KI verstärkt „Empörungskultur“ bei Linken und Grünen – UT24-Interview

Herr Haslwanter, Ihnen als FPÖ wird vorgeworfen, KI-Bilder im politischen Wettbewerb zu verwenden. Was sagen Sie dazu?

 
Patrick Haslwanter: Künstliche Intelligenz ist eine technologische Entwicklung unserer Zeit und selbstverständlich setzen sich auch politische Parteien mit modernen Kommunikationsmitteln auseinander. Daher ist die Verwendung von KI auch kein exklusives Instrument der FPÖ.

Entscheidend dabei sind Transparenz und der verantwortungsvolle Umgang mit diesen Werkzeugen. KI-generierte Inhalte sind eine neue Form der visuellen Gestaltung, vergleichbar mit Fotomontagen oder digital bearbeiteten Grafiken, wie sie bereits seit vielen Jahren in Werbung, Medien und Politik verwendet werden. Wichtig ist, dass keine bewusste Täuschung stattfindet.

Wie ist derzeit die rechtliche Lage zur Verwendung von KI-Bildern im politischen Wettbewerb? Gibt es gesetzliche Grenzen?

 
Derzeit gibt es in Österreich kein generelles Verbot für die Verwendung von KI- generierten Bildern im politischen Wettbewerb. Allerdings treten durch den EU AI Act (KI-Verordnung der EU) schrittweise neue Transparenzpflichten in Kraft, an die sich selbstverständlich alle zu halten haben. Darüber hinaus gelten bestehende Gesetze weiterhin, etwa gegen Verleumdung, Irreführung oder Persönlichkeitsverletzungen.

Solange Inhalte klar im Rahmen der Meinungsfreiheit und politischen Kommunikation verwendet werden, bewegt man sich auf rechtlich zulässigem Boden. Technische Entwicklungen sind oftmals schneller als die Gesetzgebung, weshalb es Augenmaß statt Hysterie benötigt.

Warum denken Sie, dass ausgerechnet der FPÖ die Verwendung von KI-Bildern so negativ angekreidet wird?

 
Weil bei der FPÖ oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn andere Parteien moderne Kommunikationsformen nutzen, gilt das als innovativ und kreativ.

Sobald jedoch die FPÖ neue Wege geht und damit erfolgreich Aufmerksamkeit erzielt, wird sofort moralisiert und skandalisiert. Das zeigt im Endeffekt auch, dass unsere politische Konkurrenz und manche Medien nervös werden, wenn die FPÖ moderne Kommunikationskanäle effektiv nutzt.

Sind die politischen Mitbewerber der FPÖ dünnhäutiger geworden? Oder wie erklären Sie sich den Aufschrei?

 
Je näher Wahlen rücken, desto härter wird die politische Auseinandersetzung. Das ist grundsätzlich kein neues Phänomen. Jedoch reagieren manche Parteien inzwischen äußerst empfindlich auf pointierte politische Kommunikation. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Empörungskultur, in der jede neue Methode sofort problematisiert wird.

Wir sehen das gelassen. Die Bürger unterscheiden sehr wohl zwischen satirischen, symbolischen oder zugespitzten Darstellungen und tatsächlicher Irreführung. Dementsprechend werden wir uns von unserem erfolgreichen Weg nicht abbringen lassen.

Wird Ihre Partei auch weiterhin auf die Einsetzung von künstlicher Intelligenz setzen?

 
Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen unseres Lebens eine immer größere Rolle spielen, von der Medizin über die Wirtschaft bis hin zur Verwaltung. Deshalb wäre es geradezu fahrlässig, sich dieser Entwicklung zu verschließen.

Natürlich wird auch die FPÖ moderne Technologien weiterhin verantwortungsvoll nutzen, um politische Inhalte zeitgemäß aufzubereiten und Menschen zu erreichen. Technologie ist ein Werkzeug, entscheidend ist, wie man sie einsetzt.

Vielen Dank für das Interview!

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