Rentenfalle Familie: Wird Erziehung endlich anerkannt?

Der Südtiroler Landtag hat einstimmig einen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten im Rentensystem genehmigt. Eingebracht wurde der Antrag von Landtagsabgeordnetem Hannes Rabensteiner. Er fordert, dass Rom endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit Menschen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, im Alter nicht länger benachteiligt werden.

Hannes Rabensteiner setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Menschen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, im Alter nicht länger benachteiligt werden (Foto: STF/Fotomontage UT24)

Konkret geht es um die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die staatliche Rente, den Nachkauf von Rentenjahren bei Versicherungslücken sowie eine stärkere Förderung der Zusatzrente. Besonders betroffen sind Menschen, die wegen familiärer Verantwortung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Häufig entstehen dadurch Beitragslücken, die später zu niedrigeren Renten oder einem späteren Renteneintritt führen.

Der Antrag verweist auch auf das bisherige Modell der „pace contributiva“, das bis Ende 2025 unter bestimmten Voraussetzungen den Nachkauf von bis zu fünf beitragsfreien Jahren ermöglichte. Nach dem Willen der Süd-Tiroler Freiheit soll ein neues Modell geschaffen werden, das besonders Menschen mit Versicherungslücken aufgrund von Kindererziehung oder Pflege unterstützt. Zudem soll das Land Südtirol den Nachkauf solcher Rentenjahre finanziell fördern.

UT24 hat mit Hannes Rabensteiner über den Antrag, Rentengerechtigkeit und den Umgang mit Oppositionsinitiativen im Landtag gesprochen.

Herr Rabensteiner, Ihr Begehrensantrag wurde einstimmig genehmigt und es ist der erste von Ihnen eingebrachte Antrag, der angenommen wurde. War das für Sie ein besonderer Moment?

Bereits bei der Einbringung meines Begehrensantrages gegen die Einführung eines Punkteführerscheins auf Baustellen wurde ein Punkt des beschließenden Teiles angenommen, der vorsieht, dass bereits in den Berufsschulen Arbeitssicherheit den jungen Menschen vermittelt wird. Ein kompletter Antrag jedoch wurde mir zuvor noch nie angenommen.

Daher ist dieser Erfolg natürlich umso erfreulicher. Auch wenn die SVP zunächst die Prüfung der Zulassung des Antrages gefordert hatte und einen Hinweis auf den von ihr vor einiger Zeit eingebrachten Begehrensantrag einbauen ließ. Diese Erfahrungen machen jedoch alle Politiker in der Opposition immer wieder: Anträge werden zwar nicht angenommen, Ideen aber dennoch kopiert, als die eigenen verkauft und umgesetzt.

Erziehung ist Arbeit, Pflege ist Arbeit: Warum wird diese Arbeit im Rentensystem noch immer schlechter bewertet als bezahlte Erwerbsarbeit?

Das ist eine gute Frage, die man alteingesessenen Politikern stellen könnte: Warum haben sie dieses Problem nicht schon früher angegangen? Warum werden Mütter und Pflegende vom Staat so benachteiligt behandelt, obwohl sie eine so wichtige und große Arbeit für die Gesellschaft und für ein Land erbringen?

Mir ist dies unerklärlich, wo es gleichzeitig oft bei verschiedenen Projekten oder Ausgaben den Anschein hat, als verfügten Staat oder Land über unerschöpfliche Geldmittel. Wenn es um die Themen Feminismus, das Gendern oder einfach die Sichtbarkeit der Frauen geht, singen sie alle im gleichen Chor. Hiervon hat niemand etwas, denn dieses Problem bleibt bestehen. Besonders Frauen, die Erziehungs- und Pflegearbeit übernehmen, werden hier im Stich gelassen.

Unser Ziel ist es, Pflege- und Erziehungszeiten endlich für die Rente anzuerkennen.

Viele Frauen stellen für ihre Familie das eigene Berufsleben zurück und stehen später mit Rentenlücken da. Ist das eine stille Bestrafung von Verantwortung?

Aktuell ist es leider wirklich so, dass jene, die in der Erziehung oder Pflege Verantwortung übernehmen, später, besonders in der Pension, schlechter dastehen. Da frage ich mich schon, wie sozial die Regierenden gegenüber der eigenen Bevölkerung, allen voran den Familien und Müttern, stehen.

Besonders in Italien, wo „la mamma“ und die Familie über allem stehen, ist es erstaunlich, dass sie auf der politischen Agenda ganz weit hinten gereiht sind. Für jeden Staat, jedes Land und dessen Bevölkerung müssten die Familien an erster Stelle stehen. Hier wären mehr Förderungen und Erleichterungen dringend erforderlich.

Es genügt, die Geburtenraten anzuschauen, um zu wissen, wie notwendig es ist, Familienpolitik zu überdenken. Besonders sticht dabei die Ungleichbehandlung der Mütter in der Privatwirtschaft gegenüber jenen im öffentlichen Dienst hervor. Hier braucht es unbedingt eine Anpassung.

Was sagen Sie einer Mutter oder einem pflegenden Angehörigen, der heute Angst hat, im Alter finanziell nicht über die Runden zu kommen?

Grundsätzlich muss allen, egal ob Mutter oder pflegendem Angehörigen, vor allem auch jungen Menschen, die Wichtigkeit einer privaten Zusatzrente oder Altersvorsorge nahegelegt werden, um sie vor Altersarmut zu schützen.

Auch dieser Punkt, eine Zusatzrente beziehungsweise Altersvorsorge vermehrt zu bewerben und darüber stärker zu informieren, ist im angenommenen Begehrensantrag vorgesehen. Denn besonders jene, die mitten im Leben stehen oder erst ins Berufsleben eintreten und normale Arbeitnehmer sind, werden im Rentenalter nicht mehr von der staatlichen Rente allein leben können. Genau deshalb war mir dieser Antrag so wichtig.

Ihr Antrag fordert auch den Nachkauf von Rentenjahren. Ist das ein Weg, um zumindest einen Teil dieser Ungerechtigkeit nachträglich zu korrigieren?

Genau. Und hier habe ich auch den Zusatz eingebracht, dass das Land den Nachkauf auch bei jenen Eltern oder Personen, welche Pflege oder Erziehung zuhause verrichtet haben, finanziell unterstützt.

Haben Sie den Eindruck, dass Oppositionsanträge im Landtag zu oft aus parteipolitischem Reflex abgelehnt werden?

Leider Gottes ist das oft so. Der zweite Antrag, den ich in dieser Woche zur Behandlung eingebracht hatte, war wahrscheinlich genau ein solcher Fall: Er trug die falsche Unterschrift und wurde deshalb abgelehnt.

Doch hier braucht man einen langen Atem, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Das passiert nicht nur mir oder uns, sondern allgemein den Oppositionsparteien.

Was muss jetzt passieren, damit dieser Beschluss nicht wieder in einer Schublade verschwindet?

So viel Ehrlichkeit muss sein: Die Zustimmung zu einem Begehrensantrag, der jetzt nach Rom geschickt wird und hoffentlich dort auf offene Ohren stößt, ist erst der erste Schritt in die richtige Richtung.

Hier müssen die Süd-Tiroler Parlamentarier jetzt Druck ausüben. Wie viel Zeit dann vergehen wird, bis es zur Umsetzung der Punkte kommt, ist schwer zu sagen. Wichtig ist, dass das Thema endlich parteiübergreifend anerkannt wird.

Jetzt muss daraus konkrete Politik werden, damit Familien und pflegende Angehörige im Alter nicht länger benachteiligt sind.

ASGB unterstützt Antrag der Süd-Tiroler Freiheit

Auch der ASGB unterstützt auf Nachfrage von UT24 den Vorstoß. ASGB-Vize Alex Piras, Experte für den Bereich Zusatzrente, sieht im Antrag einen wichtigen Beitrag, „um die Sanierung der staatlichen Rentenlücken sowie den weiteren Ausbau der Zusatzrentenanreize voranzutreiben“.

Daher habe der Antrag auch die Unterstützung des ASGB. Für Piras ist die Zusatzrente längst kein Randthema mehr: „Das zweite Standbein namens Zusatzrente ist nicht mehr wegzudenken, wenn man der Altersarmut in unserem Land ernsthaft entgegenwirken will.“

Land und Region hätten bereits einiges auf den Weg gebracht, so Piras. Diese Maßnahmen würden aber noch zu kurz greifen, „vor allem in Bezug auf die Rentennachteile aufgrund von Erziehungszeiten, wovon vor allem Frauen betroffen sind“.

Der Beschluss im Landtag ist damit noch keine Lösung, aber ein deutliches Signal. Erziehung und Pflege werden politisch gerne gelobt. Jetzt geht es darum, sie auch rentenrechtlich endlich ernst zu nehmen.