werden müssten.

Für die SVP gehe es bei den Wahlkreisgrenzen zwangsläufig auch um eigene Mandate und Mehrheiten. Österreich müsse hingegen prüfen, ob die deutsche und ladinische Volksgruppe weiterhin angemessen und dauerhaft im italienischen Parlament vertreten sei.

Zudem müsse geklärt werden, ob Verpflichtungen aus dem Südtirol-Paket berührt würden.

Ranzmaier fordert deshalb ein eigenständiges Handeln Österreichs – auch ohne ausdrücklichen Hilferuf aus Bozen. Andernfalls werde die Beurteilung des Schutzmachtinteresses jenen überlassen, die von politischen Entscheidungen selbst betroffen sein könnten.

Beim gemeinsamen Festakt mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella erwartet Ranzmaier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehr als ein allgemeines Bekenntnis zur guten Nachbarschaft.

80 Jahre nach dem Pariser Vertrag brauche Österreich aus Sicht der FPÖ eine aktive und eigenständige Schutzmachtpolitik. Dazu zählt Ranzmaier insbesondere die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat, eine laufende unabhängige Bewertung volksgruppenrelevanter Entwicklungen sowie die Bereitschaft, gegenüber Rom frühzeitig klare Grenzen aufzuzeigen.

Eine Schutzmacht, die erst auf Zuruf der regierenden Partei in Bozen aktiv werde, habe ihren eigentlichen Auftrag nicht verstanden, so Ranzmaier.