Deutschland: Jens Spahn tritt zurück

Zuvor hatte es vermehrt Rücktrittsforderungen aus der CDU gegeben, weil Spahn mit seinem Mann ein Kind mithilfe einer Leihmutter in den USA bekommen hatte. In Deutschland ist eine Leihmutterschaft verboten, die CDU lehnt sie zudem ausdrücklich ab.

Schließlich legte auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Funktion als CDU-Chef Spahn den Rücktritt nahe, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, teilte Merz anschließend in einer Stellungnahme mit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, dass er vorübergehend die Unions-Fraktion führen werde. Merz sagte, er werde in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung machen.

Ihm sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, schrieb Spahn. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“

Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, mahnte der CDU-Politiker. Denn dies zeichne christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, betonte Spahn. „Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute“, schrieb er an seine Bundestagsfraktion.

Die Kritik an Spahn setzt an verschiedenen Punkten an: Zum einen wird dem früheren Gesundheitsminister vorgeworfen, seine Partei und Fraktion viel zu spät informiert zu haben. Er hatte sich erst im Mai als Fraktionschef wiederwählen lassen. Kanzler Merz sagte, Spahn habe ihn erst vergangenen Freitag über die Elternschaft informiert. Zum anderen wurde Spahn vorgeworfen, dass er selbst früher gegen Leihmutterschaft argumentiert habe und nun das im Februar auf dem CDU-Parteitag erneut bekräftigte Verbot in Deutschland durch den Weg in die USA umgangen habe.

Enge politische Weggefährten Spahns reagierten mit Lob und Anerkennung. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, teilte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann mit, der mit Spahn die Bundestagsfraktion anführte. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen.

Aus der SPD kam Lob für den Schritt: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weiter gehe. Man stehe vor wichtigen Entscheidungen im Herbst.

apa