Wie fair sind die Wahlen? Experten diskutieren in Bozen

Bei der Eröffnung der Tagung betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Diskussion über Wahlsysteme gerade in Italien ein immer wiederkehrendes Thema sei. Für Südtirol brauche es bei angestrebten Reformen auch in Zukunft besondere Bestimmungen, um die Vertretung der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen. Er äußerte den Wunsch, dass es den Gesetzgebern gelinge, tatsächlich faire und gerechte Regeln im Sinne von Demokratie und Stabilität zu erlassen.

Walter Obwexer, Vorsitzender des Senats der Universität Innsbruck und Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, machte deutlich, wie wichtig der Schutz freier Wahlen heute ist: „Freie und faire Wahlen sind das Rückgrat der Demokratie. Diese zu erhalten und zu schützen, erfordert neue Ansätze im Recht und in der Politik. Besondere Herausforderungen liegen in der Digitalisierung sowie in der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation.“

Das wissenschaftliche Programm der Tagung „Wahlen zwischen Recht und Politik – Österreich und Italien im Vergleich“ wurde von der Universität Innsbruck konzipiert. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Vorgaben für Wahlen, Kandidatur und Mandatszuteilung, die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten sowie Themen rund um Wahlkampf, Finanzierung und Kontrolle. Zu den Experten, die nationale und regionale Beispiele beleuchteten, zählten unter anderem die Universitätsprofessoren Günther Pallaver, Anna Gamper und Esther Happacher.