Lange Wartezeiten beim Führerschein in der Kritik

Aufmerksam gemacht hat darauf SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg mit einer Landtagsanfrage. Für sie sind die Sanktionen bei schweren Verkehrsverstößen wie Alkohol am Steuer grundsätzlich richtig. „Wer seine Strafe verbüßt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat, darf aber nicht aufgrund bürokratischer Verzögerungen zusätzlich benachteiligt werden“,  betont sie. Gerade für viele Berufstätige sei der Führerschein unverzichtbar. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider bestätigte in seiner Antwort, dass das Problem auch der Landesverwaltung bekannt ist. Die Verfahren hingen von mehreren Stellen ab. In vielen Fällen brauche es für die Wiedererteilung ein „Nulla osta“ des Regierungskommissariats. Die Verzögerungen seien dabei nicht auf die Verfahren selbst zurückzuführen, sondern auf personelle Engpässe beim Regierungskommissariat.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger nach Ablauf ihrer Strafe aufgrund von Personalmangel wochen- oder monatelang auf ihren Führerschein warten müssen“, so Alfreider. Man wolle deshalb erneut beim Regierungskommissariat intervenieren. Das Land sei auch bereit, eigenes Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Anträge rascher bearbeitet werden. Deeg begrüßt diese Bereitschaft und hofft auf eine rasche Lösung: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Verwaltung funktioniert. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Führerschein zeitnah wieder ausgehändigt werden.“