Meinl-Reisinger will Neustart in EU-Türkei-Beziehungen

„Es ist die paradoxe Situation entstanden, dass ausgerechnet die Beitrittsverhandlungen uns seit 2018 nicht näher gebracht haben, sondern zu einem Stolperstein geworden sind“, beklagte Meinl-Reisinger auf die Frage, ob Österreich angesichts des neuen Schwungs im Erweiterungsprozess nach Osten, Südosten und Norden auch sein striktes Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei überdenken sollte.

Angesichts der geopolitischen Realitäten müsse man „wesentlich strategischer, mit größerem Blick auf gemeinsame Interessen, weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“ vorgehen, sagte die Außenministerin. Mehrmals würdigte sie den Beitrag des NATO-Mitglieds Türkei auch zur europäischen Sicherheit, lobte die Vermittlungsaktivitäten Ankaras in verschiedenen Konfliktherden sowie die Rolle bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die Türkei sei ein „Schlüsselpartner“ für die Europäische Union in diesen Bereichen.

„Unser Präsident hat diesbezüglich immer wieder unterstrichen, dass wir eine offizielle Politik haben, und zwar die Vollmitgliedschaft in der EU“, sagte Fidan. Auf die Nachfrage der APA, ob die Türkei als Vollmitglied etwa auch die Russland-Sanktionen der EU mittragen würde, verwies Fidan auf die Erfüllung der Beitrittsbedingungen. „Wir haben niemals gesagt, dass wir unbedingt beitreten wollen, wenn die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt sind.“ Vielmehr könne die EU derzeit von einem ihrer Mitglieder blockiert werden, das nur eine Einwohnerzahl von einer Million Menschen habe, sagte er in Anspielung auf das Veto Zyperns gegen die Türkei.

„Die geopolitischen Entwicklungen sind so schnell, wir sind gezwungen, zusammenzuarbeiten“, mahnte Fidan. „Welche Kapitel geöffnet und geschlossen werden, kann man besprechen“, so der türkische Außenminister, der konkret auch den Abschluss einer Zollunion forderte.

Dies wäre „für beide Seiten ein Gewinn“. Derzeit betrage das bilaterale Handelsvolumen mit der EU 50 Milliarden Euro, was aber nur etwa ein Fünftel des gesamten türkischen Außenhandels sei. „Man kann das noch viel weiter ausbauen.“ Meinl-Reisinger sagte dazu, dass die künftigen Beziehungen „auch ein gerüttelt Maß von der Türkei selbst abhängt“. Bei der Zollunion oder auch Visaliberalisierung seien von Ankara noch Reformschritte zu setzen und „Benchmarks“ zu erfüllen, sagte sie.

Beide Außenminister sprachen sich für eine rasche Lösung des Iran-Konflikts und eine Öffnung der Straße von Hormuz aus. Fidan sprach sich für eine weitere Verlängerung der Waffenruhe aus, weil die offenen Fragen zwischen Washington und Teheran in der kurzen Zeit nicht zu lösen gewesen seien. „Die nächsten Tage sind sehr kritisch, wichtig“, sagte er. Die Konfliktparteien seien nämlich „willig“ und es gebe auch „Druck der internationalen Staatengemeinschaft“. „Ich bin überzeugt, es kann nur eine diplomatische Lösung geben für die Herausforderungen, die in unserem Interesse“ sei, sagte Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger und Fidan sprachen auch über den Nahost-Konflikt, in dem die Türkei ebenfalls eine Vermittlerrolle einnimmt. Beide Länder hätten ein Interesse, dass der Gaza-Friedensplan in die nächste Phase komme, so Meinl-Reisinger. Dafür sei eine Entwaffnung der palästinensischen Terrorgruppe Hamas erforderlich. Fidan übte diesbezüglich Kritik an Israel, dessen Vorgehen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland „nicht dem Frieden dient“ und das gerade erst eine Million Menschen im Libanon vertrieben habe. „Israel sollte international gesehen etwas stärker unter Druck genommen werden“, so Fidan.

Die beiden Chefdiplomaten hoben auch ihre enge persönliche Beziehung hervor. „Wir sind in den letzten sechs Monaten drei Mal zusammengekommen und oft telefonisch in Kontakt zu bilateralen regionalen Themen“, sagte Fidan. Er will bei seinem Wien-Aufenthalt auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) einen Höflichkeitsbesuch abstatten. Türkischen Medienberichten zufolge sind auch Gespräche mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Feridun SinirlioÄŸlu geplant. Fidan wird sich demnach bis Donnerstag in Wien aufhalten und auch Termine bei der türkischen Diaspora absolvieren. Bei Meinl-Reisinger bedankte sich Fidan für „den Frieden und Wohlstand der türkischen Gemeinschaft in Österreich“.

apa