Leiter Reber fordert neues Wahlrecht für Südtirol

Andreas Leiter Reber kritisiert insbesondere die Ein-Personen-Wahlkreise und die geltenden Prozenthürden. Dadurch könne die SVP bei Parlamentswahlen sämtliche Vertreter der deutschen und ladinischen Südtiroler stellen, obwohl bei Landtagswahlen mehr als die Hälfte dieser Wähler andere Parteien unterstütze. Auch die italienische Volksgruppe mit einem Anteil von rund 26 Prozent könne kaum aus eigener Kraft einen Vertreter nach Rom schicken.

Der freie Abgeordnete schlägt deshalb vor, ganz Südtirol zu einem einzigen Wahlkreis zusammenzufassen. Die Sitze für das Land sollen nach dem Verhältniswahlrecht und ohne Prozenthürde vergeben werden. Gleichzeitig müssten Vorkehrungen getroffen werden, um eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen sicherzustellen. Als mögliche Modelle nennt Leiter Reber unter anderem eine Absprache zwischen italienischen Parteien oder einen Sicherungssitz für den bestgereihten italienischen Kandidaten.

Das Thema soll bereits in der Septembersitzung des Südtiroler Landtags behandelt werden. Leiter Reber will die Landesregierung sowie die Südtiroler Vertreter in der Sechser- und Zwölferkommission damit beauftragen, sich in Rom für eine entsprechende Wahlrechtsreform einzusetzen.

Ziel sei ein Wahlgesetz, das die politische Realität Südtirols besser widerspiegele und gleichzeitig den Minderheitenschutz gewährleiste. Wahlregeln sollten nach Ansicht Leiter Rebers nicht von einer einzelnen Partei oder einer knappen Regierungsmehrheit festgelegt werden, sondern möglichst gemeinsam erarbeitet werden. Den entsprechenden Antrag haben bereits Paul Köllensperger, die Abgeordneten des Team K sowie Thomas Widmann mitunterzeichnet.