FPÖ fordert von Mattle den „Plan B“ beim Transit

Anlass ist der jüngste Verlauf im Verfahren rund um die Transitklage Italiens gegen Österreich. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof gibt Italien großteils recht und kritisiert die in Tirol gesetzten Maßnahmen. „Es ist untragbar, wenn der Prozess verloren geht, denn die Transitzahlen steigen beinahe täglich“, so Abwerzger. Die Situation werde für die Menschen in Tirol immer belastender.

Konkret erinnert er Mattle an dessen eigene Ankündigung: Der Landeshauptmann habe kürzlich im Tiroler Landtag einen „Plan B“ in den Raum gestellt, diesen aber nicht weiter konkretisiert. „Die Tiroler und auch ich persönlich wollen jetzt wissen, was passiert nun im Kampf gegen den Transit-Terror in Tirol“, so der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

Für Abwerzger ist zudem unverständlich, dass die Transitmaßnahmen überhaupt Gegenstand eines Prozesses sind. Aus seiner Sicht werde das Grundrecht auf Gesundheit marginalisiert, während dem freien Warenverkehr der Vorrang eingeräumt werde. Weder die Bundesregierung noch die ÖVP auf Landesebene hätten diese Problematik jemals ausreichend zum zentralen Thema gemacht.