Fälschungsskandal: Freiheitliche warnen vor Angriff auf die Autonomie
Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder weist Forderungen zurück, die aufgrund des Skandals die Zweisprachigkeitspflicht infrage stellen. Diese sei ein zentraler Bestandteil der Südtiroler Autonomie und des Minderheitenschutzes. Sie gewährleiste die Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst und dürfe daher nicht geschwächt werden.
Kritik üben die Freiheitlichen insbesondere an Aussagen des nationalistischen Parlamentariers Alessandro Urzì. Dieser habe den Skandal als Hinweis auf Probleme des bestehenden Systems bezeichnet. Nach Ansicht der Freiheitlichen liege die Ursache jedoch nicht in den gesetzlichen Sprachvoraussetzungen, sondern in Personen, die diese durch organisierte Fälschungen umgangen hätten.
Kontrollen und Sanktionen notwendig
Die Partei von Landesrätin Ulli Mair spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Proporz und Minderheitenschutz. Anstatt die Betrugsfälle konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, werde versucht, das System der Zweisprachigkeit politisch zu diskreditieren.
Der Skandal zeige vielmehr, dass wirksame Kontrollen und konsequente Sanktionen notwendig seien. Wer Sprachzertifikate fälsche, stelle nicht die Sinnhaftigkeit der Regeln infrage, sondern unterstreiche deren Bedeutung, argumentieren die Freiheitlichen.
Die Partei fordert daher eine lückenlose Aufklärung des Falls, harte strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten sowie ein klares politisches Bekenntnis zum Minderheitenschutz. An der Zweisprachigkeitspflicht dürfe nicht gerüttelt werden, da sie einen Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie darstelle.
