Freiheitliche pro Autonomiereform – Lob für Kompatscher und Meloni

Otto Mahlknecht betont, dass die Freiheitlichen immer darauf hingewiesen hätten, dass es sich nicht um einen großen Ausbau der Autonomie handle, sondern in erster Linie um eine teilweise Wiederherstellung des früheren Zustandes.

Gleichzeitig spricht er von einem wichtigen Erfolg und hob hervor, dass die Reform unter der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni umgesetzt worden sei. Kritik übte er an den linken Parteien Italiens, die der Reform nicht zugestimmt hätten.

Anerkennung spricht Mahlknecht auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher aus, der die Reform konsequent vorangetrieben habe. Gleichzeitig warnt er davor, die beschlossene Reform als Endpunkt zu sehen. Viele Menschen hätten sich nach dem Autonomiekonvent einen weitergehenden Ausbau der Landesautonomie erwartet.

Die Freiheitlichen fordern nun zusätzliche Reformschritte.

Genannt werden unter anderem die Abschaffung des Regierungskommissars mit einer Übertragung seiner Zuständigkeiten auf den Landeshauptmann, mehr Kompetenzen für das Land Südtirol in den Bereichen Gemeindeordnung, Handelskammer und Schule sowie eine stärkere Eigenständigkeit gegenüber Rom. Auch die Hauptzuständigkeit für die öffentliche Sicherheit solle künftig beim Land liegen.

„Die Wiederherstellung der ausgehöhlten Autonomie ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt braucht Südtirol einen echten Ausbau seiner Autonomie“, so Otto Mahlknecht.