Klarere Regeln für den Rohstoffabbau in Südtirol beschlossen

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Einführung einer Volumengrenze als Maßstab für Änderungen bei Abbautätigkeiten. Dadurch sollen Genehmigungen und Kontrollen künftig klarer geregelt werden. Zudem fällt die bisherige automatische Höchstgrenze von 20 Jahren für Konzessionen weg. Stattdessen soll künftig jeder Antrag individuell anhand der Projektmerkmale und des tatsächlichen Bedarfs bewertet werden.

Galateo betonte, dass der Abbau mineralischer Rohstoffe für Bauprojekte und die öffentliche Infrastruktur unverzichtbar sei. Entscheidungen müssten daher auf objektiven Kriterien beruhen, um eine einheitliche Behandlung vergleichbarer Fälle sicherzustellen. Gleichzeitig gelte es, die Interessen der betroffenen Gebiete und den Schutz der Umwelt zu berücksichtigen.

Nach Angaben des Landesrats wurden die Änderungen in enger Abstimmung mit Vertretern der Bauwirtschaft ausgearbeitet. Ziel sei es, wirtschaftliche Entwicklung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz miteinander zu verbinden.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Verschärfung des Sanktionssystems, um Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen wirksamer zu ahnden. Ein Änderungsantrag zur Streichung eines Absatzes über Torfgruben wurde ebenfalls angenommen. Laut Galateo seien dazu vor weiteren Entscheidungen zusätzliche Studien und Analysen notwendig.