Mindestsicherung in Tirol: Liste Fritz schlägt Alarm vor Reform
Zustimmung gibt es lediglich bei einem Teilaspekt der Reform. „Wir können mit, wenn bei subsidiär Schutzberechtigten nachgezogen wird“, so Haselwanter-Schneider. Tirol und Wien seien bislang die einzigen Bundesländer gewesen, in denen subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung erhielten und nicht in die Grundversorgung fielen. „Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung, da stimmen wir zu.“
Kritik an möglichen Nachteilen für vulnerable Gruppen
Gleichzeitig sieht die Liste Fritz deutliche Probleme im Detail der Reform. Nach Ansicht der Partei führe die Änderung zu einer Schlechterstellung besonders vulnerabler Gruppen. „Ein Zuschlag für Menschen mit Behinderung ist beispielsweise kein Geschenk der Landesregierung, sondern soll Mehrkosten, die durch eine Behinderung entstehen, abfedern. Wenn dieser Zuschlag durch eine Deckelung am Ende nicht zusteht, dann trifft das Menschen mit Behinderung“, so Haselwanter-Schneider.
Sorgen um Alleinerzieher und Familien
Auch für Alleinerzieher und Familien erwartet die Partei negative Folgen. Durch die Änderungen werde die ohnehin schwierige finanzielle Lage vieler Betroffener weiter verschärft. Laut Liste Fritz werde die Mindestsicherung künftig zu einem Großteil nicht mehr länger als drei Monate am Stück bezogen. Zudem seien rund 70 Prozent der Bezieher sogenannte Aufstocker, die die Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem Einkommen erhalten.
Politische Kritik an der ÖVP
Haselwanter-Schneider sieht den politischen Hintergrund der Reform kritisch. Der Änderungswille der ÖVP sei vor allem politisch motiviert. „Aus Angst vor der FPÖ trifft es nun auch sozial ganz Schwache“, so die Parteichefin.
Forderung nach Nachbesserung
Zwar seien Ausreißer bei hohen Zahlungen an Mehrkindfamilien aus ihrer Sicht zu korrigieren, dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Schwächsten geschehen. „Alles andere vergiftet das Klima für ein gedeihliches Zusammenleben“, heißt es von der Liste Fritz.
Die Landesregierung müsse die Reform daher vor einer Beschlussfassung nachbessern. „Treffsichere Sozialpolitik misst sich daran, ob Menschen in schwierigen Lebenslagen tatsächlich abgesichert sind“, so Haselwanter-Schneider abschließend.
