Freiheitliche fordern härteren Kurs bei Jugendkriminalität

Jugendkriminalität sei längst kein Randphänomen mehr, erklärt Obmann Roland Stauder in einer Aussendung. Immer jüngere Täter, zunehmender Drogenkonsum und eine steigende Gewaltbereitschaft zeigten deutlich, dass Wegschauen und Schönreden keine Lösungen seien. Wer Jugendliche wirklich schützen wolle, müsse frühzeitig eingreifen und klare Grenzen setzen.

Die von der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossene Reform ist für Stauder daher ein wichtiger und richtiger Schritt. Künftig soll bei strafmündigen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie für ihr Handeln verantwortlich sind. Damit würden langwierige Hürden bei Ermittlungen beseitigt, ohne die Möglichkeit auszuschließen, im Einzelfall das Gegenteil nachzuweisen.

Die Maßnahme stärke den Rechtsstaat und sende ein klares Signal, so der Obmann der Freiheitlichen: Wer eine Straftat begehe, müsse dafür Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom Alter, sofern die gesetzliche Strafmündigkeit erreicht sei. Jugendkriminalität dürfe nicht verharmlost werden. Jede Straftat bedeute ein Opfer, verursache Leid und untergrabe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Der Staat müsse deshalb jene Instrumente in die Hand bekommen, die notwendig seien, um frühzeitig und wirksam gegen kriminelle Entwicklungen vorzugehen.

Klare Regeln und konsequentes Handeln seien kein Angriff auf Jugendliche, betont Stauder abschließend. Sie seien vielmehr ein Beitrag dazu, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen und junge Menschen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Prävention und Konsequenz seien kein Widerspruch, sondern gehörten zusammen.