Rumänien: Designierter Premier gibt Regierungsauftrag zurück

In Rumänien hat der designierte Premier Eugen Tomac Sonntag früh seinen Regierungsauftrag zurückgegeben, nachdem mit Ausnahme der Postkommunisten (PSD) keine andere proeuropäische Parlamentsfraktion bereit war, sein Expertenkabinett zu unterstützen. Staatspräsident Nicusor Dan beauftragte daraufhin den liberalen Politiker und amtierenden Kreisratschef von Brasov (Kronstadt), Adrian Vestea, mit der Regierungsbildung.

APA/dpa

Vestea kündigte an, kein technokratisches, sondern „ein politisch besetztes Kabinett“ aufstellen zu wollen. Mit dieser Designierung geht Rumäniens Staatsoberhaupt auf Konfrontationskurs zu den Liberalen (PNL) und deren Parteichef, Interims-Regierungschef Ilie Bolojan. Vestea gehört nämlich dem PSD-nahen Flügel der PNL an – sein Auftrag dürfte darin bestehen, die Liberale Partei zu splitten und mit dem abtrünnigen Flügel entgegen dem Beschluss der erweiterten PNL-Führung eine weitere Koalition mit der PSD einzugehen.

Liberalenchef Bolojan reagierte prompt und warf Staatspräsident Dan in einer ersten Reaktion ein „feindseliges Vorgehen“ vor, das augenscheinlich darauf abziele, die PNL zu splitten. Weder er als Parteivorsitzender noch die restliche PNL-Spitze seien im Voraus über diese Designierung unterrichtet worden, womit das Staatsoberhaupt gegen das Prinzip der loyalen politischen Zusammenarbeit verstoßen habe. Die erweiterte Parteiführung der PNL werde umgehend zusammentreten, um eine einschlägige Entscheidung zu treffen, stellte Bolojan in einem Facebook-Posting klar.

Bolojan könnte gegen Dan bei Präsidentschaftswahl 2030 antreteten

Rumänische Politikbeobachter sprachen von einem „eindeutig undemokratischen“ Vorstoß des Staatschefs – Dan mische sich offen in das interne Leben einer Partei ein und sei de facto bemüht, Bolojan als PNL-Chef zu beseitigen, den er dank seiner guten Umfragewerte längst als potenziellen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2030 empfinde, so der Tenor.

Bis zu seinem Sturz am 5. Mai regierte Bolojan an der Spitze einer Koalition aus PSD, PNL, der liberalkonservativen Reformpartei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verließ PSD die Koalition und verstärkt seither die Oppositionsbank im Parlament, zusammen mit der rechtsextremen und EU-skeptischen AUR als zweitstärkster Partei, sowie drei weiteren kleinen rechtsextremen Parteien.

Mit AUR will offiziell keine Partei eine Koalition bilden. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD schwierig. Aktuell regiert Bolojan kommissarisch, mit eingeschränkten Befugnissen.

apa

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