Abtreibungen nun als Privatleistung in Innsbrucker Klinik

Damit schaffe das Land Tirol die „rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen“. Die Kosten für den Abbruch muss die betroffene Frau dann selbst übernehmen, für „Härtefälle“ gebe es aber „entsprechende Unterstützungsinstrumente“.

Den ÄÄrzten obliege weiterhin die „freie Entscheidung“, ob die Abtreibung durchgeführt werde, wurde auf die Gewissensklausel verwiesen.

Eine verpflichtende Beratung über den medizinischen Eingriff wird es weiter nur zwischen dem behandelnden Arzt und der Patientin und nicht in der Beratungseinrichtung geben, hieß es auf APA-Nachfrage von Theresa Geley, Gesundheitsdirektorin im Land Tirol. Eine Gesetzesänderung soll es schließlich nicht geben. Somit wird ein Schwangerschaftsabbruch in medikamentöser Form weiterhin bei dem eigenen Gynäkologen möglich sein, zudem führt ein Arzt im niedergelassenen Bereich sowohl medikamentöse und operative Eingriffe durch. Mit dem Klinik-Angebot wird eine weitere operative Möglichkeit geschaffen. Als Beratungsstellen fungieren für Unter-21-Jährige das „Chill Out“ und für Frauen ab 21 Jahren das „Zentrum für Sexuelle Gesundheit“.

Die Vertreterinnen der Landesregierung zeigten sich mit der Lösung nun zufrieden. „Es geht hier nicht um eine weltanschauliche Debatte, sondern um die Verantwortung der öffentlichen Hand, die notwendigen Beratungen, ein gesetzlich zulässiges medizinisches Angebot und eine qualitätsvolle Nachsorge verlässlich sicherzustellen“, sagte Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP), die eine Abtreibung als „persönliche Entscheidung der Frau“ bezeichnete. SPÖ-Frauen- und Soziallandesrätin Eva Pawlata sah mit dem Angebot im „öffentlichen Bereich“ eine „bestehende Versorgungslücke“ geschlossen und verwies auf das Beratungsangebot: „Eine umfassende, ergebnisoffene Beratung ist dabei selbstverständlich – Einflussnahmen durch unbeteiligte Dritte sind es nicht.“

Der Einigung mit den tirol kliniken waren einige Jahre an Verhandlungen mit unterschiedlichen Lösungsansätzen vorausgegangen. Vor zwei Jahren hatten sich bereits zwei Ärztinnen bereit erklärt, Abbrüche vorzunehmen. Die Suche nach einem Standort an den tirol kliniken war jedoch gescheitert – sowie eine weitere angepeilte Vereinbarung im niedergelassenen Bereich. Doch nicht nur die Suche nach Ärztinnen und Standorten war im Fokus, auch die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Ausgestaltung standen zur Debatte.

Pawlata hatte nämlich bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 einen kostenlosen Zugang an öffentlichen Spitälern gefordert, womit sich der Koalitionspartner ÖVP aber nicht einverstanden zeigte. Schließlich rang sich die Landesregierung zu einem Bekenntnis zu einem „bedarfsgerechten, niederschwelligen und medizinisch qualitätsvollen Zugang“ durch – wie im Koalitionsabkommen vorgesehen. Zudem war ein geplantes Register zu Schwangerschaftsabbrüchen in die Schlagzeilen geraten. Dies war teils auf Widerstand gestoßen, nachdem etwa eine „Motivforschung durch die Hintertür“ befürchtet worden war.

Gegenwind blies Pawlata zudem aus der Katholischen Kirche entgegen – und zwar in Person von Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler. Dieser sprach sich dagegen aus, dass Abtreibungen Teil der staatlich zu gewährenden Gesundheitsversorgung sein sollen – außer die Gesundheit der Mutter sei „ernsthaft gefährdet“. Eine Schwangerschaft sei schließlich „keine Krankheit“, wollte Glettler „klare Worte“ an die Landesregierung richten.

Sichtlich zufrieden zeigte sich nun die Tiroler SPÖ. „Das jetzige Angebot ist ein großer Fortschritt und ein wichtiges Signal“, sagten die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim und Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl unisono. Bis dato gab es nur in Tirol und im Burgenland kein Angebot an öffentlichen Krankenhäusern. Nun sei eine „Verbesserung der prekären Situation in Tirol“ – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – erreicht.

Als „Gamechanger für Tirol“ bezeichneten indes die oppositionellen Grünen die Einigung. „Gratulation auch an Landesrätin Cornelia Hagele, dass hier die Landesregierung entgegen der Widerstände nicht eingebrochen ist“, sagte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Bis dato habe es ein „stark eingeschränktes“ Angebot gegeben. „Dass Frauen in Tirol bis jetzt von einem Arzt abhängig waren oder teilweise ins Ausland ausweichen mussten, war ein unhaltbarer Zustand“, meinte sie und forderte weiterhin einen „niederschwelligen und kostenfreien Zugang“.

NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller ortete nun offenbar einen Verdienst der Opposition: „Es waren harte Bretter, die wir in der Opposition bohren mussten“, lobte sie ein „Umdenken“ innerhalb der ÖVP. „Denn, so ehrlich muss man sein, es ist nicht am Willen der zuständigen Landesrätin Hagele gescheitert, sondern am innerparteilichen Widerstand“, meinte die Pink-Politikerin.

apa