„Jahrelang weggeschaut“: Neue Vorwürfe nach Affäre um Sprachzertifikate

Rabensteiner erklärt, bereits vor Bekanntwerden der aktuellen Fälle im Landtag Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch gefordert zu haben. Dazu zählten strengere Kontrollen, bessere Überprüfungsmechanismen und eine Kontrolle der tatsächlichen Sprachkenntnisse durch anerkannte Einrichtungen in Südtirol. Diese Forderungen seien damals von SVP, Grünen und Team K abgelehnt oder als überzogen dargestellt worden.

„Was nun ans Licht kommt, ist die Quittung für jahrelange Gleichgültigkeit und Ignoranz. Die Schwachstellen waren bekannt, konkrete Verbesserungsvorschläge lagen auf dem Tisch. Dennoch wollte die politische Mehrheit nicht handeln“, kritisiert Rabensteiner.

Gefälschte Nachweise könnten laut Rabensteiner nicht nur den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst ermöglichen, sondern auch dazu führen, dass unrechtmäßig Zweisprachigkeitszulagen über viele Jahre ausbezahlt werden. Dadurch würden ehrliche Bewerber benachteiligt und öffentliche Gelder missbraucht.

Der Abgeordnete fordert deshalb ein fälschungssicheres Register, regelmäßige Stichproben und tatsächliche Sprachprüfungen. Bei einem begründeten Verdacht müsse die Auszahlung der Zweisprachigkeitszulage vorübergehend gestoppt werden können. Bei nachgewiesenem Betrug müssten der Zweisprachigkeitsnachweis aberkannt, zu Unrecht erhaltene Zulagen zurückgefordert sowie dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Rabensteiner betont, dass die Süd-Tiroler Freiheit bereits mehrfach auf mögliche Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen habe. Auch im Einvernehmenskomitee habe er die mangelnden Kontrollen rund um Sprachzertifikate thematisiert. Unterstützung für strengere Maßnahmen habe es bislang jedoch nicht gegeben.

Kritik übt Rabensteiner auch an der politischen Diskussion rund um die Zweisprachigkeit. Minderheitenrechte würden nicht durch Symbole geschützt, sondern durch konsequente Maßnahmen gegen Missbrauch und Betrug.

„Unsere Autonomie verlangt Zweisprachigkeit auf beiden Seiten. Sie darf nicht durch gekaufte oder gefälschte Zertifikate zu einer wertlosen Formalität verkommen. Jetzt braucht es keine weiteren Ausreden, sondern sofortige Kontrollen und klare Konsequenzen für die Betrüger“, so Rabensteiner abschließend.