850 Blitzer aus: Was für Autofahrer jetzt gilt

Auslöser ist ein Dekret des Infrastrukturministeriums, das im Amtsblatt veröffentlicht wurde und nun in Kraft getreten ist. Es regelt die Zulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten erstmals einheitlich. Die Folge davon ist, dass rund 850 der etwa 4.000 in Italien installierten Anlagen vorerst nicht mehr eingesetzt werden dürfen, weil sie zu alt sind, um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Für die übrigen rund 3.150 Geräte gelten Übergangsregelungen und bleiben in Betrieb.

Die neuen Vorgaben sind streng. Jedes Gerät muss vor der ersten Inbetriebnahme von Technikern kalibriert werden, dazu kommen verpflichtende Überprüfungen alle zwölf Monate. Läuft ein Prüfzertifikat ab, wird das Gerät sofort abgeschaltet und darf bis zur nächsten erfolgreichen Kontrolle keine Strafen mehr auslösen. Erstmals gibt es außerdem eine Art Zuverlässigkeitsnachweis. Blitzer müssen belegen, dass sie Fahrzeuge in mindestens 90 Prozent der Fälle korrekt erfassen. Bei der Zuordnung der Geschwindigkeit zum richtigen Fahrzeug, bei der Bilderfassung und bei der Kennzeichenerkennung liegt die geforderte Trefferquote bei mindestens 95 Prozent. Neu ist auch, dass Gesichter auf Frontaufnahmen künftig automatisch unkenntlich gemacht werden müssen. Unverändert bleibt die Messtoleranz von drei Stundenkilometern bis Tempo 100 beziehungsweise drei Prozent bei höheren Geschwindigkeiten.

Für Autofahrer ist die Lage eindeutiger, als es zunächst scheint. Mit einem Gerät ohne die vorgeschriebene Typgenehmigung dürfen keine Geldstrafen mehr verhängt werden. Wer künftig von einem der 3.150 weiterhin zugelassenen Blitzer erwischt wird, zahlt aber ganz normal.

Komplizierter ist es bei Strafen aus der Vergangenheit. Dass viele Einsprüche in den vergangenen Jahren Erfolg hatten, lag daran, dass die Messungen mit nicht ordnungsgemäß zugelassenen Geräten erfolgten. Ob das im Einzelfall zutrifft, hängt vom jeweiligen Gerät und den Fristen ab. Wer einen Bescheid anfechten möchte, sollte sich daher an einen Fachmann oder an die Verbraucherzentrale wenden, statt auf pauschale Ratschläge zu vertrauen.

Was viele Autofahrer freut, sehen Fachleute mit Unbehagen. Verkehrsberater warnen mit Blick auf den dichten Ferienreiseverkehr davor, dass Raser die Abschaltung als Freibrief missverstehen könnten. Nach wie vor sterben in Italien jedes Jahr zu viele Menschen im Straßenverkehr.

Wie stark automatische Kontrollen wirken, machte Christian Carli, Präsident der Vereinigung der Südtiroler Ortspolizei, deutlich: Sie könnten die Zahl der tödlichen Unfälle um bis zu 26 Prozent senken. Für ihn sind die Anlagen kein Geschäftsmodell. „Die Speedcheck-Säulen dienen nicht der Einnahmeerzielung, sondern der Verkehrssicherheit“, betonte er.

Dass es dabei auch um viel Geld geht, zeigt ein Blick auf die Kassen. Allein 2024 flossen in Italien mehr als 1,7 Milliarden Euro aus Bußgeldern in die Gemeindekassen, ein Rekordwert. In Mailand waren es über 204 Millionen Euro, in Rom 145,8 Millionen. Wie einträglich ein einziges Gerät sein kann, zeigt das ligurische Carrodano: Die Gemeinde mit 465 Einwohnern nahm mit nur einem Blitzer 807.000 Euro ein.

Genau diese Praxis steht seit Langem in der Kritik. Infrastrukturminister Matteo Salvini erklärte, Geschwindigkeitskontrollen müssten der Verkehrssicherheit dienen und nicht in erster Linie kommunale Haushalte finanzieren.