NEOS fordern nach Gutachten zur Transitklage neuen Kurs
Aus Sicht der NEOS habe sich die konfrontative Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und der Europäischen Union als wenig zielführend erwiesen. Obermüller appelliert an die Landesregierung, die europarechtlichen Rahmenbedingungen anzuerkennen und gemeinsam mit Deutschland und Italien nach Lösungen zu suchen. Das Ziel müsse sein, den Umwegverkehr auf dem Brennerkorridor deutlich zu reduzieren. Entscheidend sei dabei eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, da Tirol das Transitproblem nicht im Alleingang lösen könne.
Kritisch sieht die NEOS-Politikerin auch die bisherige Argumentation der Landesregierung hinsichtlich der Luftqualität. Die Grenzwerte würden in Tirol bereits seit mehreren Jahren unter den EU-Vorgaben liegen, weshalb dieses Argument aus Sicht der Europäischen Kommission keine tragende Rolle mehr spiele. Der aktuelle Bericht des Generalanwalts zeige, dass diese Entwicklung von der Landesregierung zu lange ignoriert worden sei.
Für Obermüller ist das Gutachten zugleich ein Warnsignal mit Blick auf das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Sollte das Gericht im Herbst die Tiroler Transitmaßnahmen für unionsrechtswidrig erklären, brauche das Land rasch einen alternativen Maßnahmenkatalog.
Angesichts steigender Verkehrszahlen am Brenner, des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung und der drohenden juristischen Niederlage sei es notwendig, sich bereits jetzt auf einen möglichen Plan B vorzubereiten.
Die NEOS sprechen sich daher für einen Strategiewechsel aus und fordern eine stärker europäisch abgestimmte Transitpolitik anstelle weiterer politischer Konfrontationen.
