Neues Lokalpolizeigesetz: Im Juni entscheidet der Landtag

Sicherheitslandesrätin Ulli Mair zeigte sich nach der mehrheitlichen Genehmigung heute (11. Mai) zufrieden. Für sie ist es ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und gut ausgebildeten Ortspolizei. „In vielen Gesprächen mit Bürgermeistern in allen Bezirken hat sich deutlich gezeigt, dass das Interesse der Gemeinden groß ist, die Lokalpolizei zukunftsfit aufzustellen, um den Erwartungen und Ansprüchen der Bürger an Sicherheit, Ordnung und einen leistungsfähigen Dienst gerecht zu werden“, erklärte Mair.

Bereits am Freitag, 8. Mai, hat die Landesregierung einige Präzisierungen am Gesetzentwurf beschlossen, um den Weg für die Behandlung im Ausschuss zu ebnen, berichtet das LPA in einer Aussendung. Klargestellt wurde dabei unter anderem, dass der Ausbau der Gemeindepolizei auf einem freiwilligen Anreizsystem basiert. Die Gemeinden sollen also motiviert, aber nicht verpflichtet werden, ihre Ortspolizei zu stärken. Zudem wurde eine Finanzierung für das Verwaltungs und Hilfspersonal in Aussicht gestellt, das laut Gesetz nicht Teil des Korps ist.

„Auch wenn der Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Monaten bedauerlicherweise nur schleppend vorangekommen ist, ist es nun gelungen, gemeinsam mit den Gemeinden alle offenen Fragen auszuräumen und eine breite Einigung zu erzielen“, betonte die Landesrätin. Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes seien dabei unverändert geblieben.

Hintergrund der Reform ist das in die Jahre gekommene Landesgesetz aus dem Jahr 1993, das nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Künftig soll die Ortspolizei aufgewertet, personell verstärkt und besser ausgebildet werden. Auch kritische Stimmen nimmt Mair dabei ernst: „Das ist der Grund, wieso Ausbildung und Aufwertung notwendig sind, um die Ortspolizei in Zukunft besser aufzustellen.“ Ihr Ziel sei es, die Lokalpolizei als verlässlichen Partner im Präventions- und Sicherheitssystem zu etablieren.