80 Jahre Pariser Vertrag: „Kein Grund für Jubelfeiern“

Bei den Feierlichkeiten soll gemeinsam mit hochrangigen Staatsvertretern an das Abkommen erinnert werden. Kofler kritisiert insbesondere die Darstellung des Vertrags als entscheidenden Grundstein für die heutige Südtiroler Autonomie.

„Am 5. September 1946 wurde nicht die Freiheit Südtirols besiegelt, sondern die Entscheidung über seine Zukunft vertagt“, erklärt die FPÖ-Südtirolsprecherin. Österreich habe damals seinen ursprünglichen Standpunkt gegenüber Italien aufgegeben, während das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler auf der Strecke geblieben sei.

Kofler verweist dabei auch auf den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der den Pariser Vertrag später als „furchtbare Hypothek“ und als „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“ bezeichnet habe. Diese Einschätzung sei aus ihrer Sicht auch heute noch berechtigt.

Auch die heutige weitreichende Autonomie Südtirols führt Kofler nicht unmittelbar auf den Pariser Vertrag zurück. Vielmehr habe es aus ihrer Sicht weitere entscheidende Entwicklungen gebraucht.

Sie nennt dabei die Feuernacht von 1961, den Freiheitskampf, internationale Aufmerksamkeit und jahrelange diplomatische Verhandlungen. Erst danach habe Südtirol jene Autonomierechte erhalten, die heute vielfach rückblickend als Erfolgsgeschichte des Pariser Vertrags dargestellt würden.

Auch 80 Jahre nach der Unterzeichnung sieht Kofler die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe weiterhin nicht als dauerhaft gesichert an. Als Beispiele nennt sie die geplante Zerschneidung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland sowie die von Landeshauptmann Kompatscher vorangetriebene Autonomiereform.

„Gerade die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie wenig selbstverständlich erworbene Rechte sind und wie notwendig eine starke Schutzmacht Österreich weiterhin bleibt“, so Kofler.

Die bestehende Autonomie könne für Kofler daher nicht als endgültige Lösung der Südtirolfrage gelten. Sie verweist darauf, dass wesentliche staatliche Kompetenzen weiterhin in Rom liegen.

„Südtirol verfügt weder über Polizei-, Finanz- noch umfassende Verwaltungshoheit“, erklärt die FPÖ-Abgeordnete. Auch in Bereichen wie Schule, Bildung und Kultur gebe es keine uneingeschränkten primären Zuständigkeiten.

Aus ihrer Sicht müsse deshalb auch das Selbstbestimmungsrecht weiterhin eine Rolle spielen. „Wer Südtirol langfristig absichern will, darf deshalb das Selbstbestimmungsrecht nicht aus den Augen verlieren“, fordert Kofler.

Anlässlich des 80. Jahrestages warnt Kofler davor, sich auf Festreden und Rückblicke zu beschränken. Österreich und das Bundesland Tirol müssten sich ihrer historischen und politischen Verantwortung gegenüber Südtirol bewusst sein.

„Nicht nur an Jubiläumstagen und nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete Haltung und konsequentes Handeln“, fordert die FPÖ-Südtirolsprecherin.

Kofler lehnt eine Feier des Jahrestages in der derzeitigen Form ab. Angesichts der aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Probleme, die mit der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien verbunden seien, sehe sie keinen Anlass für Jubelfeiern.

„Zu feiern gibt es erst dann etwas, wenn die Südtiroler selbst frei über ihre Zukunft entscheiden können und Rom in Südtirol nichts mehr zu bestimmen hat“, erklärt Kofler abschließend.

Die geplanten Feierlichkeiten in Meran bezeichnet sie als historische Erfolgsgeschichte, die aus ihrer Sicht einen entscheidenden Aspekt ausblende: „Was Mattle und Kompatscher morgen als historische Erfolgsgeschichte inszenieren, begann mit einem Vertrag, bei dem das Selbstbestimmungsrecht Südtirols preisgegeben wurde. Wer diesen Teil der Geschichte verschweigt, betreibt Schönfärberei.“