Kritik an Autonomiereform als „Rückschritt beim Minderheitenschutz“
Gefährliche Autonomiereform
Laut Gudrun Kofler drohe durch Anpassungen am Proporzsystem und eine mögliche Aufweichung der Ansässigkeitsklausel eine schleichende Aushöhlung bestehender Minderheitenrechte.
Auch die Ãœbernahme historisch belasteter Begriffe in Gesetzestexte sei problematisch. Die Autonomiereform werde von der SVP zwar als Fortschritt dargestellt, blende jedoch zentrale Risiken aus.
Die FPÖ betont, dass zusätzliche Kompetenzen – etwa im Umweltbereich – keinen Ersatz für verbindlich abgesicherten Minderheitenschutz darstellten. Vielmehr brauche es konkrete Maßnahmen, um gewachsene Rechte zu sichern.
Südtirol nicht als Randthema behandeln
Kritik üben Ranzmaier und Kofler auch an der österreichischen Bundesregierung.
Südtirol dürfe nicht als außenpolitisches Randthema behandelt werden, vielmehr müsse Österreich seiner Rolle als Schutzmacht aktiv nachkommen. Die Freiheitlichen fordern unter anderem eine stärkere Schutzmachtpolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Einsetzung eines eigenen Südtirol-Unterausschusses im Parlament.
Abschließend mahnt die FPÖ mehr politisches Engagement aus Wien und Innsbruck ein. Südtirol brauche klare Unterstützung statt bloßer Lippenbekenntnisse.
